GRÜNE fassen Parolen für die kommunalen Abstimmungen am 12. März 2023
Die GRÜNEN der Stadt und Region St. Gallen fassten an ihrer ausserordentlichen Mitgliederversammlung vom 11. Februar die Parolen zu den zwei kommunalen Abstimmungen vom 12. März 2023: Sie empfehlen ein JA zur Zonenplanänderung für einen erweiterten Baumschutz und beschlossen Stimmfreigabe für die «Wiesli-Initiative».
Schutz für die «Klimaanlage der Stadt»
Die Versammlung sprach sich einstimmig für eine Unterstützung der Vorlage zur Zonenplanänderung zur Erweiterung der Baumschutzgebiete aus. Für die GRÜNEN ist die Erweiterung des Baumschutzgebietes auf das ganze Siedlungsgebiet eine direkte Konsequenz der von der Stadtbevölkerung beschlossenen Klimapolitik: Die Stimmberechtigten haben im September 2020 mit fast 80 Prozent den städtischen «Klimaartikel» deutlich angenommen. Dieser schreibt fest, dass die Stadt geeignete Massnahmen zum Schutz der städtischen Bevölkerung gegen die negativen Folgen des Klimawandels treffen muss. Bäume sind zentral für die Anpassung an den Klimawandel – sie spenden Schatten und sind die natürlichen «Klimaanlagen» der Stadt. Zudem bieten sie zahlreichen Tieren Lebensraum und spielen damit eine wesentliche Rolle für die Biodiversität. Ebenso filtern sie Feinstaub aus der Luft und tragen damit zur Gesundheit der Bevölkerung bei. Daher müssen dringend weitergehende Massnahmen ergriffen werden, um grosse Bäume besser zu schützen. Die GRÜNEN setzen sich dafür zusammen mit der SP, der GLP und verschiedenen Umweltverbänden im JA-Komitee ein.
Zielkonflikt zwischen Verdichtung und Schutz von Grünzonen
Eine engagierte Diskussion wurde über die Zonenplaninitiative «Für lebendige Quartiere – Wiesli retten (Wiesli-Initiative)» geführt, welche als Reaktion auf das Bauvorhaben der St.Galler Pensionskasse sgpk eingereicht wurde. Die sgpk beabsichtigt, auf zwei ihrer insgesamt fünf Grundstücken im Museumsquartier einen Neubau mit 13 Wohnungen zu realisieren, wobei etwas über die Hälfte der Fläche weiterhin den Quartierbewohner*innen zur Verfügung stehen und als Grünfläche genutzt werden soll. Für die Anliegen des Initiativkomitees argumentierte Evelyn Wenk. Die Gegenseite vertrat Fraktionspräsident Andreas Hobi. Die GRÜNE Fraktion hat sich im Stadtparlament gegen die Initiative gestellt, obwohl sie die Bemühungen der Initiant:innen zum Schutz von innerstädtischen Grünraum durchaus nachvollziehen konnte.
Die Diskussion wurde durch zwei Grundsatzüberlegungen geprägt: Einerseits befürworten die GRÜNEN eine qualitative innere Verdichtung, damit das bestehende Siedlungsgebiet nicht weiter auf Kosten des Grünen Rings ausgeweitet wird. Das Bauprojekt der Pensionskasse kann dabei als gutes Beispiel für verdichtetes Bauen mit mehreren kleinen Wohnungen und einem naturnah gestalteten Aussenraum aufgeführt werden. Andererseits stehen die Mitglieder einer masslosen Verdichtung kritisch gegenüber, bei welcher durch CO2-intensive Neubauten wertvolle Grünflächen und Bäume geopfert werden und Lebensraum für die Quartierbevölkerung verloren geht. Mit einer im Vergleich zum schweizerischen Durchschnitt hohen städtischen Leerwohnungsziffer von 2,5% gibt es in der aktuellen Situation wenig Grund, weitere belebte Grünflächen für Neubauten zu opfern. Da beide Positionen ihre Berechtigung haben und keine sich eindeutig durchsetzen konnte, beschlossen die Mitglieder Stimmfreigabe zur «Wiesli-Initiative».
Für weitere Fragen steht Ihnen gerne zur Verfügung:
Christian Huber
Präsident GRÜNE Stadt und Region St.Gallen