Der Schutz des Grünen Rings ist besiegelt
Der Stadtrat hat sich für eine schwache Umsetzung der Initiative „Für den Schutz des Grünen Rings“ entschieden. Die politische Botschaft ist dennoch klar: Hände weg vom Grünen Ring! Die GRÜNEN freuen sich über den riesigen Erfolg und werden sich auch in Zukunft gegen sinnlose Überbauungsvorhaben wehren.
Mit der vom Stadtrat präsentierten Umsetzung erreicht die Initiative „Für den Schutz des Grünen Rings“ einen vorläufigen Schlusspunkt. 2013 waren es die Jungen Grünen, die die Initiative gemeinsam mit den GRÜNEN starteten. Der Stadtrat, damals in anderer Zusammensetzung mehr dem Beton als den Grünflächen zugeneigt, versuchte dem Anliegen aus dem Weg zu gehen, indem er es mit fadenscheinigen Argumenten als ungültig erklärte. Ein Rechtsverfahren verhalf der Initiative ein erstes Mal zum Durchbruch. Mit etwas Verspätung erkannten 2017 sowohl Stadtrat als auch Stadtparlament, dass die Landschaften des Grünen Rings sowohl Markenzeichen der Stadt St.Gallen als auch wichtige Naturflächen und Naherholungsgebiete für die Bevölkerung sind. Dass sich die politischen Organe der Stadt auf Druck der GRÜNEN und Jungen Grünen einstimmig dazu entschieden, der Natur Vorrang gegenüber der Zersiedelung zu geben, ist ein riesiger Erfolg.
Die nun geplante Ausscheidung zusätzlicher Landschaftsschutzgebiete ist zu begrüssen, kommt aber einer schwachen Umsetzung des Volksanliegens gleich. Landschaftsschutzgebiete können auch wieder aufgehoben bzw. verwässert werden. Der Stadtrat versuchte dies beispielsweise im Rahmen der letzten Totalrevision des Richtplans, als er den Waltramsberg beim Peter und Paul überbauen wollte. Die Jungen Grünen verhinderten dies, was darauf den Startschuss für die Initiative gab, dank derer nun auch zusätzlich die Gebiete Dreiweihern/Dreilinden, Scheitlinsbüchel/Notkersegg, Solitüde/Schlössli Haggen und Gübsensee vor der Überbauung geschützt werden müssen.
Eine Festlegung der in der Initiative erwähnten Gebiete als Schutzgebiete in der Bau- oder Gemeindeordnung wäre ein stärkerer, angemessener Schutz gewesen. Das wichtigste Ziel ist aber ohnehin erreicht. Mit der einstimmigen Annahme der Initiative durch das Parlament ist die politische Botschaft klar: Hände weg vom Grünen Ring! Jegliche zukünftigen Überbauungsfantasien in den in der Initiative genannten Gebieten würden dem demokratischen Willen widersprechen und dementsprechend auf entschlossene Opposition stossen. Ganz allgemein werden sich die GRÜNEN weiterhin für den Erhalt der Landschaften und gegen sinnlose Überbauungsvorhaben einsetzen.
Für weitere Fragen stehen Ihnen gerne zur Verfügung:
Christian Huber
Präsident GRÜNE Stadt und Region St. Gallen
Basil Oberholzer
ehem. Stadtparlamentarier Junge Grüne und Mit-Initiant Initiative „Für den Schutz des Grünen Rings“