Sessionsvorschau: Finanzkommission will auf Kosten der Kulturschaffenden sparen
Im Mittelpunkt der Wintersession des Kantonsrates steht wie immer das Budget. Die GRÜNEN sind erfreut über den vorgesehenen Teuerungsausgleich für das Staatspersonal. Unverständlich ist hingegen der Entscheid der Finanzkommission, Mittel für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Kulturinstitutionen zu streichen.
Neben dem Budget 2024 und zahlreichen behandlungsreifen Vorstössen stehen ein Bericht zu den kantonalen Bauten sowie ein Sonderkredit zur Schaffung einer ETH-Professur auf der Traktandenliste der Wintersession.
Nur wenige Streitpunkte beim Budget
Das Staatsbudget für das Jahr 2024 rechnet mit einem operativen Verlust von 169 Mio. Franken. Da in den Einnahmen eine nicht realistische Gewinnausschüttung der Nationalbank von 112 Mio. Franken enthalten ist, wird der Verlust tatsächlich noch höher ausfallen. Die GRÜNEN sind besorgt über den weiteren massiven Abbau des Eigenkapitals. Erfreulich ist immerhin, dass die Teuerung für das Staatspersonal mit 1,6 Prozent voll ausgeglichen werden soll. Die GRÜNE-Fraktion verzichtet auf weitergehende Anträge und erwartet, dass auch in Zukunft der volle Teuerungsausgleich gewährt wird. Schliesslich hat der Kanton St.Gallen hat ein vitales Interesse, als Arbeitgeber attraktiv zu bleiben. Die von der Finanzkommission vorgenommene Kürzung bei den Beiträgen an Kulturinstitutionen ist für die GRÜNEN nicht akzeptabel. Mit einer geringfügigen Beitragserhöhung von 318’500 Franken soll es ermöglicht werden, die Löhne und Sozialleistungen für Kulturschaffende an die Richtlinien der Berufsverbände anzupassen. Dies sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Die GRÜNE-Fraktion wird einen Antrag stellen, die Streichung rückgängig zu machen. Insgesamt dürfte die Budgetdebatte weniger kontrovers ausfallen als in den vergangenen Jahren, da die Finanzkommission nur wenige Änderungen am Entwurf der Regierung vorgenommen hat.
Mehr Ressourceneffizienz bei den kantonalen Immobilien
Der Kanton St.Gallen besitzt einen Gebäudepark mit einem Neuwert von über 2.3 Milliarden Franken. Mit dem Bericht «Gesamtübersicht und Gesamtstrategie zu den kantonalen Bauten» wird die Grundlage für eine vorausschauende und ressourceneffiziente Immobilienplanung gelegt. Die GRÜNE-Fraktion beurteilt den Bericht positiv und nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Berg an «aufgestautem Unterhalt» etwas kleiner geworden ist. Den GRÜNEN ist es ein Anliegen, dass bei jeder Massnahme in Lebenszyklen gedacht und dass eine hohe Flexibilität angestrebt wird. Wichtig ist auch, dass bei allen Massnahmen – ob Unterhalt oder Neubau – Ökologie und Baukultur einen hohen Stellenwert haben.
ETH-Professur mit grossen Erwartungen
Zur Stärkung der Innovationskraft des Kantons soll in St.Gallen eine ETH-Professur «Biosensing and Monitoring for Pre- and Rehabilitation» etabliert werden. Beteiligt sind neben der ETH auch die Eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt, das Kantonsspital sowie die Universität St.Gallen. Die Finanzierung für die ersten sechs Jahre soll durch einen Sonderkredit in der Höhe von 3 Mio. Franken sichergestellt werden. Die GRÜNEN begrüssen das Vorhaben grundsätzlich, möchten aber vor allzu grosser Euphorie warnen. Die Absicht, damit den Forschungs- und Innovationsstandort St.Gallen national und international zu stärken und die institutionenübergreifenden Bildungsinitiativen auszubauen, ist ambitioniert. Die Professur soll mit einer Koryphäe besetzt werden, die weitere Forschungsgelder aus Stiftungen oder Wirtschaft generieren kann. So lasten auf der Person, die der Berufung folgt, eine grosse Verantwortung und die Hoffnung, den Kanton St.Gallen als Innovationshub zu etablieren. Ob dies eingelöst werden kann, wird sich erst weisen. Die GRÜNE-Fraktion legt zudem Wert darauf, dass die Forschungsprojekte, bei denen viele gesundheitsbezogene Personendaten erhoben werden, durch die Ethik-Kommission mit grösster Sorgfalt geprüft werden.