Sessionsvorschau: GRÜNE kritisieren Verschleuderung von Steuergeldern für Olma-Sessionen
Die rechte Mehrheit im St.Galler Kantonsrat fordert harte Sparmassnahmen und will gleichzeitig die Steuern senken. Doch das ist nicht der einzige Widerspruch: Der Kantonsrat selbst verursacht unnötige Kosten von rund einer halben Million Franken, weil sich einzelne Mitglieder der Covid-Zertifikatspflicht widersetzen.
Die Novembersession des Kantonsrates steht im Zeichen der Finanzpolitik: Neben dem Budget 2022 steht das Massnahmenpaket «Haushaltsgleichgewicht 2022plus» auf der Traktandenliste. Weitere wichtige Geschäfte sind der Bericht der Regierung zur Anpassung an den Klimawandel sowie der Sonderkredit für die Arealentwicklung WilWest. Zu hitzigen Diskussionen Anlass geben dürfte ausserdem ein Nachtrag zum Geschäftsreglement, mit welchem das Ratspräsidium endlich die Möglichkeit erhalten soll, die Covid-Zertifikatspflicht einzuführen.
Fehlende Zertifikatspflicht führt zu massiven Mehrkosten
Aufgrund des Widerstandes einiger weniger Mitglieder konnte im Kantonsrat bislang keine Covid-Zertifikatspflicht eingeführt werden. Auch die Novembersession findet deshalb auf dem Olma-Areal statt. Die GRÜNEN hatten bereits im Vorfeld der Septembersession eine 3G-Regelung gefordert, um die Rückkehr in den Kantonsratsaal zu ermöglichen. Das Präsidium beantragt nun eine Revision des Geschäftsreglements, welche es erlauben würde, die Zertifikatspflicht für den Kantonsrat und seine Organe ab Januar 2022 durchzusetzen. Dieser Schritt ist nicht nur mit Blick auf die Vorbildfunktion des Kantonsrates, sondern auch aus finanziellen Gründen überfällig: Die Mehrkosten für eine Session auf dem Olma-Areal betragen rund 230’000 Franken. Mit einer frühzeitigen Einführung der Zertifikatspflicht hätte somit fast eine halbe Million Franken eingespart werden können. Es ist für die GRÜNEN unverständlich, dass derselbe Kantonsrat, der von Regierung und Verwaltung lauthals Sparmassnahmen fordert, wegen einiger «Trötzeler» eine derartige Verschleuderung von Steuergeldern in Kauf nimmt.
Für eine Finanzpolitik mit Augenmass
Zum Budget und zum Massnahmenpaket «Haushaltsgleichgewicht 2022plus» haben sich die GRÜNEN bereits in ihrer Medienmitteilung vom 17. November geäussert. Die GRÜNE-Fraktion unterstützt jene Massnahmen, welche zu einer höheren Kosteneffizienz bei der Erfüllung staatlicher Aufgaben beitragen. Kürzungen beim Bildungsangebot oder beim Naturschutz sowie andere kurzsichtige Massnahmen, welche Kosten lediglich in die Zukunft verlagern, werden die GRÜNEN vehement bekämpfen. Die von der Finanzkommission beantragte Steuersenkung um 5 Prozent lehnen die GRÜNEN ebenfalls ab. Personen mit mittleren und tiefen Einkommen würden davon kaum profitieren. Die GRÜNEN fordern stattdessen eine gezielte Entlastung von tiefen Einkommen über die individuelle Prämienverbilligung. Zudem muss der Kanton dringend finanzielle Mittel bereitstellen, um seine klima- und energiepolitischen Ziele zu erreichen.
Anpassung an den Klimawandel: viel Papier, wenig Taten
In ihrem Bericht «Strategie zur Anpassung an den Klimawandel im Kanton St.Gallen» zeigt die Regierung auf, wie die negativen Folgen des Klimawandels minimiert werden sollen. Die GRÜNEN beurteilen die Handlungsfelder, Ziele und Massnahmen grundsätzlich als sinnvoll. Die vorgesehenen finanziellen Mittel sind jedoch geradezu lächerlich. Zudem weigert sich die Regierung, gesetzliche Grundlagen für verbindliche Massnahmen zu schaffen. Selbst triviale Vorschriften zur Verbesserung des Klimas in Siedlungsgebieten, namentlich Vorgaben zu Grünflächen, Bepflanzungen, Regenwassernutzung und Versickerung, scheinen im Kanton St.Gallen undenkbar. Es entsteht der Eindruck, dass die Regierung die Klimakrise noch immer nicht als vordringliches Problem erkannt hat. Die GRÜNEN werden sich dafür einsetzen, dass ausreichend finanzielle Mittel bereitgestellt und effektive Gesetzesvorschriften erlassen werden, um den Auswirkungen des Klimawandels zu begegnen. Zudem weisen sie darauf hin, dass nicht nur die Folgen, sondern auch die Ursachen des Klimawandels bekämpft werden müssen.
WilWest: Nachhaltigkeit darf kein Lippenbekenntnis bleiben
Den Sonderkredit für die Arealentwicklung WilWest möchten die GRÜNEN an Bedingungen knüpfen. In der Botschaft der Regierung wird mehrfach betont, das Projekt sei den Grundsätzen einer nachhaltigen Entwicklung verpflichtet. Diese Aussage ist offensichtlich ein Etikettenschwindel. Der Gesamtenergieverbrauch des Areals (Betriebsenergie, Graue Energie und standortabhängige Mobilität) läge gemäss den vorliegenden Planungen weit über den Werten, die heute als nachhaltig gelten. Damit das Areal WilWest das Prädikat «nachhaltig» zu Recht beanspruchen kann, sind zeitgemässe, fachlich anerkannte Standards zwingend einzuhalten. Die GRÜNEN Kanton St.Gallen und Thurgau haben bereits im Rahmen der öffentlichen Mitwirkung zur Kantonalen Nutzungszone entsprechende Forderungen erhoben. In der Kantonsratsdebatte zum Sonderkredit wird die GRÜNE-Fraktion einen Antrag stellen, welcher die Beachtung der Klimaziele bei der Planung und Umsetzung der Arealentwicklung WilWest verlangt.