Verfehlte Steuerpolitik führt St.Gallen in die Sparfalle
Die GRÜNEN Kanton St.Gallen zeigen sich tief besorgt über das von der Regierung angekündigte Sparpaket im Umfang von 120 bis 150 Millionen Franken. Diese Massnahmen sind die direkte Folge einer verfehlten Steuerpolitik. Statt Verantwortung zu übernehmen und die Fehler der letzten Jahre zu korrigieren, setzt die Regierung auf ein Sparpaket, das die Bevölkerung belasten wird.
2021 und 2022 beschloss der Kantonsrat auf Antrag der Finanzkommission eine Senkung des Steuerfusses um jeweils 5 Prozent. Die rechtsbürgerlichen Fraktionen argumentierten damals, der Kanton könne sich diese Steuersenkungen «nachhaltig» leisten. Die GRÜNEN warnten eindringlich vor den langfristigen Folgen dieser Entscheide. Die Befürchtungen sind nun bittere Realität geworden: Die kurzsichtigen Steuersenkungen haben den Kantonshaushalt erheblich ins Ungleichgewicht gebracht. Diese Fehleinschätzung zwingt die Regierung zu einschneidenden Gegenmassnahmen. Die Verantwortung für die schwierige Situation liegt klar bei jenen, welche die Steuersenkungen unterstützt haben.
Mut zur Fehlerkorrektur gefordert
Selbst FDP-Finanzchef Marc Mächler bezeichnete die Steuersenkung im 2022 als «höchst mutig». Doch anstatt diesen Fehler zu korrigieren, plant die Regierung Sparmassnahmen, die unweigerlich die Bevölkerung treffen werden. Eine Rücknahme der Steuersenkungen, welche die naheliegendste und nachhaltigste Lösung wäre, wird kategorisch ausgeschlossen. Diese Haltung ist ein Ausdruck von Mutlosigkeit und lässt die langfristigen Herausforderungen des Kantons ausser Acht.
Kein Abbau bei Umwelt, Bildung und Gesundheit
Die GRÜNEN anerkennen, dass es in der Kantonsverwaltung durchaus Potenzial für Effizienzsteigerungen geben könnte. Doch ein rechtsbürgerliches Sparpaket in diesem Umfang birgt die grosse Gefahr, dass wichtige öffentliche Leistungen auf Kosten der Bevölkerung abgebaut werden. Die GRÜNEN werden sich entschieden gegen Kürzungen in Bereichen wie Bildung, Umwelt und Gesundheit wehren. Sie warnen ausdrücklich vor der drohenden Sparfalle, welche die Zukunftsfähigkeit des Kantons erheblich schwächen könnte.