05.12.2023: Zustimmung zum Budget 2024, kritisch bei Steuersenkung um 3%
Die Fraktion der GRÜNEN/Jungen Grünen genehmigt das Budget 2024. Angesichts des zu erwartenden Defizits und der bevorstehenden Investitionen für Netto-Null-2050 sieht die Fraktion die vom Stadtrat beantragte Steuersenkung um 3% aber sehr kritisch.
Für unsere Fraktion sprach GPK-Mitglied Arnold Mauchle:
„Sämtliche Zahlen sowie der Vergleich mit dem Budget 2023 und der Rechnung 2022 lassen sich im Budgetentwurf 2024 finden. Diese Zahlensehen nicht unbedingt rosig aus und die Kennzahlen der Stadtfinanzen bewegen sich teilweise sogar im tiefroten Bereich.
Wir sind uns bewusst, dass eine attraktive und nachhaltige Stadt nicht zum Gratistarif zu haben ist. Die Stadtbevölkerung hat sich im Jahr 2020 klar zum Netto Null Ziel 2050 ausgesprochen und die Stadt St.Gallen beauftragt, Massnahmen zum Schutz von Umwelt und Bevölkerung vor den Folgen des Klimawandels zu ergreifen. Diese Massnahmen verlangen in den nächsten Jahren wichtige Investitionen! Investitionen, die nicht nur unsere Gemeinde, sondern auch kantonal, national und global getätigt werden müssen, um den nachkommenden Generationen eine intakte Umwelt zu hinterlassen. Weiter hat die Stadt auf viele Ausgaben keinen Einfluss. Das macht auch den angesprochenen Mittelentzug durch Steuersenkungen als einzige Sparmöglichkeit schwierig in der praktischen Umsetzung.
Wir verstehen das Zeichen, welches der Stadtrat mit der Steuersenkung um 3% setzen will und erkennen auch, dass sich der durch diesen Schritt verursachte Steuerausfall in Grenzen hält. Mit der Aussicht, dass die Nettoverschuldung mittelfristig ansteigt, erachten wir es aber als keinen nachhaltigen Schritt, die Steuern zu senken.
Dabei ist uns wichtig, zu betonen, dass von einer Steuerfusssenkung um 3% vor allem Menschen mit höheren Einkommen überproportional profitieren. Für Menschen mit geringen Einkommen, welche künftig noch mehr unter einer zusätzlichen Belastung durch die gestiegenen Krankenkassenprämien und höheren Mietkosten leiden werden, kommt bei der besagten Steuersenkung aber nur eine sehr geringe Ausgabenreduktion pro Jahr heraus.
Deshalb gibt es in unserer Fraktion Stimmen, welche die 3% Steuersenkung nicht unterstützen werden. Andere beurteilen den Vorschlag des Stadtrates als pragmatischen Kompromiss und stimmen der moderaten Steuersenkung im Sinne eines positiven Zeichens für die Bevölkerung zu.
Die Stadt soll künftig ca. 4-5 Mio. mehr Lastenausgleich erhalten. Dieser zusätzliche Batzen wird dann frühestens 2025 in die Stadtkasse fliessen, sofern der Kantonsrat dem entsprechenden Vorschlag des Wirkungsberichts zustimmt. Sagt der Kantonsrat Nein, schauen wir als belastete Zentrumsgemeinde «in die Röhre». Aber hoffen wir auf das Gute. Diese leicht rosige Aussicht auf etwas mehr Lastenausgleichgeld beflügelt nun Teile der Bürgerlichen, allenfalls sogar eine zusätzliche Steuerfusssenkung einzufordern, obwohl der Stadtrat bereits eine Steuerfusssenkung von 3% vorgeschlagen hat. Anträge, welche eine höhere Steuersenkung als 3% fordern, werden wir geschlossen ablehnen.
Zusicherungen für allfällige Steuerfussanpassungen mit dem Budget 2025 gibt es von unserer Seite nicht, wir möchten uns zuerst die Rechnung 2023 anschauen.
Wir legen Wert auf die Stadt als verlässliche Subventionsgeberin und bieten ebenso keine Hand für allfällige, die Direktionen im Nachhinein «abstrafende» Kürzungen für aufs Jahr 2024 geplante Stellenausbauten.
Auch die Teuerung hat fühlbare Auswirkungen auf das Budget. Hierzu ist zu sagen, dass der minimale Teuerungsausgleich 2023 von 1.5% bei einer effektiven Teuerung von 2.5% über die letzten 10 Monate für die Mehrheit der Beschäftigten der Stadtverwaltung auf eine Reallohnsenkung hinausgelaufen ist. Mit dem geplanten Teuerungsausgleich von 1.5% für alle bei einer prognostizierten Teuerung von 1.5% für das Jahr 2024 sind die Aussichten für 2024 nicht gerade rosiger. Sogar der Kanton gleicht die Teuerung mit 1.6% aus. Unsere Stadt ist dringend angewiesen auf Fachpersonal. Mit einer bescheidenen Abfederung der Teuerung kann sie sich nicht als attraktive Arbeitgeberin profilieren. Wir begrüssen grundsätzlich das Vorgehen des Stadtrates mit dem vorgesehenen Sockelbetrag von 100 CHF, möchten das Signal an die Angestellten der Stadt jedoch verstärken und unterstützen deshalb den Antrag der GPK, den Teuerungsausgleich und den Sockelbetrag zu erhöhen (1.7 %/150 CHF).
Die Fraktion dankt in diesem Sinne allen Mitwirkenden am Budgetentwurf 2024 und sämtlichen Mitarbeitenden der Stadt und wünscht ihnen alles Gute für das neue Jahr.“