Sessionsvorschau: Aushöhlung von Denkmal- und Ortsbildschutz verhindern
Das Planungs- und Baugesetz wird an der Junisession des Kantonsrates erneut für hitzige Diskussionen sorgen. Die von der rechtsbürgerlichen Mehrheit angestrebte Schwächung der Denkmalpflege ist für die GRÜNEN inakzeptabel. Weitere bedeutende Geschäfte sind der Verkauf des Spitals Walenstadt und der Bericht zur Sicherstellung der Wasserressourcen im Kanton St.Gallen.
Der St.Galler Kantonsrat berät aktuell zwei Nachträge zum Planungs- und Baugesetz (PBG). Der II. Nachtrag wurde bereits an der Aprilsession in erster Lesung behandelt. Dabei wurde eine umstrittene Formulierung mit Stichentscheid gutgeheissen, welche das neu geschaffene Instrument der Grünflächenziffer faktisch aushebelt. Der Rat wird wohl in der zweiten Lesung auf diesen und weitere Punkte des II. Nachtrags zurückkommen. Die GRÜNEN setzen sich weiter für eine griffige Grünflächenziffer ein. Vor allem Städte sind auf dieses Planungsinstrument dringend angewiesen, um eine qualitätsvolle Innenentwicklung zu gewährleisten.
Keine Profitmaximierung zulasten des Denkmalschutzes
Im Kanton St.Gallen arbeiten Gemeinde- und Baulobby seit Jahren daran, den Denkmal- und Ortsbildschutz sukzessive auszuhöhlen und die kantonale Denkmalpflege zu schwächen. Diese Bestrebungen gipfeln nun im III. Nachtrag zum PBG. Damit sollen Gemeinden die Kompetenz erhalten, Eingriffe in Baudenkmäler von nationaler und kantonaler Bedeutung ohne Zustimmung des Amtes für Denkmalpflege zu bewilligen. Das kantonale Amt hätte nur noch ein Rekursrecht. Aufgrund personeller Unterdotierung könnte es davon nur in wenigen Fällen Gebrauch machen. Die GRÜNEN lehnen diese Gesetzesänderung vehement ab. Die Gemeindebehörden verfügen häufig nicht über die nötige Fachkompetenz und schon gar nicht die notwendige Unabhängigkeit, um denkmalpflegerische Fragen zu beurteilen. Es wäre absehbar, dass sie die finanziellen Interessen ortsansässiger Bauherrschaften regelmässig höher gewichten als das öffentliche Interesse am Erhalt von Schutzobjekten. Der III. Nachtrag zum PBG hätte zur Folge, dass im Kanton St.Gallen zahlreiche kulturhistorisch wertvolle und identitätsstiftende Bauten unwiederbringlich verloren gehen.
Spitalverkauf in Walenstadt: GRÜNE skeptisch
Im Rahmen der Spitaldebatte im Jahr 2020 hatte der Kantonsrat die Regierung beauftragt, Möglichkeiten zum Erhalt des Spitals Walenstadt zu prüfen. Die Regierung schlägt nun vor, die Spitalanlage an das Kantonsspital Graubünden (KSGR) zu verkaufen und Walenstadt aus der Liste der St.Galler Spitalstandorte zu streichen. Das KSGR soll in Walenstadt einen Spitalsatellit betreiben, wobei der heutige Leistungsauftrag beibehalten werden soll. Die GRÜNEN anerkennen, dass es der Regierung gelungen ist, innert kurzer Frist eine Lösung zu erarbeiten, welche beim Personal und in der Region auf breite Akzeptanz stösst. Es gibt aber Zweifel an der langfristigen Tragbarkeit: Das KSGR möchte in Walenstadt ein Spital dem Motto «klein, aber rentabel» führen, doch genau dies ist den St.Galler Spitalverbunden bekanntlich nicht gelungen. Das KSGR wird das Spital Walenstadt dazu nutzen, Patientenströme aus dem Süden unseres Kantons nach Chur zu lenken, was insbesondere den Spitalstandort Grabs gefährdet. Aufgrund dieser Bedenken werden sich die GRÜNEN im Kantonsrat mehrheitlich enthalten. Sie hoffen, dass die langwierige Diskussion über die Spitalstandorte im Kanton St.Gallen endlich abgeschlossen werden kann. Die Fokussierung auf die Standortdebatte hat dazu geführt, dass dem Handlungsbedarf in anderen Bereichen zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wurde. Vor allem die Situation des Pflegepersonals ist dringend zu verbessern.
Wasserknappheit: Nicht nur Symptome bekämpfen
Aufgrund eines Postulates der damaligen CVP-GLP-Fraktion aus dem Jahr 2019 hat die Regierung einen Bericht zur langfristigen Sicherstellung der Wasserressourcen im Kanton St.Gallen vorgelegt. Dieser zeigt den Handlungsbedarf bezüglich der Versorgungssicherheit für verschiedene Wassernutzungen, der Beeinträchtigung von Ökosystemen sowie der Wasserqualität auf. Die Regierung kommt zu Schluss, dass der Kanton gut auf die Wasserknappheitsprobleme vorbereitet ist, welche infolge des Klimawandels, des Bevölkerungswachstums und der Siedlungsentwicklung zu erwarten sind. Der Handlungsbedarf werde durch zahlreiche laufende Massnahmen bereits adressiert. Die GRÜNEN teilen diesen Optimismus nur bedingt und weisen darauf hin, dass in empfindlichen Ökosystemen wie Feuchtstandorten und Kleingewässern schon heute gravierende Defizite bestehen. Durch die häufiger auftretende Wasserknappheit wird sich der Zielkonflikt zwischen Wassernutzung und Naturschutz weiter verschärfen. Es ist zu befürchten, dass die Interessen des Naturschutzes künftig noch stärker vernachlässigt werden und dass der Verlust der Biodiversität weiter voranschreitet. Ausserdem kritisieren die GRÜNEN, dass Regierung und Kantonsrat sich zwar mit den Folgen des Klimawandels beschäftigen, aber ihre Verantwortung bei der Bekämpfung der Ursachen weiterhin nicht wahrnehmen. Bezeichnenderweise ist es gerade die Urheberin des Postulates, die heutige Mitte-Fraktion, welche im Kantonsrat eine ambitionierte Klimapolitik verhindert.