04.07.2023: Zustimmung zur Rechnung 2022
Die Fraktion der GRÜNEN/Jungen Grünen ist zufrieden mit der Rechnung 2022. Sie erhofft sich aber, dass die Zentrumslasten der Stadt durch den Kanton fairer verteilt werden und der „Investitionsstau“ in den nächsten Jahren behoben werden kann.
Für unsere Fraktion sprach Arnold Mauchle als Vertreter der GPK:
„Die erste Rechnung der Stadt nach dem neuen Rechnungslegungsmodell RMSG bietet mit einem um CHF 18 Mio. besseren Gesamtergebnis als budgetiert, eine positive Überraschung. Vor allem die deutlich höheren Steuereinnahmen der juristischen Personen sind erfreulich, da es bedeutet, dass die Coronakrise sich weniger negativ als erwartet ausgewirkt hat. Trotzdem schliesst die Stadt das Rechnungsjahr 2022 mit einer «roten Null» ab. Nun gilt es, die überlegte und nachhaltige Reduktion von Aufwänden weiterhin anzugehen, um einen langfristig ausgewogenen Haushalt zu erreichen.
Dass die realisierten Investitionen im vergangenen Jahr einen neuen Negativrekordwert erreicht haben, ist nicht erfreulich und vergrössert den Investitionsstau noch zusätzlich.
Erfreulich ist der Umfang der Investitionen, welche durch Subventionen von anderen Trägern eingespart werden konnten. Die notwendigen Projekte für die Energiewende und die Einhaltung des Klimaartikels haben auch Investitionen für die Stadt und vor allem die Stadtwerke zur Folge, welche finanziert werden müssen.
Die Umsetzung dieser Massnahmen haben aus unserer Sicht eine hohe Priorität und wir hoffen, dass diese nicht auf die lange Bank geschoben werden.
Sodann ist es uns wichtig, dass der kantonale Lasten- und Finanzausgleich angepasst wird und somit die Zentrumslasten der Stadt gerecht abgegolten werden. Es ist mehr als stossend, wenn die Stadt, die für viele Sozialhilfebezüger:innen und Geflüchtete zum eigentlichen Zufluchtsort wird, kulturell und infrastrukturell sehr viel trägt und finanziert, via den Kanton nicht besser entschädigt wird. Unsere Hoffnung auf eine Verbesserung hält sich bei der aktuellen Zusammensetzung des Kantonsrat in Grenzen.
Dennoch werden wir sämtliche Bestrebungen in eine Verbesserung des Lastenausgleichs klar unterstützen. Ein solcher würde die Rechnung der Stadt klar verbessern und wäre nicht mehr als gerecht.
Wir sind mit der Rechnung 2022 und dem Bilanzanpassungsbericht zufrieden. Die Verwaltung hat auf allen Ebenen eine sehr gute Leistung erbracht, vor allem, wenn man berücksichtigt, dass zusätzlich zur Umstellung auf das neue Rechnungslegungsmodell (RMSG) auch ein neues ERP eingeführt worden ist. Die Fraktion GRÜNE/Junge Grüne bedankt sich bei allen Mitarbeitenden der Verwaltung für ihre wertvolle Arbeit und hofft, dass sich die Situation in Bezug auf den Fachkräftemangel in naher Zukunft entspannt und das notwendige Personal rekrutiert werden kann, damit einerseits die städtischen Angestellten entlastet werden können und andererseits auch die Investitionsprojekte in der Pipeline zügig realisiert werden.“