05.07.2022: Rekapitalisierung Spitex SG AG
Die Spitex AG beantragt von der Stadt St.Gallen einen einmaligen Betrag in der Höhe von CHF 3,0 Mio. à fonds perdu zur Deckung des Bilanzverlustest und zur Wiederherstellung einer soliden Kapitalbasis.
Die Fraktion der GRÜNEN/Jungen Grünen erarchten den grossen Beitrag mehrheitlich als nötig, sind aber kritisch, was die Zukunft der Spitex und die Arbeit in den vergangenen Monaten angeht.
Für die Fraktion der Grünen/Jungen Grünen sprach Clemens Müller als Mitglied der GPK:
„Sie haben es bereits der Presse entnehmen können: Unsere Fraktion macht es sich mit dieser Vorlage nicht einfach. Auch bei unserer Meinungsfindung hat sich das Dilemma gespiegelt, in das uns die Zusammenführung der Spitex-Vereine in eine AG und der missglückte Start der Unternehmung geführt hat.
Für einen Teil unserer Fraktion steht ausser Frage, dass die AG rekapitalisiert werden muss, damit die kontinuierliche Versorgung der Hunderte von Klientinnen und Klienten, die gegenwärtig von den Mitarbeiterinnen der Spitex betreut werden, gewährleistet bleibt. Diese Menschen sind existenziell auf eine verlässliche medizinische Betreuung angewiesen.
Ein Teil der Fraktion ist aufgrund der öffentlich bekanntgewordenen Probleme wie auch aufgrund von persönlichen Informationen aus betroffenen Kreisen überzeugt, dass mit der gegenwärtigen Organisation die Gestaltung einer trag- und zukunftsfähigen Spitex nicht möglich ist.
Einig sind wir uns aber, dass das Parlament zusammen mit der Gewährung des hohen Betrags eine Absicherung braucht. Es darf nicht sein, dass es in einem Jahr wieder zu dieser Situation kommt.
Ich gehe in diesem Zusammenhang auf die verschiedenen Abänderungsanträge ein.
Dem Vorschlag, einen Teil des benötigten Rekapitalisierungsbetrags als Darlehen zu gewähren, werden wir mehrheitlich nicht zustimmen. Wir halten dies für eine rein kosmetische Aktion, die für das Ziel einer funktionierenden und verlässlichen Spitex-Organisation nicht relevant ist.
Der Vorschlag der GPK hingegen postuliert mit der Eignerstrategie und dem Monitoring Instrumente, die es der Verwaltung und dem Parlament ermöglichen, die Verantwortung innerhalb und gegenüber der Organisation wahrzunehmen. Auch die schon lange angemahnte Evaluation des Zusammenführungsprozesses halten wir für zielführend. Wir werden diesem Abänderungsantrag zustimmen.
Unsere Fraktion ist weiterhin der Ansicht, dass die Angelegenheiten der Spitex zurecht in zwei Kommissionen behandelt werden. Zu den finanziellen Fragen der GPK kommen gleichberechtigt die Themen des Betriebs, der optimale pflegerische Leistungen für die Nutzenden des Dienstes ermöglichen muss. Der Antrag der KSSI hat zum Ziel, dass dieser Bereich mittels eines Beirats begleitet wird. Unsere Fraktion wird deshalb auch diesem Antrag zustimmen.
Wir sind zuversichtlich, dass wir nach unserer Beratung die Entscheidung fällen werden, die dem Interesse unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, die auf die Spitex angewiesen sind, jetzt und auf lange Frist gesehen am dienlichsten ist.“