Sessionsvorschau: GRÜNE mahnen zu verantwortungsvoller Finanzpolitik
Die Novembersession des Kantonsrates steht im Zeichen der Finanzen: Unter anderem stehen das Budget 2023, die zweite Tranche der Lotteriefonds-Beiträge 2022 und eine Vorlage zur Rekapitalisierung der Spitalverbunde auf der Traktandenliste.
Bei der Behandlung des Budgets wird sich die GRÜNE-Fraktion für eine Beibehaltung des Steuerfusses, eine Erhöhung der individuellen Prämienverbilligung (IPV) und einen angemessenen Teuerungsausgleich für das Staatspersonal einsetzen. Die von der Finanzkommission beschlossene Streichung eines Lotteriefondsbeitrages an HEKS wollen die GRÜNEN rückgängig machen. Die von der Regierung beantrage Finanzspritze an die Spitäler ist aus Sicht der Fraktion unumgänglich.
Gezielte Entlastung für niedrige Einkommen
Zum Budget 2023 haben die GRÜNEN bereits zu einem früheren Zeitpunkt Stellung bezogen. Die Fraktion lehnt die von der Finanzkommission beschlossene Steuersenkung um 5 Prozent ab, weil die resultierenden Einnahmeausfälle von über 60 Mio. Franken die Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben gefährden würden. Der Kanton hat unter anderem bei den Massnahmen gegen die Klimakrise und den Pflegenotstand sowie bei der Instandhaltung und Erneuerung der eigenen Immobilien einen grossen Nachholbedarf. Die GRÜNEN erachten es als unverantwortlich, dass die Mitte-Rechts-Mehrheit im Kantonsrat die Sparschraube ohne Rücksicht auf die mittel- und langfristigen Folgen immer weiter anziehen will. Anstelle einer Reduktion des Steuerfusses, von der vor allem Personen mit hohem Einkommen profitieren, fordern die GRÜNEN eine Erhöhung der IPV auf das gesetzliche Maximum. Auf diese Weise können jene Bevölkerungsgruppen, welche von der Teuerung und dem Anstieg der Krankenkassenprämien am meisten betroffen sind, substanziell entlastet werden. Diese Massnahme würde den Kanton rund 16 Mio. Franken kosten – also deutlich weniger als die im Raum stehende Steuersenkung.
Kompromiss beim Teuerungsausgleich
Die Finanzkommission möchte dem Staatspersonal lediglich einen partiellen Teuerungsausgleich von 1,5 Prozent gewähren und zeigt sich damit noch knausriger als die Regierung, welche 1,7 Prozent beantragt hatte. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Kantonsrat dürfte die Forderung nach einem vollen Teuerungsausgleich von 3 Prozent chancenlos sein. Die GRÜNEN werden deshalb versuchen, mit einem Kompromissvorschlag das Maximum für das Personal herauszuholen. Die Fraktion ist überzeugt, dass es sich für den Kanton St.Gallen auszahlt, wenn er als Arbeitgeber attraktiv ist. Eine hohe Personalfluktuation und unbesetzte Stellen verursachen enorme verdeckte Kosten. Es ist deshalb kurzsichtig, bei den Löhnen sparen zu wollen.
Integration von Ausländer*innen unterstützen
Die GRÜNEN sind bestürzt über den Entscheid der Finanzkommission, den Beitrag für die HEKS-Rechtsberatungsstelle für Ausländer*innen aus der Lotteriefonds-Botschaft zu streichen. Seit vielen Jahren betreibt das Hilfswerk in der Ostschweiz eine Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende. Neu hat es seit Anfang 2022 eine Beratungsstelle für Ausländer aufgebaut, die Ausländer*innen und Schweizer*innen über rechtliche Verfahren berät und informiert. In einzelnen Fällen übernimmt sie die Rechtsvertretung. Mit dieser Beratungsstelle füllt HEKS eine grosse Lücke im sozialen Netz der Ostschweiz. Die Unterstützung von Ausländer*innen bei ihrem Aufenthaltsstatus hilft entscheidend bei der Integration und schützt vor der Schuldenfalle. Die GRÜNEN werden im Rat einen Antrag einbringen, den erforderlichen Beitrag von je 30’000 Franken für drei Jahre wieder in die Beitragsliste aufzunehmen.
Spitalfinanzen bleiben ein Dauerthema
Die Finanzen der öffentlichen Spitäler beschäftigen den Kantonsrat einmal mehr. Die Spitalverbunde weisen eine zu tiefe Eigenkapitalquote auf – teilweise besteht bereits negatives Eigenkapital. Die Regierung sieht vor, die Eigenkapitalquote auf durchschnittlich 23% in den Jahren 2026 bis 2030 zu erhöhen. Dazu sollen mit mehreren Kantonsratsbeschlüssen bereits gewährte Darlehen in Eigenkapital umgewandelt werden. Die Sammelvorlage beinhaltet ausserdem ein Darlehen für den Um- und Ausbau des Spitals Grabs. Die GRÜNE-Fraktion erachtet den Mittelbedarf als ausgewiesen und stimmt den Kantonsratsbeschlüssen zu. Dies im Bewusstsein, dass das St.Galler Spitalwesen eine Baustelle bleibt und die Erhöhung der Eigenkapitalquote auf 23 Prozent nicht genügen wird, um die Finanzen der Spitäler dauerhaft ins Lot zu bringen.