Sessionsvorschau: GRÜNE fordern 3G-Regel auch für den Kantonsrat
Die anstehenden Gesetzgebungs- und Finanzgeschäfte dürften an der Septembersession des Kantonsrates kaum zu kontroversen Auseinandersetzungen führen. Indessen stösst der Entscheid des Präsidiums, auf ein 3G-Schutzkonzept zu verzichten, bei den GRÜNEN auf Kritik und Unverständnis.
Der Kantonsrat behandelt an der bevorstehenden Session eine Reihe von Gesetzes- und Kreditvorlagen, die weitgehend unbestritten sind: Das Gesetz über Inkassohilfe und Vorschüsse für Unterhaltsbeiträge soll an neue bundesrechtliche Vorgaben angepasst werden, sodass betroffene Personen ihre Ansprüche auf Alimente künftig leichter durchsetzen können. Des Weiteren soll das kantonale Covid-19-Gesetz ergänzt werden, damit auch für öffentliche Kitas sowie Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung Finanzhilfen ausgerichtet werden können. Ebenfalls im Zusammenhang mit Corona stehen zwei Nachtragskredite für die Mehrkosten von Einrichtungen für Menschen mit Behinderung sowie für die finanziellen Schäden der Stiftsbibliothek. Finanziell ins Gewicht fällt zudem der Kreditantrag über 44.3 Mio. Franken für den Neubau des Staatsarchivs.
3G-Regel: Kantonsrat soll mit gutem Beispiel vorangehen
Zur Eindämmung der vierten Corona-Welle hat der Bundesrat entschieden, dass ab Montag nur noch geimpfte, genesene und getestete Personen Zutritt zu vielen Bereichen des öffentlichen Lebens erhalten. Eine Zertifikatspflicht gilt insbesondere für alle Innenbereiche von Restaurants, Freizeit-, Sport- und Unterhaltungsbetrieben. Der Bevölkerung werden damit erneut erhebliche Freiheitsbeschränkungen zugemutet. Die GRÜNEN sind der Meinung, dass Politiker*innen in dieser Situation mit gutem Beispiel vorangehen müssen. Der Entscheid des Präsidiums, an der Session auf eine Zertifikatspflicht zu verzichten, wird der Vorbildfunktion des Kantonsrates nicht gerecht. Es sollte selbstverständlich sein, dass sich Politiker*innen an die gleichen Regeln halten, die für den Rest der Bevölkerung gelten. Die GRÜNE-Fraktion fordert das Präsidium auf, die 3G-Regel spätestens auf die Novembersession auch für den Kantonsrat als verbindlich zu erklären.
Offenes Mikrofon für Kantonsrätinnen
In der Februarsession 2021 reichten die grünen Kantonsrätinnen Jeannette Losa, Tanja Zschokke und Margot Benz einen Vorstoss beim Präsidium ein, mit dem Ziel, anlässlich des Jubiliäums «50 Jahre Frauenstimmrecht» an einem halben Sessionstag das Mikrofon den Frauen zu überlassen. Das Präsidium hat das Anliegen wohlwollend aufgenommen und den Dienstagvormittag der Septembersession dafür vorgesehen. Die Interpellation hat dazu geführt, dass sich für drei der fünf Kommissionen, die in der Junisession bestellt wurden, Frauen als Präsidentinnen zur Verfügung gestellt haben und gewählt wurden. Für die Interpellantinnen ist dies ein Erfolg und sie freuen sich darauf, dass sich am Dienstagvormittag, 21. September, vornehmlich Frauen das Mikrofon weiterreichen werden.
Frühe Förderung: Gemeinden in die Pflicht nehmen
Die Regierung unterbreitet dem Kantonsrat zwei Berichte zur Frühen Förderung: Eine Auswertung Strategie 2015-2020 sowie die neue Strategie für den Zeitraum 2021-2026. Beide Berichte werden von den GRÜNEN grundsätzlich als positiv bewertet. Es ist erfreulich, dass im Kanton St.Gallen die Sensibilität für die Relevanz der frühen Förderung insgesamt gestiegen ist. Trotzdem bleibt die Regierung in ihrer Strategie 2021-2026 zu unverbindlich und zu wenig konkret. Auch den grossen Unterschieden in den einzelnen Gemeinden sowie der Notwendigkeit einer Leaderrolle des Kantons wird zu wenig Rechnung getragen. Es braucht dringend eine Übersicht, welche Massnahmen zur frühen Förderung in den Gemeinden angewendet werden, sowie verbindliche und klar definierte Minimalstandards.