Vernehmlassung zum Tempo-30 Konzept in der Stadt St. Gallen
Das von Kanton und Stadt St. Gallen vorgelegte Gesamtkonzept „Stadttempo“ sieht die etappenweise Einführung von Tempo 30 auf dem gesamten städtischen Strassennetz bis 2028 vor. Damit wird die rechtliche Verpflichtung nach einem verbesserten Lärmschutz gegenüber der Bevölkerung endlich eingelöst. Zudem bietet Tempo 30 weitere Vorteile.
Die GRÜNEN sind sehr erfreut über das Konzept «Stadttempo», welches Stadt und Kanton St. Gallen gemeinsam erarbeitet haben. Das Problem der Lärmbelastung durch den Verkehr wird sorgfältig analysiert und es wird ein sehr guter Lösungsvorschlag dazu formuliert. Das entschlossene Vorgehen hängt mit Entscheiden des Bundesgerichts zusammen: Mehrmals hat es sich in der Abwägung zwischen Lärmschutz und der durch die Temporeduktion herbeigeführte Freiheitseinschränkung klar für den Lärmschutz ausgesprochen. Es verlangt daher von Kantonen und Gemeinden wirksame Massnahmen zur Umsetzung der Lärmschutzverordnung (LSV).
Die seit 1987 geltende LSV schreibt vor, dass die Massnahmen zur Lärmsanierung von Strassen und Schienen im Jahr 2002 abgeschlossen hätten sein müssen. Da dieser Termin nicht eingehalten wurde, wurde die Frist für Nationalstrassen bis zum 31. März 2015 und für Haupt- und übrige Strassen bis zum 31. März 2018 erstreckt. Dass die Stadt St. Gallen nun gemeinsam mit dem Kanton die Lärmsanierung der Strassen systematisch und flächendeckend prüft, ist somit überfällig. Dabei geht es nicht um Ideologie, wie Automobilverbände und rechte Parteien häufig monieren, sondern um die schlichte Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht.
Über den Lärmschutz hinaus hat die Einführung von Tempo 30 zahlreiche weitere Vorteile: Die tiefere Geschwindigkeit wird sowohl die Zahl der Unfälle senken als auch die Verletzungsgefahr bei Unfällen reduzieren. Die Wahrscheinlichkeit, tödlich verletzt zu werden, ist bei Tempo 30 halb so gross wie bei Tempo 50. Bei niedrigerer Geschwindigkeit wird zudem deutlich weniger Energie verbraucht und Verbrennungsmotoren stossen weniger Schadstoffe und Treibhausgase aus. Schliesslich wird Platz frei für wichtige Begrünungsmassnahmen zur Anpassung an die Klimakrise, für mögliche ÖV-Trassees, Velospuren oder breite Trottoirs. Strassenräume werden so lebenswerter gestaltet und aufgewertet, was eine Chance für das lokale Gewerbe sein kann. Alle diese Vorteile werden im Konzept ausführlich erläutert, jedoch nicht als Entscheidungsgrundlagen einbezogen. Das ist insofern verständlich, als dadurch die aktuell geplanten Massnahmen rechtlich abgesichert sind. Stör- und Verzögerungsmanöver auf dem politischen Parkett sind kaum mehr möglich.
Die GRÜNEN stehen aus den erwähnten Gründen hinter dem Massnahmenplan von Stadt und Kanton St. Gallen. Allein damit ist aber der zukunftsfähige und menschengerechte Verkehr in der Stadt noch nicht vollständig umgesetzt. Die GRÜNEN werden sich daher auch in Zukunft für eine weitere Ausdehnung des Tempo-30-Regimes und für mehr lebenswerte Tempo-20-Begegnungszonen in den Quartieren einsetzen.
Für weitere Fragen steht Ihnen gerne zur Verfügung:
Christian Huber
Präsident GRÜNE Stadt und Region St.Gallen