Christian Huber

Mitglied LBK

christian.huber@gruene-sg.ch

079 426 52 89

„Wir möchten als Erstes dem Stadtrat und den Mitarbeitenden der Verwaltung für die wertvolle Arbeit im gesamten Prozess dieser Richtplananpassung herzlich danken. Die Begleitung beim mehrmonatigen Verfahren inkl. der Partizipationsmöglichkeit für die gesamte Bevölkerung, für Vereine, Verbände und Parteien, die Einbindung des Kantons und schliesslich die Beratung in der Kommission waren sehr professionell und zielgerichtet. Zudem bedanken wir uns auch bei den anderen Fraktionen und Mitgliedern der Liegenschaften- und Baukommission für die konstruktive Zusammenarbeit.

Für die Fraktion der Grünen und Jungen Grünen ist die Anpassung des Richtplans nach über 10 Jahren überfällig und unbestritten.Gerade die zahlreichen in den letzten Jahren veröffentlichten raumrelevanten Strategien bekommen nun durch ihre Implementierung in den Richtplan endlich entsprechendes politisches Gewicht.

Mit der Einfügung des Mobilitätskonzeptes, der Biodiversitätsstrategie, des Landwirtschaftskonzeptes oder der Baumstrategie zeigt der Richtplan nun eindeutig auf, wie die Stadt St.Gallen ihre Klima- und Umweltpolitik gestalten möchte. Dieser Schritt ist zu befürworten.

Zudem legen die Innenentwicklung-, Freiraum- und Wohnraumstrategie im Richtplan neu dar, wo sich die Stadt wie entwickeln möchte. Der Fokus soll nicht in der Ausweitung des Siedlungsgebietes an der Stadtgrenze, sondern in einer qualitätsvollen Innenverdichtung liegen, die Platz frei lässt für begrünte und lebendige Quartiere. Auch diesen Schritt begrüsst unsere Fraktion einstimmig.

Weiter werden wir einstimmig dem vorliegenden Antrag der LBK zustimmen und keine weiteren Einzelanträge stellen. Die Mitglieder der Kommission haben zusammen mit der Verwaltung gute Vorarbeit geleistet, allfällige Fehler korrigiert und mit den Anträgen die wichtigsten Weichen für die nächsten Jahren gestellt. Dass über 60% aller vorliegenden Abänderungsanträge aus der Liegenschaften- und Baukommission einstimmig gefasst wurden, zeigt, dass sich die vorberatende Kommission in vielen Fällen einig war. Von den restlichen knapp 30 Anträgen wird sich heute natürlich vieles um die acht Anträge zur Streichung des Autobahnanschlusses Güterbahnhofs und die entsprechenden Anpassungen drehen. Für unsere Fraktion ist klar, dass es in der Stadt St.Gallen, …

• …wenn sie die erwähnten Strategien wirklich konsequent umsetzen möchte,
• … wenn sie wirklich den Langsamverkehr und öffentlichen Verkehr wie im Mobilitätskonzept vorgeschrieben fördern möchte,
• … wenn sie tatsächlich ihre Klima- und Umweltziele erreichen möchte,

…dass es in der Stadt St.Gallen dann keine fünfte Autobahnausfahrt mitten in die Innenstadt geben darf. Zudem zeigen zahlreiche Rückmeldungen aus dem Mitwirkungsbericht, dass auch von Privatpersonen die Streichung der Autobahnausfahrt aus dem Richtplan gefordert wurde.

Mehr Strassen generieren mehr umwelt- und gesundheitsschädigenden Individualverkehr, egal ob im Tunnel oder irgendwo an der Oberfläche, egal ob im Elektroauto oder im Benziner. Da bringt auch die beste öV-Förderung nichts. Wir alle hier wissen das. Und wir alle wissen, dass es ein Weiter-Wie-Bisher nicht geben kann.

Denn die Auswirkungen dieses Weiter-Wie-Bisher können wir aktuell nicht nur hier drin ganz lokal spüren, sondern sehen es auch weltweit an immer neuen Rekordwerten, abgebrannten Wäldern oder überschwemmten Feldern. Der Bau neuer Strassen und der dadurch generierte zusätzliche Verkehr trägt seinen Teil dazu bei.

Wir hoffen deshalb, dass sich das Parlament zu einer zukunftsfähigen Mobilität bekennt und den Anträgen zur Streichung der Güterbahnausfahrt zustimmt. Und wir erwarten vom Stadtrat, dass er sich in Zukunft an die Leitlinien des Richtplanes hält und den Forderungen des Parlaments Rechnung trägt.  

Unsere Fraktion wird dem LBK-Antrag geschlossen zustimmen und sich gegebenenfalls bei Einzelanträgen nochmals zu Wort melden.“