13.12.2022: Zustimmung zum Budget 2023
Die GRÜNEN genehmigen das Budget 2023 einstimmig. Ein Teil der Mehrkosten geht auf den Anstieg der Schüler:innenzahlen züruck. Ebenso werden endlich Massnahmen zur Umsetzung der Forderungen des Klimaartikels in der Gemeindeordnung konkret angegangen.
Für unsere Fraktion sprach GPK-Mitglied Clemens Müller, der zudem nach acht Jahren das Stadtparlament verlässt:
„Die Behandlung des Budgets war dieses Jahr aufgrund der Umstellung des Rechnungslegungsmodells nicht nur für die zuständigen Instanzen der Stadtverwaltung, sondern auch für uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier eine besondere Herausforderung. In Zukunft sollte die Darstellung von Budget und Rechnung aber eine Form erhalten, die uns die Wahrnehmung unsere Aufgabe praktikabler macht. Das stimmt uns zuversichtlich.
Desgleichen sind wir erleichtert über die Anpassungen durch den Stadtrat und die GPK, die ein gegenüber dem ursprünglichen Voranschlag positiveres Resultat gezeitigt haben. Dennoch sind die Steigerung des Gesamtaufwands gegenüber der Rechnung 2021 und das daraus resultierende Defizit immer noch substanziell. Allerdings ist es wie immer auch im Verhältnis zum Gesamtaufwand zu sehen.
Die Ursachen der Kostenzunahme sind weitgehend Faktoren, die von Stadtrat und Verwaltung nicht kontrolliert werden können.
Ein bedeutender Teil der Mehrkosten geht auf den prognostizierten Anstieg der Schülerzahlen zurück. Damit verbunden ist die steigende Nachfrage nach Tagesbetreuung. Sie erlaubt es Eltern, berufstätig zu sein und ihre Kinder in guter Obhut zu wissen. Wir sind uns einig, dass dies zu den wichtigen Faktoren für die Attraktivität unserer Stadt als Wohn- und Lebensort gehört. Die Zahl der Schulkinder ist allerdings schon im laufenden Jahr gestiegen durch die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern, die als Flüchtlinge vor dem Krieg in der Ukraine zu uns gekommen sind. Auch wenn wir hier die nicht ganz befriedigende finanzielle Lage der Stadt verhandeln, dürfen wir ruhig für einen Moment an all die Menschen denken, die unter schwierigsten Bedingungen leben müssen, sei es in der sogenannten dritten Welt oder in der kriegsgeplagten Ukraine. Das sollte uns dankbar stimmen und uns unsere Sorgen etwas relativieren lassen.
Eine bleibende Sorge für uns Grünen sind jedoch die Folgen des Klimawandels. Immerhin sehen wir, dass Stadtrat und Parlament die Umsetzung der Forderungen des Klimaartikels in der Gemeindeordnung nun konkret angegangen sind. Von Anfang an wurde gesagt, dass dies zusätzliche Kosten verursachen würde. Für unsere Fraktion ist es von zentraler Bedeutung, dass die Massnahmen, die im direkten oder indirekten Zusammenhang mit der Klimakrise und der Bedrohung der Artenvielfalt stehen, jetzt robust angepackt werden. Jede Verzögerung, das Mögliche zu tun, wird die Sicherung einer lebenswerten Welt schwieriger und teurer machen.
Wir sind überzeugt, dass die Verwirklichung der gut geplanten Vorhaben, sobald sie sicht- und fühlbar sind, ganz wesentlich zur Attraktivität unserer Stadt als Wohn- und Arbeitsort beitragen werden.
Auch die geplanten technischen Massnahmen zur Energiesicherung sind für Wirtschaft und Gesellschaft elementar wichtig. Wir haben der entsprechenden Vorlage des Stadtrats zugestimmt und hoffen, dass sich diese Massnahmen auch umsetzen lassen. Vieles hängt ja von der Verfügbarkeit von Fachpersonal ab.
Das bringt mich zum nächsten Punkt, der Teuerung und den vorgesehenen Ausgleichsmassnahmen. Gerade auch mit Blick auf den Fachkräftemangel ist es enttäuschend zu sehen, dass die Stadt mit dem vorgesehenen Teuerungsausgleich zwar nicht hinter dem Kanton zurücksteht, aber deutlich hinter vielen Gemeinwesen und Wirtschaftsunternehmen. Die Entscheidung, nicht über die Lohnerhöhung des Kantons hinauszugehen, ist für unsere Fraktion nachvollziehbar. Wirklich schwer betroffen sind von der Teuerung allerdings weniger die gut ausgebildeten und bezahlten Fachkräfte, sondern die BezügerInnen von Tieflöhnen, besonders jene mit Familien.
Die von der GPK beschlossene Lösung, eine Mindestlohnerhöhung von 100 Franken auszurichten, kommt dem Anliegen unserer Fraktion entgegen, die Teuerung für diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besser abzufedern.
Dieser Minimalausgleich bedeutet, dass die prozentuale Erhöhung für einen Lohn von Fr. 4000 immerhin 2,5% beträgt, für einen Lohn von Fr. 5000 noch 2%.
Dass dieser an sich gute Kompromiss mit einer Kürzung der vorgesehenen 0,5% der Lohnsumme für individuelle Lohnanpassungen auf 0,45% verbunden ist, ist in unserer Optik unschön, aber so funktionieren Kompromisse nun einmal.
Unsere Fraktion wird sicher im Lauf der Behandlung des Geschäfts den einen und anderen Punkt des Budgets kommentieren, aber keine Änderungsanträge einbringen. Demgemäss wird die Fraktion dem bereinigten Voranschlag 2023 einschliesslich des unveränderten Steuerfusses zustimmen.
Die Fraktion ist überzeugt davon, dass der Stadtrat und die Verwaltung auch dieses Jahr, soweit es in ihrer Macht steht und nach bestem Wissen und Gewissen dazu beigetragen, dass wir in einer Stadt mit einem solchen Komfort leben, von dem die meisten Menschen nur träumen können.
Die Fraktion dankt in diesem Sinne allen Mitwirkenden und Mitarbeitenden und wünscht ihnen alles Gute für das neue Budgetjahr.“