Verpasste Chance für mehr Steuergerechtigkeit
An der heutigen Sitzung des St.Galler Kantonsrates wurde die Motion der GRÜNEN zur Wiedereinführung der kantonalen Erbschafts- und Schenkungssteuer für direkte Nachkommen behandelt. Das Anliegen scheiterte am Widerstand von SVP, FDP, CVP und GLP.
Der Kanton St.Gallen steht vor grossen finanziellen Herausforderungen. Einerseits führt die Corona-Krise zu höheren Schulden, andererseits werden für die Verhinderung einer Klimakatastrophe enorme finanzielle Mittel benötigt. Aus diesen Gründen muss der Spirale von Steuersenkungen und Ausgabenkürzungen ein Ende gesetzt und stattdessen der Staatshaushalt gestärkt werden. Dies wäre mit einer Erbschaftssteuer möglich, mit der gleichzeitig auch die groteske Vermögensungleichheit reduziert würde. Mit ihrer Motion «Corona- und Klimakrise: Steuergerechtigkeit für eine nachhaltige Zukunft» forderten die GRÜNEN eine wirtschafts- und sozialverträglich ausgestaltete Erbschafts- und Schenkungssteuer für direkte Nachkommen. Die rechte Mehrheit des Kantonsrates ignoriert die anstehenden Herausforderungen und lehnte die Motion ab. Die GRÜNEN werden sich weiterhin auf allen Ebenen für den Klimaschutz kombiniert mit mehr sozialer Gerechtigkeit einsetzen.