Staatsrechnung 2022 mit Überschuss – ab 2023 sind Defizite zu erwarten
Die Staatsrechnung 2022 des Kantons St.Gallen weist einen operativen Ertragsüberschuss von 24,1 Millionen Franken aus, was einer Besserstellung gegenüber dem Budget von 227 Millionen Franken entspricht. Die GRÜNEN erwarten, dass sich sich die Haushaltssituation in den kommenden Jahren anspannen wird. Es ist fraglich, ob der Kanton mit dem aktuellen finanzpolitischen Kurs seine aktuellen und künftigen Herausforderungen bewältigen kann.
Die Rechnung 2022 schliesst, wie von den GRÜNEN schon bei der Beratung des Budgets 2023 vorausgesehen, deutlich besser ab als budgetiert. Schon damals war klar, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) mehr ausschütten wird, als im Budget 2022 berücksichtigt worden war. Erfreulich sind die höheren Steuereinnahmen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass diese in den nächsten Jahren nicht mehr so üppig fliessen werden. Dies aufgrund der vom Kantonsrat beschlossenen Steuersenkungen sowie der steigenden Zinsen. Die SNB wird mindestens im Jahr 2023 keine Gewinne an die Kantone auszahlen. Auch für die Folgejahre ist eine Ausschüttung ungewiss. Auf der Ausgabenseite werden die teuerungsbedingten Kosten stark zu Buche schlagen.
Das Jahr 2022 wird für längere Zeit das letzte mit einem Überschuss gewesen sein. Glücklicherweise konnte in den letzten Jahren ein beachtliches Eigenkapitalpolster aufgebaut werden. Aufgrund der übermütigen Steuersenkungspolitik der rechtsbürgerlichen Parteien, die selbst der Regierung zu weit geht, wird das Eigenkapital aber schon bald aufgebraucht sein. Die durch Steuersenkungen und Sparpakete angetriebene Negativspirale gefährdet die Zukunftsfähigkeit des Kantons St.Gallen. Die GRÜNEN wehren sich dezidiert gegen diese kurzsichtige Finanzpolitik, welche zulasten der Schwächsten unserer Gesellschaft sowie der künftigen Generationen geht. Der Kanton muss dringend mehr finanzielle Mittel für die Bewältigung aktueller und künftiger Herausforderungen bereitstellen. Dazu zählen insbesondere die Umsetzung der Pflegeinitiative, die Energiewende sowie Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel.