St.Galler Sparpaket: Bleibt die Zukunft auf der Strecke?
Die Kantonsregierung hat ein Sparpaket unter dem Titel «Haushaltsgleichgewicht 2022plus» vorgelegt. Die GRÜNEN halten einen Grossteil der geplanten Sparmassnahmen für unverantwortlich und fordern ein Umdenken.
In der Februarsession 2021 hat der St.Galler Kantonsrat die Regierung beauftragt, ein Sparpaket im Umfang von 120 Mio. Franken zu schnüren. Die GRÜNEN haben die Sparwut des Kantonsrates schon damals kritisiert und sehen sich durch die zwischenzeitlich gewonnenen Erkenntnisse bestätigt: Gemäss der mutmasslichen Rechnung wird der Kanton im Jahr 2021 einen operativen Aufwandüberschuss von 25.7 Mio. Franken erzielen. Dies entspricht einer Besserstellung gegenüber dem Budget von 217 Mio. Franken. Für ein ausgeglichenes Ergebnis wären somit Eigenkapitalbezüge von lediglich 25.7 Mio. Franken erforderlich – 257.8 Mio. weniger als budgetiert. Einmal mehr waren die Budgetwerte viel zu pessimistisch. Das reichlich vorhandene Eigenkapital – gut 1.3 Mia. Franken – wird trotz der Mehrausgaben infolge der Corona-Krise kaum in Anspruch genommen.
Das viel beschworene strukturelle Defizit des Kantons St.Gallen existiert offensichtlich nur im Budget, nicht aber in der Rechnung. Gemäss Aufgaben- und Finanzplan wird sich die finanzielle Situation in den kommenden Jahren auch ohne Sparpaket weiter verbessern. Die Notwendigkeit einschneidender Sparmassnahmen ist damit objektiv nicht gegeben und entsprechende Forderungen der Ratsrechten erweisen sich als rein ideologisch motiviert. Angesichts aktueller und künftiger Herausforderungen wie Corona-Krise, Klimaerwärmung und Digitalisierung halten es die GRÜNEN für verantwortungslos, die Handlungsfähigkeit des Kantons durch undifferenzierte Sparmassnahmen unnötig einzuschränken.
Anstelle der geforderten 120 Mio. Franken möchte die Regierung bis 2024 lediglich 75 Mio. Franken einsparen. Dass sich die Regierung dem Spardiktat des Kantonsrates nicht blindlings beugt, ist aus Sicht der GRÜNEN ein kleiner Lichtblick. Dennoch beurteilt die GRÜNE-Fraktion auch einen Grossteil der von der Regierung vorgeschlagenen Sparmassnahmen kritisch. Besonders störend sind die Einsparungen im Bereich des Klimaschutzes und der Biodiversität. So sollen beispielsweise bei der Sanierung von Biotopen, bei der Schutzwaldpflege und bei Massnahmen für die Waldbiodiversität die Beiträge massiv reduziert werden. Kein Verständnis haben die GRÜNEN auch für die Absicht, die Umsetzung der Elektro-Bus-Strategie sowie die energetische Sanierung von Kantonsliegenschaften hinauszuzögern. Diese kurzsichtigen Sparvorschläge zeigen, dass die Regierung das Ausmass der Klima- und Biodiversitätskrise nach wie vor nicht erkannt hat.
Höchst fragwürdig erscheint zudem der Umstand, dass der Bildungsbereich von den Sparmassnahmen besonders stark betroffen ist. Es ist zu befürchten, dass die Attraktivität der Ostschweiz als Bildungs- und Innovationsstandort unter dem Sparpaket leiden wird. Nicht zielführend sind aus Sicht der GRÜNEN auch jegliche Massnahmen, welche nicht zu Einsparungen, sondern lediglich zu einer Kostenabwälzung auf die Gemeinden führen, wie dies beispielsweise bei der Lehrmittelfinanzierung vorgesehen ist.
Es versteht sich von selbst, dass die Kosteneffizienz der Staatstätigkeit laufend überprüft und optimiert werden muss. Das Massnahmenpaket der Regierung enthält nach Ansicht der GRÜNEN durchaus einige sinnvolle Elemente, die umgesetzt werden sollen. Ein überfrachtetes Sparpaket, welches die Zukunftsfähigkeit des Kantons St.Gallen in Frage stellt, ist jedoch entschieden abzulehnen.