Kein flächendeckendes Tempo 30: Mutloser und kurzsichtiger Entscheid der St. Galler Kantonsregierung
Die GRÜNEN Stadt und Region St.Gallen üben scharfe Kritik an der Entscheidung der Kantonsregierung, entgegen dem Begehren des Stadtrates auf die etappenweise Einführung von Tempo 30 auf der städtischen Ost-West-Achse verzichten zu wollen. Tempo 30 hat sich in vielen Städten als äusserst wirksames Instrument zur Senkung von gesundheitsschädigenden Lärmemissionen, zur Verbesserung der Lebensqualität und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit erwiesen. Die GRÜNEN haben kein Verständnis, dass man dies für die städtischen Anwohnenden an den Hauptachsen nicht realisieren möchte.
Missachtung des gesetzlichen Auftrages
Sowohl Kanton als auch Stadt St.Gallen sind rechtlich dazu verpflichtet, die Bevölkerung vor gesundheitsschädigendem Lärm zu schützen. Tempo 30 ist dabei die weitaus kostengünstigste und effizienteste Massnahme, um die Lärmschutzverordnung (LSV) umzusetzen. Durch die Ablehnung der etappenweisen Einführung von Tempo 30 entstehen für Stadt und Kanton St.Gallen nun deutlich höhere Kosten, um den Lärmschutz dennoch einhalten zu können. Auf verschiedenen Strassenabschnitten ist dies gemäss Kantonsingenieur ohne Tempo 30 gar nicht möglich. Mit ihrem Entscheid beabsichtigt die Regierung somit, die LSV weiterhin zu verletzen.
Erhöhung der Verkehrssicherheit und besserer Verkehrsfluss dank Tempo 30
Es ist äusserst bedauerlich, dass die Kantonsregierung nicht anerkennt, dass Tempo 30 die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden erhöht. Diverse Studien zeigen, dass eine Reduzierung der Geschwindigkeit zu einer signifikanten Verringerung von Unfällen und Verletzungen führt.
Mit der Behauptung, dass die Verkehrsteilnehmenden darauf angewiesen seien, «dass der Verkehr auf der Hauptachse konstant im gleichen Tempo fliesst», ignoriert die Regierung die Tatsache, dass bereits heute bei Tempo 50 aufgrund zahlreicher Lichtsignale, den unterschiedlichen Verkehrsteilnehmenden und den teilweise überlasteten Strassen durch den motorisierten Individualverkehr der Verkehrsfluss nur selten gewährleistet ist. Die Einführung von Tempo 30 auf der Ost-West-Achse würde nachweislich zu einem homogeneren Verkehrsfluss führen und die Kapazität erhöhen. Dass der Kanton dieses Potential nicht erkennt, ist bedauerlich.
Mehr Platz für alle Verkehrsteilnehmenden und geringere Treibstoffemissionen
Ein homogenerer Verkehrsfluss führt zudem zu einem besseren Nebeneinander der verschiedenen Verkehrsteilnehmenden und würde die Situation für den nachhaltigen Bus- und Veloverkehr erheblich verbessern. Die CO2-Emissionen im Verkehr würden damit verringert. Es ist bedauerlich, dass die Chance vertan wurde, einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
Erfahrungen aus anderen Städten zeigen zudem, dass eine temporeduzierte Strasse nachweislich attraktiver ist für das Gewerbe und als Wohn- und Aufenthaltsort.
Nun müssen Massnahmen folgen
Die GRÜNEN appellieren an die Kantonsregierung, sich für die Sicherheit, die Gesundheit und das Wohlbefinden der Menschen an den städtischen Hauptachsen einzusetzen und die LSV umzusetzen. Wir werden uns auch in Zukunft für eine etappenweise Einführung von Tempo 30 in der Stadt und für mehr lebenswerte Begegnungszonen mit Tempo 20 in den Quartieren engagieren. Zahlreiche Bevölkerungsvorstösse zeigen, dass Tempo 20 in den Quartieren ein Anliegen ist. Wir sind überzeugt, dass eine nachhaltige Verkehrspolitik, die die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmenden berücksichtigt, der richtige Weg ist, um eine lebenswerte Stadt für alle zu schaffen.
Für weitere Fragen steht Ihnen gerne zur Verfügung:
Christian Huber
Präsident GRÜNE Stadt und Region St.Gallen