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Steuern und Finanzen

Grüne Grundsätze

  • Die Finanzierung der Zentrumslasten zwischen der Stadt, den umliegenden Gemeinden und Kantonen und dem Bund muss gerecht verteilt sein.
  • Öffentliche Gelder sollen sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltig angelegt sein.
  • Wachstum gibt es nicht um jeden Preis, sondern ist primär anzustreben mit sozialverträglicher und ökologischer Innenverdichtung und durch Gemeindefusionen (Integration).
  • Die Finanzierung von staatlichen Leistungen basiert wo immer möglich auf dem Prinzip der Solidarität.
  • Die Stadt St.Gallen kann längerfristig alle nötigen Leistungen finanzieren.

Die Stadt St.Gallen hat als einzige grössere Stadt in der Ostschweiz grosse Zentrumsleistungen zu erbringen. Diese Ausgaben sind allerdings zwischen den Gemeinden und innerhalb des Kantons aktuell nicht gerecht verteilt. Gerade die umliegenden Gemeinden profitieren von der Zentrumsfunktion der Stadt St.Gallen, locken aber mit ihrer Tiefsteuerpolitik insbesondere reiche Steuerzahler*innen an.

Die Bewohner*innen der Stadt St.Gallen haben in letzter Zeit den Ausbau des städtischen Leistungsangebots bei Abstimmungen unterstützt. Daher kann angenommen werden, dass die Bevölkerung sehr wohl weiss, dass diese Ausgaben mit Steuergeldern finanziert werden müssen.

Klimamassnahmen kosten – doch keine Massnahmen kosten noch mehr.

Grüne Forderungen

  • Steuererhöhungen sind zu vermeiden, dürfen aber kein Tabu sein.
  • Die dringend benötigte Finanzierung der Klimamassnahmen darf nicht durch Sparmassnahmen auf die lange Bank geschoben werden.
  • Die Stadt ist bestrebt, dass sowohl auf Kantons- wie auf Bundesebene die Anliegen der Stadt berücksichtigt werden und die Stadt nicht benachteiligt wird.
  • Die Stadt weist ausgeglichene Rechnungen aus und wirtschaftet nicht auf dem Buckel kommender Generationen.
  • Wenig verdienende und wenig vermögende Menschen sollen von günstigeren Tarifen und Gebühren bei städtischen Angeboten profitieren.
  • Die Stadt soll in finanziell guten Jahren die Beiträge für internationale Entwicklungszusammenarbeit fördern, indem sie 0.5 – 1% des Fiskalertrags, also ca. 1,5 bis 3 Mio. CHF für effektive und nachhaltige internationale Entwicklungsprojekte aufwendet. Damit würde sich St. Gallen anderen Städten wie Genf oder Zürich angleichen.
  • Die Stadt fördert mit einem «Grünen Topf» ökologische und nachhaltige Projekte aus der Zivilbevölkerung (z.B. Repair-Cafe, Restessbar, …).
  • Die Stadt unterstützt die vielfältigen und unterschiedlichsten Kulturleistungen grosszügig. Kultur gilt als Standortfaktor!
  • Die Stadt St.Gallen ist eine vorbildliche Arbeitgeberin, gerade im Tieflohnsektor. Lohngleichstellung zwischen den Geschlechter ist auf allen Stufen Pflicht.
  • Die Stadt St.Gallen ist bestrebt, mit den angrenzenden Gemeinden aktiv Fusionspläne zu unterstützen.
  • Wenn möglich soll die Stadt Kooperationen mit anderen Gemeinden zur überregionalen Planung suchen (z.B. in den Bereichen Energie, Sport, …).
  • Die Covid-19-Krise fordert insbesondere Städte. Die Stadt zeigt sich bei ihren Mieter*innen kulant. Die ausserordentlichen Ausgaben aufgrund der Covid-19-Krise darf nicht zulasten von wichtigen Umwelt- und Sozialmassnahmen gehen.