Tag der Demokratie: Stadtparlamente sollen über Ausländerstimmrecht abstimmen
Im Juni hat der St.Galler Kantonsrat eine Motion zur Einführung des fakultativen Ausländerstimmrechts auf Gemeindestufe abgelehnt. Die GRÜNEN sprechen von einer ungerechtfertigten Beschränkung der Gemeindeautonomie. Anlässlich des Internationalen Tages der Demokratie bringen sie das Anliegen in den Stadtparlamenten von St.Gallen und Wil erneut aufs Tapet.
Der 15. September ist der Internationale Tag der Demokratie. Auch in der Schweiz sollte dieser Tag zum Anlass genommen werden, über Entwicklungsmöglichkeiten der politischen Institutionen nachzudenken. Das gilt speziell im Jahr 2021, wo die Schweiz das Jubiläum «50 Jahre Frauenstimmrecht» feiert. Wie die Frauen vor 1971, so ist auch heute noch eine grosse Bevölkerungsgruppe von der politischen Teilhabe ausgeschlossen, nämlich die Ausländerinnen und Ausländer. Dies, obschon sie Steuern zahlen und von politischen Entscheiden gleichermassen betroffen sind wie Schweizerinnen und Schweizer.
Kantonsrat gegen kommunales Ausländerstimmrecht
Angesichts der grossen Hürden, die für einen Erwerb des Schweizer Bürgerrechts zu überwinden sind, stellt das Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindestufe einen sinnvollen ersten Schritt der politischen Integration dar. Im Frühjahr 2021 reichten die GRÜNEN im Kantonsrat eine Motion ein, welche eine Verfassungsänderung verlangte, um den Gemeinden im Kanton St.Gallen die Einführung des Ausländerstimmrechts in kommunalen Angelegenheiten zu ermöglichen. Entgegen dem Antrag der Regierung lehnte der Kantonsrat den Vorstoss an der Junisession wuchtig ab. Dieser Entscheid ist für die GRÜNEN nicht nachvollziehbar, denn die Motion forderte lediglich die Einführung des fakultativen kommunalen Ausländerstimmrechts, wie es beispielsweise im Kanton Appenzell Ausserrhoden bereits existiert. «Jede Gemeinde soll autonom entscheiden, ob sie das Ausländerstimmrecht einführt oder nicht. Entscheidet sich eine Gemeinde zu diesem Schritt, tangiert dies weder die Interessen des Kantons noch die Interessen der übrigen Gemeinden», sagt Sebastian Koller, Sekretär der GRÜNEN Kanton St.Gallen. Nehme man die Gemeindeautonomie und das Subsidiaritätsprinzip ernst, sei nicht einzusehen, weshalb der Kanton den Gemeinden diese Möglichkeit vorenthalte.
Städte St.Gallen und Wil sollen ein Zeichen setzen
Gemäss Smartvote-Umfrage zu den Kommunalwahlen 2020 befürwortet eine Mehrheit der gewählten Parlamentsmitglieder in St.Gallen und Wil die Einführung des Ausländerstimmrechts auf Gemeindestufe. Die Idee scheint also zumindest in den Städten mehrheitsfähig zu sein. Die GRÜNEN bringen das Anliegen deshalb mit Vorstössen in den beiden Gemeindelegislativen erneut aufs Tapet. Mit den gleichlautenden Motionen sollen die Stadträte von St.Gallen und Wil beauftragt werden, eine Vorlage zur Einführung des kommunalen Ausländerstimmrechts auszuarbeiten, «sobald der Kanton St.Gallen die dafür notwendigen rechtlichen Voraussetzungen geschaffen hat». Andreas Hobi, Fraktionspräsident der GRÜNEN im St.Galler Stadtparlament, erklärt dazu: «Aufgrund der Suspensivbedingung kann der Auftrag nicht als unzulässig betrachtet werden, sondern ist lediglich bis auf Weiteres nicht umsetzbar. Dennoch wäre die Erheblicherklärung der Motion ein starkes politisches Zeichen.» Die Städte sollen dem Kanton signalisieren, dass sie ernsthaft beabsichtigen, das Ausländerstimmrecht einzuführen. Dies könnte den Kantonsrat dazu bewegen, seine Haltung eher früher als später zu überdenken, so die GRÜNEN. Immerhin könne die Regierung dem Kantonsrat auch aus eigener Initiative die erforderliche Verfassungsrevision beantragen.