Keine Sparmassnahmen beim Klimaschutz
Die GRÜNEN Stadt St.Gallen sind besorgt über das budgetierte Defizit von 27 Millionen Franken. Für die GRÜNEN ist eine weitere Steuersenkung nicht angezeigt. Sparmassnahmen auf Kosten der Wenigverdienenden und des Klimaschutzes lehnt die Partei entschieden ab.
Für das kommende Jahr rechnet der St.Galler Stadtrat mit einem Defizit von 27 Millionen Franken. Ein Teil davon geht auf die Senkung des Steuerfusses um drei Prozentpunkte zurück. «Das zeigt erneut, dass die bürgerliche Steuerpolitik den Finanzhaushalt in Schieflage gebracht hat, indem Vielverdienende entlastet werden auf Kosten der Wenigverdienenden. Die Stadt kann sich keine weitere Senkung des Steuerfusses leisten», betont Michael Breu, Präsident der GRÜNEN Stadt St.Gallen. «Die steigenden Ausgaben und die sinkenden Einnahmen erzeugen einen Druck auf die Stadtfinanzen, der einen ausgeglichenen Haushalt verunmöglicht.»
Für die GRÜNEN Stadt St.Gallen ist eine Leistungsüberprüfung durchaus angezeigt. Fraktionspräsident Christian Huber weist aber darauf hin, dass im Budget viele gebundene Ausgaben enthalten sind – der steigende Unterhaltsbedarf der städtischen Liegenschaften, der Mehraufwand bei den Lehrpersonen infolge der steigenden Schüler*innenzahlen oder die höheren Pflegefinanzierungskosten. «Sparmassnahmen bei der Tagesbetreuung würde die Stadt unattraktiv machen», ist Huber überzeugt. «Im Gegenteil: Wir müssen weiter in die Tagesstrukturen investieren. Nur eine gelebte Gleichstellung macht den Arbeitsmarkt für beide Geschlechter attraktiv, was zu mehr Steuereinnahmen führt.» Die GRÜNEN sind deshalb gegen kurzfristige Kürzungen im Sozialbereich, beim Personal, der Bildung und der Kultur. Ebenso lehnen die GRÜNEN kleinteilige Streichungen ab – beispielsweise bei den Schullagern.
Ein absolutes No-go ist für die GRÜNEN ein Sparprogramm beim Umwelt- und Klimaschutz. «Das wäre kontraproduktiv. Jeder heute investierte Franken in den Klimaschutz zahlt sich in der Zukunft mehrfach aus», ist Breu überzeugt. So seien beispielsweise Investitionen in den klimaschonenden Gebäudeumbau und in den Ausbau des Fuss- und Veloverkehrs dringend notwendig. Für die GRÜNEN Stadt St.Gallen ist deshalb klar, dass eine weitere Senkung des Steuerfusses nicht angezeigt ist. Vielmehr sollte der Stadtrat teure Projekte wie den Autobahnanschluss am Güterbahnhof überdenken, ein Projekt, das nur wenigen Menschen zugutekommt und ökologisch unsinnig ist.
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