Rückblick Wintersession
Budget 2025
Das Budget 2025 wurde verhandelt. Der Kanton steht vor grossen Herausforderungen. Nach drei “tiefroten” Budgets in den vergangenen Jahren schrumpft das Eigenkapital drastisch. Auch das Budget 2025 sieht ein weiteres Defizit vor.
Zu reden gaben die Entschädigung und die berufliche Vorsorge der Kantonsräte und Kantonsrätinnen. Bislang haben nur wenige Politiker und Politikerinnen von der beruflichen Vorsorge profitiert. Das Ungleichgewicht soll nun behoben werden und alle erhalten diese Gelder. Wir Grünen setzen uns eine berufliche Vorsorge für alle ein. Politik soll nicht den Menschen vorbehalten bleiben, die es sich leisten können. Die Taggelder wurden jedoch nicht erhöht.
PFAS – Ewigkeitschemikalien in Lebensmitteln und Wintersportgebiete
Der Kantonsrat hat eine Gesetzesänderung zur Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe beschlossen, die von PFAS-Chemikalien in den Böden betroffen sind. Pro Betrieb stehen damit bis zu 200’000 Franken zur Verfügung – etwas, um unbelastetes Futter zuzukaufen oder PFAS-freie Wasserquellen zu erschliessen. Leider scheiterte unsere Fraktion mit dem Antrag, die Regierung solle beim Bund mit Nachtrag einen nationalen Aktionsplan einfordern. Zudem zeigten zahlreiche Interpellationen, wie viele offenen Fragen zur PFAS-Belastung im Raum stehen. Eine fürs Sarganserland wichtige Frage ist, ob die PFAS, die sich auch im Skiwachs befinden, die Skigebiete und insbesondere geschützte Moorflächen übermässig belasten. Die Regierung versprach, dass die Behörden mit Hochdruck an der Datenerhebung arbeiten würden. Verschmutzungen in Naturschutzgebiete habe aber leider für die Regierung keine Priorität. Interpellation und Antwort der Regierung zu PFAS in Wintersportgebieten
Drei Fraktionsvorstösse zum nachhaltigen Verkehr
Die SP-Grüne-GLP-Fraktion erachtet das “Nein” zum Ausbau der Autobahnen als eine Chance, den Verkehr im Kanton St.Gallen neu zu denken. Die Politik hat aus unserer Sicht einen klaren Auftrag, das Problem der Verkehrsüberlastung ohne zusätzlichen Ausbau der Autobahnen zu lösen. Mit zwei Interpellationen wollen wir Kürzungen beim öffentlichen Verkehr verhindern und sichern, dass die Gemeinden beim Ausbau der Velowegnetze genügend fachliche und finanzielle Unterstützung erhalten. Weiter fordern wir die Regierung mit einem Postulat auf, die nachhaltige Verkehrsverlagerung für den Bau des Rosenbergtunnels (ab 2037) in St.Gallen zu planen.
Vorstoss zu nachhaltiger Bewirtschaftung der Böden in der Landwirtschaft
Mit einer Interpellation erkundigten sich Karin Hasler SP und Anita Wyss Grüne nach der Haltung der Regierung betreffend die Kultivierung der Böden mit nachhaltigen Methoden. Die Regierung erkennt, dass ein gesunder und aktiver Boden die Grundlage eines erfolgreichen Pflanzenbaus bildet. Jedoch sieht sie keinen Handlungsbedarf, nachhaltigere Bewirtschaftungsformen wie die regenerative Landwirtschaft oder Permakultur zu fördern. Hasler und Wyss sind mit den Antworten der Regierung nicht zufrieden. Wie immer fehlen bei diesem dringlichen Thema klare Zugeständnisse zu Klimazielen, Trinkwasserqualität und Erhaltung von gesunden, fruchtbaren Böden und der Artenvielfalt. Ein Blick in andere europäische Länder lässt aufhorchen und sollte Zweifel wecken, ob wir in der Schweiz auf dem richtigen Weg sind. So hat Dänemark in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft erreicht, – ohne Proteste der Bauern und Bäuerinnen – die Klimaziele ernst zu nehmen. Dänemark führt nun mit grossem Konsens eine Steuer auf Vieh und Dünger ein, damit die Anreize für den Agrarpflanzenanbau gesteigert und die Treibhausgasemissionen reduziert werden. In St.Gallen sind wir von einem solchen Schritt leider noch weit entfernt. Interpellation zu nachhaltiger Bewirtschaftung in der Landwirtschaft
Volksabstimmungen zu Ladenöffnungszeiten und Finanzausgleich nach Ratsreferendum
Im Kanton St.Gallen stehen zwei wichtige Volksabstimmungen an, die in den kommenden Monaten für Diskussionen sorgen werden.
Zum einen betrifft es die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. Die Vorlage, nach der Läden im Kanton St.Gallen von Montag bis Samstag von 5 bis 22 Uhr öffnen dürfen, lehnten die SP-Grüne-GLP-Fraktion und die Mitte-EVP-Fraktion mehrheitlich entschieden ab und brachten das Ratsreferendum zustande. Eine weitere Liberalisierung geht einseitig zulasten der Arbeitsbedingungen im Detailhandel. Besonders betroffen sind die Verkaufspersonen, die bereits jetzt mit schlechten Arbeitszeiten und niedrigen Löhnen kämpfen. Verlängerte Öffnungszeiten verschärfen diese Probleme und beeinträchtigen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Der Schutz der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen muss weiterhin an erster Stelle stehen.
Zum anderen betrifft es das Finanzausgleichsgesetz. Die SVP-Fraktion hat mit Unterstützung einer Stimme aus der Mitte-EVP-Fraktion 43 Stimmen erreicht, um das Referendum gegen den höheren Ausgleich für die Zentrumslasten der Stadt St.Gallen zu erzwingen. Die Grünen setzen sich hingegen klar für den höheren Ausgleich ein. Auch wenn der Nutzen für das Sarganserland nicht sofort offensichtlich, ist es uns Grünen wichtig, dass St.Gallen als Kantonshauptstadt stark bleibt. Wir profitieren als Region von starken Städten wie Chur, Zürich oder Glarus und werden auch in Zukunft Unterstützung von städtischen Gebieten benötigen. Ein Mangel an Unterstützung für St.Gallen wäre daher kurzsichtig.
Wir Grünen Sarganserland werden uns in den kommenden Volksabstimmungen für faire Arbeitsbedingungen und eine starke, gut unterstützte Kantonshauptstadt engagieren.