Medienmitteilung Tempo 30 Petition
GRÜNE und GLP fordern mit Petition „Tempo 30“ mehr Sicherheit und Lebensqualität
GRÜNE und Grünliberale bringen Tempo 30 innerorts erneut aufs Tapet, nachdem der Kantonsrat die Hürden für neue Tempo 30 Zonen stark erhöht hat. Mit einer gemeinsamen Petition sammeln sie Unterschriften und wollen die Verschärfung des Strassenverkehrsgesetz verhindern.
Herbstsession 2023 des St. Galler Kantonsrats: Die Mehrheit der Fraktionen von SVP, FDP und Mitte-EVP hat mit einer Motion ein faktisches Verbot künftiger Tempo-30-Zonen auf Kantonsstrassen sowie auf Gemeindestrassen erster Klasse beschlossen. Die Regierung hat damit den Auftrag, eine Änderung des Strassengesetzes auszuarbeiten und damit Tempo-30-Zonen massiv einzuschränken.
Dieser Entscheid stösst im Sarganserland nicht nur bei den GRÜNEN und Grünliberalen auf massives Unverständnis, sondern auch bei der Bevölkerung und sorgt für grossen Unmut. Für sie ist nicht nachvollziehbar, wieso der Kantonsrat den Gemeinden bei der Einführung von Tempo 30 zusätzliche Steine in den Weg legen will und damit die Lebensqualität der Bevölkerung verschlechtert. Mit der Petition will nun eine Interessengruppe den Kantonsrat auffordern, das faktische Tempo-30-Verbot fallen zu lassen. Sollte er das Gesetz dennoch beschliessen, wollen GRÜNE und Grünliberale den Beschluss dem fakultativen Referendum unterstellen und damit die St. Galler Stimmbevölkerung darüber entscheiden lassen..
Sicherheit und Lebensqualität erhöhen
„Für Tempo-30-Zonen innerorts sprechen viele Argumente“, darüber sind sich die Initianten einig. 2022 sind über 241 Menschen im Strassenverkehr (Unfallstatistik 2023, Beratungsstelle für Unfallverhütung) gestorben und über 4‘000 Menschen schwer verletzt worden. 60 Prozent der schweren Unfälle ereigneten sich innerorts. Anita Wyss, Co-Präsident GRÜNE Sarganserland, fasst die wichtigsten Vorteile zusammen: „Mit Tempo 30 würde sich die Sicherheit für Fussgänger*innen und Velofahrer*innen – insbesondere von Schulkindern – verbessern und der Verkehrslärm reduziert. Es gäbe mehr Platz für Fuss- und Velowege, was die Umwelt und unsere Gesundheit besser schützt. Kurz gesagt: Tempo 30 bringt mehr Lebensqualität.“
Kosten schonen und Autonomie wahren
Für beide Parteien sind die finanziellen Vorteile und die Gemeindeautonomie zentral. Jörg Tanner, Gemeindepräsident von Sargans, wertet ein kantonales Tempo-30-Verbot als einen absolut unverhältnismässigen Eingriff in die Gemeindeautonomie und will die Entscheidungshoheit für oder wider Temporeduktionen dort, wo sie hingehört: Bei der Bevölkerung und den betroffenen Kommunen. “Ausserdem strapazieren Mehrkosten für lärmarme Strassenbeläge die Kassen der öffentlichen Hand. Verkehrslärm lässt sich am effizientesten mit einer Temporeduktion reduzieren, das spart Ressourcen wie Beton und Geld“, ergänzt Tanner. “Gerade auch Hausbesitzer*innen können von Tempo 30 profitieren, da lärmbelastete Wohnungen auf dem Wohnungsmarkt einen geringeren Preis als vergleichbare Wohnungen an ruhiger Wohnlage erzielen”, weiss Fabian Burger, Risikoanalytiker und GLP Vorstandsmitglied, und ergänzt, dass es bei grossem Verkehrsaufkommen zu Verschmutzung oder gar zu Beschädigungen der Gebäudefassaden kommen können. Zusammenfassend sind sich die Initiant*innen der Petition “Tempo 30” einige, dass mit Tempo 30 die Lebensdauer der angrenzenden Immobilien, der Werkleitungen und des Strassenbelags steigt und dass dies den öffentlichen und privaten Finanzen zugutekommt.”
Ziel: viele Unterschriften und Sitz im Kantonsrat
Die Petition „Tempo 30 St. Gallen” lancierten die GRÜNEN und die Grünliberalen anlässlich ihres Wahlkampfauftakts im „From Heaven“ in Bad Ragaz vergangene Woche und starteten damit mit der Sammlung der Unterschriften. In den kommenden Wochen werden sie die Bevölkerung über die Vorteile von Tempo 30 innerorts sensibilisieren und Unterschriften sammeln. Zudem wollen die beiden Parteien in Zukunft direkt im Kantonsrat Einfluss nehmen und sich für zukunftsfähige Siedlungen mit hoher Lebensqualität, für eine zukunftsfähige Verkehrsstrategie und für mehr Sicherheit im Strassenverkehr einsetzen. Ihr Ziel ist es, am Wahlsonntag vom 3. März 2024, einen Sitz für die grünen Kräfte im Kantonsrat zu sichern.
Kundgebung “Tempo 30 St. Gallen”
Am Samstag, 3. Februar 2024, von 13.30 Uhr bis 16 Uhr führen die GRÜNEN und die GLP eine Strassenaktion in Sargans auf dem Bahnhofplatz mit einem Rahmenprogramm für Familien durch. Argumente gegen ein faktisches Verbot von Tempo 30 innerorts werden diskutiert, Kaffee und Kuchen serviert und Spiele für Kinder bereitgestellt. Zum Familienanlass sind alle herzliche eingeladen, die mit ihrer Unterschrift für mehr Sicherheit und Lebensqualität in unseren Dörfern beitragen wollen.
Weitere Informationen und Petition unter https://tempo-30-sg.ch/