24.08.2021 Zusatzkredit Feuerwehr und Zivilschutz
Für die Sanierung und Erweiterung des Betriebsgebäudes von Feuerwehr und Zivilschutz in der Stadt St.Gallen wurde zusätzlich zum Verpflichtungskredit von 19,8 Millionen, den die St.Galler Bevölkerung bereits im November 2019 mit 87% Ja-Stimmen angenommen hatte, ein Zusatzkredit von 3,2 Millionen Franken fällig. Dies, noch bevor überhaupt mit der Sanierung gestartet wurde. Der Zusatzkredit wurde in allen Fraktionen bemängelt, schlussendlich aber mit 46 JA zu 1 NEIN und 10 Enthaltungen angenommen.
Für die Fraktion der GRÜNEN und Jungen Grünen sprach Christian Huber als Mitglied der Liegenschaften- und Baukommission:
„Selten sind sich sowohl die Fraktionen im Parlament als auch Stadtrat inkl. Verwaltung und mit uns die st. galler Bevölkerung wohl so einig wie in dieser Vorlage. Blöd nur, dass es sich dabei nicht um ein stolzes und weitausstrahlendes städtisches Leuchtturmprojekt handelt, sondern vielmehr um eine unangenehme, teure, ja peinliche Zusatzfinanzspritze für ein schlichtes Sanierungsprojekt. Ja: Da ist einiges schiefgelaufen, was eigentlich niemals hätte schieflaufen dürfen!
Auch für die Fraktion der GRÜNEN und Jungen Grünen bleibt schleierhaft, wie derart elementare Bestandteile wie Hochwasserschutz, Sicherheits- und Brandschutzmassnahmen oder Sicherheitsausführungen in einem Projektkredit einfach vergessen geraten konnten. Da wurden viele Abklärung zu wenig gründlich durchgeführt oder gar vergessen. Zeitdruck hin- oder her. Dass mit dem vorliegenden Nachtragskredit neben diesen obligatorischen behördlichen Auflagen und den Ausgaben für einen erhöhten Gesundheitsschutz jedoch neu auch zusätzliche Ausgaben in den Bereichen Aufenthaltsqualität und Ge-bäudetechnik hinzugefügt werden, kommt einer eigentlichen Bestelländerung gleich. In gut einem Jahr haben sich die Ansprüche und Wünsche für etliche Betriebseinrichtungen plötzlich stark verändert. Das ist störend. Unsere Fraktion unterstützt selbstverständlich Massnahmen, welche die Aufenthaltsqualität der Feuerwehr-Mannschaft verbessern und das Betriebsgebäude in Bezug auf Arbeitssicherheit, Aufenthaltsqualität und Gebäudetechnik für die nächsten Jahrzehnte modernisiert. Dass jedoch erst nach einer getätigten Volksabstimmung viele dieser Ausgaben per Zusatzkredit beantragt werden müssen, stellt sowohl die Arbeit der Verwaltung wie auch jene von uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier in ein schlechtes Licht. Es bleibt die grosse Frage, weshalb man die Bedürfnisse der Feuerwehrmannschaft nicht bereits in den Kredit des Vorprojektes hat einfliessen lassen.
Um das Vertrauen zwischen den st. galler Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern und der Stadtpolitik nicht nachhaltig zu beeinträchtigen, müssen derart unausgereifte Abstimmungsvorlagen in Zukunft unbedingt genauer überprüft und wenn nötig verschoben werden. Zum Glück sind solche grosse finanzielle Abweichungen ja auch sehr selten.
Unsere Fraktion hofft daher, dass die Verwaltung aus den hier getätigten Fehlern lernt und die nötigen Konsequenzen zieht. Wir werden den Zusatzkredit einstimmig gutheissen und wünschen der Feuerwehr-Mannschaft ab Sommer 2024 einen reibungslosen Übergang im neuen Betriebsgebäude.“