Grüner Pfeffer in der St.Galler Politsuppe
Sozusagen im Schatten des Sparpaketes in der Höhe von 180 Millionen Franken hat der Kantonsrat vergangene Woche verschiedene Geschäfte beraten. Zum Aufgaben- und Finanzplan und zum Sparpaket haben SP und GRÜNE in einer separaten Medienmitteilung Stellung genommen. Die GRÜNEN werden weiterhin Widerstand gegen kurzsichtige, vermeintliche Sparmassnahmen leisten. Das Gleiche gilt für die Monsterstrasse zum See.
Die weiteren Geschäfte der Frühjahrssession decken eine breite Themenpalette ab: Vom Projekt Rhesi im Rheintal über die Mountainbike-Strategie bis hin zu Änderungen im Gemeindegesetz.
Rat lehnt Postulat zur Verkehrswende ab
Die SP-GRÜNE-GLP-Fraktion forderte mit einem Postulat eine umfassende Prüfung von Massnahmen zur Verkehrsverlagerung im Grossraum St.Gallen – im Einklang mit dem klaren Volksentscheid gegen den Autobahnausbau. Die Regierung erkennt die Problematik, bleibt aber passiv und verweist auf den Bund. Statt zu warten, sollten Fahrgemeinschaften, bessere öV-Anbindungen und der Fuss- und Veloverkehr gefördert werden. Denn jetzt hätte die Region St.Gallen die Chance, mit den richtigen Massnahmen eine nachhaltige Verkehrsverlagerung zu erreichen und so bereit zu sein für die Sanierung des Rosenbergtunnels im Jahr 2037. Das Postulat forderte einen nachhaltigen und klimafreundlichen Verkehr. Leider verhinderten SVP, Mitte und FDP die längst überfällige Verkehrswende. Das Anliegen blieb chancenlos.
Gute Rechtsgrundlage fürs Mountainbiken
Der Kanton St.Gallen erhält eine Mountainbike-Strategie und die nötigen Anpassungen des Strassengesetzes. Wanderer und Bikerinnen teilen sich die Wege, mit Rücksichtnahme als oberstem Prinzip. An kritischen Stellen kann eine Entflechtung geprüft werden. Wichtig ist es, ökologische Auswirkungen ernst zu nehmen und diesen vorzubeugen. Deshalb setzen sich die GRÜNEN für die Sensibilisierung der Biker und Bikerinnen und ein punktuelles Nachtfahrverbot ein. Bereits heute ist wildes Fahren im Wald verboten. Die Gemeinden sind gefordert, ihren Spielraum auszuschöpfen und zum Schutz von Wildtieren gezielte Fahrverbote zu erlassen.
Nein zur Monsterstrasse zum See
In Goldach und Rorschach soll ein neuer Autobahnanschluss mit einer neuen Kantonsstrasse bis zum Bodensee geschaffen werden. Diese neue Hauptverkehrsachse wird die regionalen Verkehrsprobleme nicht lösen, sondern lediglich verlagern und zusätzlichen Verkehr anziehen – denn «wer Strassen sät, erntet Verkehr». Sie trennt die Gemeinden Goldach und Rorschach und schafft neue Barrieren für den Fuss- und Veloverkehr. Und nach wie vor werden die Velos und die Zufussgehenden an Bahnschranken warten müssen. Durch Feinstaub und Lärm wird die Lebensqualität in den angrenzenden Quartieren trotz aller Lärmschutzmassnahmen weiter abnehmen, was den Wert der angrenzenden Liegenschaften mindert. Die neue Kantonsstrasse frisst den letzten grösseren zusammenhängenden Grünraum der Gemeinde Goldach weg. Nach der Annahme dieser Vorlage durch den Kantonsrat in zweiter Lesung werden die GRÜNEN zusammen mit dem VCS und weiteren Akteuren das Referendum ergreifen.
Gemeindegesetz
Der Rat sprach sich in erster Lesung für eine Änderung des Gemeindegesetzes in vier Punkten aus. Die GRÜNEN begrüssen, dass nun klar ist, dass unzulässige Volksmotionen den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr zu Abstimmung vorgelegt werden dürfen. Die Einführung des Kollegialitätsprinzips in den Geschäftsprüfungskommissionen sehen die GRÜNEN kritisch, da dieses Gremium den Gemeinderat und seine Geschäftsführung kontrolliert. Die Kontrollbehörde sollte – wenn nötig – mit verschiedenen Stimmen sprechen können. Mit der Änderung, dass Geschäftsprüfungskommissionen in Parlamentsgemeinden vom Kollegialitätsprinzip ausgenommen sind, wurde ein guter Kompromiss gefunden.
Rechtliche Grundlage für Bewilligung des Jahrhundert-Projekts
Rhesi ist ein Jahrhundertprojekt, an dem 20 Jahre gebaut wird und das insgesamt 2.1 Milliarden Franken kostet. Es soll eine Verbesserung der Hochwasser-Sicherheit zwischen Illmündung und Bodensee erreicht werden. Gleichzeitig muss die Chance gepackt werden, dringend notwendige ökologische Aufwertungen zu machen. In der Vorlage ging es «nur» um die Schaffung gesetzlicher Grundlagen, damit die ganzen Bewilligungsverfahren sauber, fair und effizient durchgezogen werden können. Die GRÜNEN unterstützen das neue Verfahrensgesetz.
Umstrittene Mietkosten
Mehr Grenzschutz – ein aktuelles Thema auf allen politischen Ebenen. Das gilt auch für die Landesgrenze im Rheintal. Der Bund will in St.Margrethen für 103 Millionen Franken ein Interventionszentrum bauen. Dort soll sich auch der Kanton einmieten, damit die Zusammenarbeit zwischen Kantonspolizei und Grenzschutz verbessert werden kann. Jährlicher Mietzins: 2.1 Millionen Franken. Die Höhe der Mietkosten, aber auch das ganze Drum und Dran führten dazu, dass das Geschäft an die vorberatende Kommission zurückgewiesen wurde.
Ausbau des Reinraums am Campus Buchs
An der «OST – Ostschweizer Fachhochschule» in Buchs soll in Kooperation mit «RhySearch – Forschungs- und Innovationszentrum Rheintal» und der «SIP Ost – Switzerland Innovation Park Ost» der «Reinraum» ausgebaut und weiterentwickelt werden. Für Ausbau und Betrieb in den nächsten 10 Jahren gewährt der Kantonsrat einen Rahmenkredit von 22 Millionen Franken. Die GRÜNEN haben dem Geschäft trotz einiger kritischer Punkte zugestimmt. Angezeigt ist, dass die Investitionen im sich schnell wandelnden Hightech-Bereich gestaffelt erfolgen und dass die Projekte laufend überprüft und allenfalls angepasst werden. Ob mit dem Ausbau des «Reinraums» die Innovations- und Ressourcenkraft im Kanton St.Gallen im erhofften Masse gestärkt, der Fachkräftemangel gelindert und die Standortattraktivität für Hightech-Firmen gesteigert werden kann, wird die Zukunft zeigen.