Überschuss in den Klimaschutz investieren und Sparmassnahmen rückgängig machen
Die St.Galler Regierung hat die Staatsrechnung 2021 präsentiert. Das positive Ergebnis beweist, dass der Kanton St.Gallen keine Sparpakete nötig hat. Vielmehr kann und muss er sich höhere Investitionen in Klimaschutz und Energieautarkie leisten. Zudem sollen Kürzungen infolge des rechtsbürgerlichen Sparpakets rückgängig gemacht werden.
Die Staatsrechnung 2021 des Kantons St.Gallen schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 160 Millionen Franken, was einer Besserstellung gegenüber dem Budget von 403 Millionen Franken entspricht. Die GRÜNEN hatten bereits bei der Behandlung des Budgets darauf hingewiesen, dass im Jahr 2021 erneut ein Gewinn zu erwarten ist. Diese Vorhersage hat sich nun bestätigt. Die Besserstellung ist noch höher als in den Vorjahren und dies trotz der Ausgaben infolge der Corona-Pandemie. Wieder einmal haben SVP, FDP und Mitte schwarzgemalt, um ein unnötiges Sparpaket zu rechtfertigen. Das Budget der Regierung hat jede Glaubwürdigkeit verloren. Die GRÜNEN halten die Regierung dazu an, künftig genauere Voranschläge vorzulegen und die Einnahmen nicht mehr systematisch zu tief zu budgetieren.
Überschuss in den Klimaschutz investieren
Die GRÜNEN fordern, dass jetzt endlich substanzielle Geldbeträge für Klimaschutzmassnahmen bereitgestellt werden. Nach dem neuerlichen Überschuss in dreistelliger Millionenhöhe kann nicht behauptet werden, dafür seien keine Mittel vorhanden.
Konkret verlangen die GRÜNEN, dass der Kanton St.Gallen eine Offensive für den Ausbau der Fotovoltaik und den Ersatz von fossilen Heizungen sowie die energetische Sanierung von Gebäuden startet. In Anbetracht der aktuellen Entwicklungen auf internationaler Ebene muss auch die St.Galler Politik erkennen, dass es dringend nötig ist, die Abhängigkeit von Gas und Öl aus undemokratischen Ländern zu reduzieren.
Sparmassnahmen rückgängig machen
Bei den anstehenden Gesetzesvorlagen zur Umsetzung des Projekts «Haushaltsgleichgewicht 2022plus» werden sich die GRÜNEN noch einmal gegen die Kürzungen wehren. Insbesondere sollen die Sparmassnahmen im Bildungsbereich rückgängig gemacht werden. Des Weiteren müssen die Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel, welche von der Regierung aus finanziellen Gründen zurückgestellt wurden, priorisiert werden.
Auch im Jahr 2021 wurden die Mittel für die Prämienverbilligung nicht ausgeschöpft. Angesichts der steigenden Preisen ist es nötiger denn je, dass Personen mit kleinen Einkommen finanziell entlastet werden. Das ist mit der Prämienverbilligung am effektivsten möglich. Die GRÜNEN erwarten, dass die entsprechenden Mittel im Jahr 2022 vollumfänglich an die Bevölkerung gehen.