Grüne Grundsätze

St. Gallen ist eine Stadt für alle. Daher wollen wir eine Gesellschaft, in der alle gleichberechtigt am Leben teilhaben können. Als soziale Stadt tragen wir Verantwortung, sowohl gegenüber Jung und Alt als auch gegenüber Menschen aus der ganzen Welt und aus unterschiedlichen Kulturen. Wir distanzieren uns daher von jeglicher Art von Ausgrenzungsmechanismen. Alle Menschen sind in St. Gallen in der Gesellschaft integriert.

Insbesondere Asylsuchende, Migrant*innen, Sozialhilfebedürftige, Sans-Papiers, Menschen mit besonderen Bedürfnissen und Kinder, haben …

  • … eine würdige und gesunde Lebensgrundlage: Wohnung, Nahrung, Sicherheit, Versicherung.
  • … Zugang zu Bildung, zu medizinischer Versorgung und Pflege und zu bezahlter Arbeit.
  • … die Möglichkeit zur gesellschaftlichen und politischen Partizipation.

Grüne Forderungen

  • Wir möchten die gesellschaftliche Einbindung aller Stadtbewohner*innen und die Gewährleistung zu einem Leben in Würde für Alle, auch für weniger privilegierte Menschen.
  • Ausländer*innen sollen am politischen Prozess in der Stadt teilhaben können. Daher muss das kommunale Stimmrecht auch für sie gelten! Die Einbürgerungshürden sollen auf den nationalen Mindeststandard gesenkt werden. Wir unterstützen daher das Postulat „Einbürgerungshürden senken“, welches Ende 2021 mit Unterstützung der Grünen im Stadtparlament eingereicht wurde.
  • Informationen zu städtischen Dienstleistungen und zu Abstimmungen müssen in einfacher Sprache und in Englisch bereitgestellt werden, damit sie auch für Menschen ohne deutsche Muttersprache verständlich sind.
  • Asylsuchende sind noch immer Ausgrenzungsmechanismen ausgesetzt. Wir fordern die Beratung, Betreuung und Begleitung für Asylsuchende. Sprach- und Integrationskursen stehen allen in einem ausreichenden Angebot von der Stadt zur Verfügung.
  • Flüchtlinge sollen nicht in Asylzentren, sondern in normalen Wohnungen in den Quartieren untergebracht werden.
  • Wir möchten, dass sich die Stadt bei Kanton und Bund mit einem verstärkten Engagement für die unkomplizierte Aufnahme von Flüchtlingen durch die Mitgliedschaft bei der europäischen Initiative «Solidarity Cities» einsetzt (mehr Infos unter: https://solidaritycities.eu/). Vorläufig Aufgenommene Flüchtlinge (Status F) sollen Sozialhilfe statt Nothilfe bekommen.
  • St.Gallen soll mit der «St. Galler City Card» eine «urban citizenship» – eine Stadtbürgerschaft für alle – einführen. Die in der Stadt lebenden Sans-Papiers sollen regularisiert und legalisiert werden. Das von den GRÜNEN initiierte Postulat zur Erarbeitung einer städtischen «City Card» wurde im Herbst 2020 im Stadtparlament erheblich erklärt.
  • Für Sans-Papiers in der Ostschweiz gibt es seit 2019 eine von der Zivilgesellschaft ins Leben gerufene «IG Sans-Papiers St. Gallen». Sie hat zum Ziel, Öffentlichkeits- und Sensibilisierungsarbeit zu leisten und Beratungs- und Unterstützungsangebote für Sans-Papiers zu entwickeln. Gerade die Covid-19 Krise hat den Bedarf einer unabhängigen und niederschwelligen Beratungsstelle in St. Gallen schonungslos offengelegt. Wir unterstützen daher die Anlauf- & Beratungsstelle für Sans-Papiers und andere Unterstützungsangebote im Kanton St. Gallen bzw. im Raum Ostschweiz (mehr Infos unter: https://igsanspapierssg.ch/ ).
  • Die Stadt setzt sich für Chancengleichheit für alle Menschen ein und sensibilisiert die Behörden zur Vermeidung von «racial profiling».
  • Auf Gemeindegebiet soll Stimmrechtsalter 16 eingeführt werden. Die Klimajugend hat bewiesen, dass sie nicht unpolitisch, sondern im Gegenteil sehr aktiv am politischen Geschehen teilnehmen kann und möchte.
  • Die Stadtverwaltung tritt jeglicher Art von Diskriminierung und Belästigung aktiv entgegen.
  • In der städtischen Verwaltung werden Massnahmen zur Sicherstellung von Lohngleichheit geschaffen.
  • In den Gremien und auf allen Hierarchiestufen der städtischen Verwaltung gibt es eine angemessene Geschlechtervertretung.
  • St. Gallen braucht bezahlbaren Wohnraum und muss diesen insbesondere durch mehr gemeinnützigen Wohnungsbau.