Sessionsvorschau: GRÜNE wehren sich gegen Zweckentfremdung von Lotteriefondsgeldern
In der Junisession befindet der St.Galler Kantonsrat über die Beiträge aus dem Lotteriefonds. Ein von der Regierung beantragter Finanzierungsbeitrag für die Kaserne der Päpstlichen Schweizergarde sorgt bei den GRÜNEN für Stirnrunzeln.
Die erste Tranche der Lotteriefondsbeiträge 2021, die Staatsrechnung 2020 sowie die Gesetzesvorlage zur Abschaffung der Schwarzen Liste der säumigen Prämienzahler*innen bildeten die Diskussionsschwerpunkte an der Fraktionssitzung der GRÜNEN zur Vorbereitung der Junisession.
Beitrag für Kaserne in Rom: GRÜNE beantragen Streichung
Die Regierung sieht vor, für den Neubau der Kaserne der Päpstlichen Schweizergarde in Rom einen Beitrag von 510’000 Franken aus dem Lotteriefonds auszurichten. Es handelt sich um den zweithöchsten Projektbeitrag in der aktuellen Lotteriefonds-Vorlage. Die GRÜNEN sind über das Ansinnen der Regierung irritiert und werden im Kantonsrat einen Streichungsantrag stellen. Der Kasernenbau entspricht in keiner Weise den Kriterien, welche in den Beitragsrichtlinien definiert sind. Vielmehr sind «Infrastrukturprojekte ausserhalb der Kulturförderung und Denkmalpflege» ausdrücklich von der Finanzierung aus dem Lotteriefonds ausgeschlossen. Der Antrag der Regierung erscheint vor diesem Hintergrund willkürlich und widerspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Offensichtlich hat sich die Regierung durch geschicktes Lobbying katholischer Kreise zu diesem rechtsstaatlich fragwürdigen Vorgehen verleiten lassen.
Es bleibt zu hoffen, dass der Kantonsrat ein klares Veto gegen eine Zweckentfremdung von Lotteriefondgeldern in dieser Grössenordnung einlegt. Die GRÜNEN schliessen einen Kantonsbeitrag an den Kasernenbau in Rom nicht kategorisch aus. Dieser darf aber nicht zulasten von Projekten gehen, die den Kriterien für Lotteriefondsbeiträge erfüllen, sondern muss aus dem ordentlichen Staatshaushalt gesprochen werden.
Rechnung 2020: Kein Grund für überstürzte Sparmassnahmen
Die Erfolgsrechnung des Kantons St.Gallen weist für das Jahr 2020 einen Ertragsüberschuss von 179 Millionen Franken aus. Das Ergebnis fällt damit um 153 Millionen Franken besser aus als budgetiert. Diese Zahlen passen überhaupt nicht zur finanzpolitischen Schwarzmalerei, welche an der Februarsession des Kantonsrates betrieben wurde. Das angedachte Sparpaket in Umfang von 120 Millionen Franken erweist sich vor dem Hintergrund der Rechnungsergebnisse der letzten Jahre als unverhältnismässig. Die GRÜNEN fordern Kantonsrat und Regierung auf, ihre Sparpläne zu überdenken. Nachhaltige Vorschläge zur Verbesserung der Kosteneffizienz sind selbstverständlich zu begrüssen. Gegen kurzsichtige Sparübungen zulassen der Umwelt, der sozial Benachteiligten und der Kultur werden sich die GRÜNEN jedoch vehement zur Wehr setzen. Nach dem positiven Rechnungsabschluss 2020 verfügt der Kanton über ein noch komfortableres Eigenkapitalpolster. Dieses erlaubt, allfällige künftige Rechnungsdefizite ohne einschneidende Sparmassnahmen aufzufangen.
Verärgert nimmt die GRÜNE-Fraktion zur Kenntnis, dass die Leistungen für die individuelle Prämienverbilligung im Jahr 2020 rund 18 Millionen Franken tiefer ausgefallen sind als budgetiert. Die ausgezahlten Beiträge an die Krankenkassenprämien liegen damit unter dem gesetzlichen Minimum. Viele Einzelpersonen und Familien mit geringem Einkommen erhalten so nicht die Unterstützung, die ihnen von Rechts wegen zusteht. Die GRÜNEN fordern die unverzügliche Korrektur dieses Missstands.
Schwarze Liste: GRÜNE begrüssen Abschaffung
Auf Beschluss der rechten Mehrheit im Kantonsrat führte der Kanton St.Gallen auf 2015 eine Schwarze Liste ein, welche die säumigen Krankenkassenprämienzahler*innen ausweist. Diesen werden nur noch Notfallbehandlungen bezahlt. Zusätzlich werden sie betrieben. Wie sich gezeigt hat, ist diese Politik der sozialen Härte wirkungslos: Die Zahl der säumigen Prämienzahler*innen hat weiter zugenommen. Die vorberatende Kommission des Kantonsrates hat sich deshalb einstimmig dafür ausgesprochen, die Gesetzesänderung aus dem Jahr 2012 rückgängig zu machen. Andere Kantone haben die gleiche Erfahrung gemacht und schaffen die Schwarze Liste ebenfalls wieder ab.
Die GRÜNEN sind erfreut, dass die rechten Parteien – spät, aber immerhin – Einsicht zeigen. Bereits bei der Einführung der Schwarzen Liste hatten die GRÜNEN die Haltung vertreten, dass es nicht zielführend ist, Personen in prekären finanziellen Verhältnissen an den Pranger zu stellen und sie aus der Grundversicherung auszuschliessen. Vielmehr sollte der Staat durch Beratungsangebote und andere präventive Massnahmen darauf hinwirken, dass möglichst wenige Personen überhaupt in eine solche Lage geraten. Die GRÜNEN unterstützen die laufenden Bestrebungen, das Fallmanagement zu verbessern, um Personen in Schuldensituationen frühzeitig zu unterstützen.