Christian Huber

Fraktionspräsident, Mitglied Liegenschaften- und Baukommission

christian.huber@gruene-sg.ch

0041 79 426 52 89

„Der Budgetentwurf 2025 zeigt ein Defizit: Bei Betriebsergebnis beträgt es 51 Mio. und beim Gesamtergebnis 27 Mio. Franken. Wird die Auflösung der Spezialfinanzierung für die Altstadt-, Ortsbild- und Denkmalpflege berücksichtigt, die das Ergebnis einmalig um 7 Mio. CHF verbessert, beläuft sich das Defizit auf 34 Mio. CHF beim Gesamtergebnis. Mit Blick auf die Folgejahre verschärft sich dieses Minus: Die im integrierten Aufgaben- und Finanzplan aufgeführten Prognosen von 2026-2028 zeigen, dass sich auch in den nachfolgenden drei Jahren das Defizit verschlechtert und sich bei einem Minus von rund 35 Millionen Franken einpendeln wird – Tendenz steigend.

Der aktuelle Budgetentwurf 2025 und die Prognose in die Zukunft zeigen also, dass trotz verschiedenen Sparmassnahmen und Leistungsüberprüfungen auch in naher Zukunft kein ausgeglichener Haushalt zu erwarten ist.

Der Stadtrat sieht trotzdem nur begrenzten Handlungsbedarf, da – gemäss Bericht zum Budgetentwurf: «Dank des vorhandenen Eigenkapitals der Aufwandüberschuss kurzfristig tragbar sei.» Dies bereitet unserer Fraktion Sorgen und lässt uns daran zweifeln, ob der Stadtrat die finanzielle Schieflage ernst genug nimmt.

Die Stadt St.Gallen hat auf einen grossen Teil der Ausgaben keinen Einfluss, da es sich um gebundene Kosten und entsprechend gesetzlich vorgegebene Leistungen handelt. Andere Ausgaben erfolgen aufgrund gesellschaftlicher Entwicklungen, zur Sicherung der Standortattraktivität oder zur Erreichung der global abgeschlossenen Klimaziele: So hat sich die Stadtbevölkerung in den letzten Jahren immer äusserst klar zu Massnahmen im Klimaschutz eingesetzt: Im Jahr 2020 sprachen sich fast 80% der städtischen Bevölkerung zum Netto-Null-Ziel 2050 aus und beauftragten die Stadt, Massnahmen zum Schutz von Umwelt und Bevölkerung vor den Folgen des Klimawandels zu ergreifen. Bei der Verstärkung des Elektrizitätsnetzes durch die zunehmende Elektrifizierung oder beim Ausbau der Fernwärme aufgrund der Dekarbonisierung waren die Zustimmungswerte ähnlich hoch oder sogar noch höher.

Es ist klar: Diese Entscheide erfordern in den kommenden Jahren wichtige Investitionen, da sie entscheidend für die Erreichung der Klimaziele und für die hohe Lebensqualität der Stadt sind!

Im Vergleich zu anderen grösseren Schweizer Städten investiert St.Gallen bereits jetzt weniger in Massnahmen für das Stadtklima und die Biodiversität. Und – sie wissen es alle: Was wir jetzt nicht ausgeben, wird später noch viel teurer.Der finanzielle Handlungsspielraum ist laut Stadtrat jedoch klein und kann kurzfristig nicht wesentlich verändert werden. Ein «Mittelentzug durch Steuersenkungen», der von bürgerlicher Seite als einzige effektive «Sparmassnahme» angepriesen wird, reduziert diesen ohnehin schon kleinen finanziellen Spielraum weiter.

Das Steuergeschenk der 3%-Senkung des vergangenen Jahres hat gezeigt, dass ein solcher «Mittelentzug» keine echten Einsparungen zur Folge hat, wenn ein Grossteil der Kosten gebunden und gesetzlich vorgeschrieben ist.

Der Stadtrat schlägt im Budgetentwurf 2025 vor, den Steuerfuss bei 138% zu belassen. Die bürgerliche Seite hat bereits vor der letztjährigen Steuersenkung angekündigt, dass der Steuerfuss in den Jahren 2025 und 2026 um weitere je 3% gesenkt werden soll. Wir sind der Ansicht, dass eine Steuersenkung unter den gegebenen Umständen – nämlich der Aussicht, dass sich das Defizit im Gesamtergebnis in den nächsten Jahren jährlich vergrössern wird und die Nettoverschuldung mittelfristig ansteigt – nicht im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik ist. Im Gegenteil:

Wir fordern den Stadtrat auf, sich auch über höhere Einnahmen Gedanken zu machen. Dazu gehört auch, die Wirkung der vergangenen Steuersenkung zu überprüfen.

Es ist ein Mythos, dass reiche Menschen massenhaft ihren Wohnort verlassen, wenn die Steuern steigen. Die Zu- und Wegzugsbefragung der Stadt St.Gallen aus dem Jahr 2019 zeigte, dass steuerliche Gründe nur von rund 17% der Befragten genannt wurden. Viel relevanter waren «Veränderungen der beruflichen Situation» (49%) und «Veränderungen der privaten Situation» (47%). Wir sind uns bewusst, dass rund 10% der städtischen Steuerpflichtigen rund 46% der Einkommenssteuern und 2/3 der Vermögenssteuern bezahlen. Umgekehrt bedeutet dies jedoch auch, dass nur diese 10% der Steuerpflichtigen von Steuersenkungen in erheblichem Masse profitieren würden. Für 90% der Bevölkerung würde eine Steuersenkung um 3% nur eine sehr geringe Entlastung bedeuten.

Viel wichtiger als steuerliche Vorteile sind attraktive Lebensbedingungen. Der Schutz der Umwelt und des Stadtklimas trägt erheblich zur Lebensqualität bei – weitaus mehr als ein paar Franken Steuererleichterung. Dies zeigt auch der aktuelle Wohnattraktivitätsindikator der UBS. Dort erhält die Stadt St.Gallen Bestnoten für ihre hohe Wohnattraktivität – und das in allen Einkommensklassen! Ein starker Staat, der Sicherheit und Solidarität gewährleistet, ist unerlässlich. Und deshalb lehnen wir auch einige der vom Stadtrat vorgeschlagenen Sparmassnahmen ab, welche direkt die Bevölkerung treffen:

• Sparmassnahmen bei Schullagern sind der falsche Ansatz, wenn es um Integration geht.
• Wenn Lehrpersonen feststellen, dass Kinder nicht mehr schwimmen können, sollten nicht die Aufsichtspersonen in den Bädern wegrationalisiert werden.
• eine einladende/inklusive Stadt nimmt auf finanziell benachteiligte Menschen Rücksicht und unterstützt sie mit einem fürs städtische Budget marginalen Weihnachtszustupf.

Die negativen Folgen von Sparmassnahmen haben wir bereits bei den Hochbauten erlebt: Schulhäuser, die nicht renoviert wurden, müssen nun ersetzt werden. Das gleiche gilt für die Spitalbauten auf Kantonsebene, die nach einem jahrelangen Baustopp nun totalsaniert werden müssen.

Aufgrund der genannten Argumente hat unsere Fraktion drei zentrale Forderungen für den Budgetentwurf 2025 und die kommenden Jahre formuliert:

3. Eine attraktive, ökologische und lebenswerte Stadt gibt es nicht zum Nulltarif. Beachtet man ganz konkret die grossen und wichtigen Transformationsprozesse, welche die Stadt aktuell und in den nächsten Jahren vorantreiben muss – wie Energiewende, Dekarbonisierung, nachhaltige Mobilität, Anpassung des Stadtklimas zum Schutz der Bevölkerung – dann braucht es einen unglaublichen Effort der Stadtverwaltung. Diese Prozesse, die von uns im Parlament, aber auch vom Stimmvolk immer mit deutlicher Mehrheit angenommen wurden, sind nicht gratis zu haben und sind gerade für eine Stadt unserer Grösse eine unglaubliche Herausforderung. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir diesen wichtigen Prozessen mit allen entsprechenden finanziellen Auswirkungen auch in den Voranschlägen der kommenden Jahre Rechnung tragen müssen.
4. Wir müssen die einzigartigen Standortvorteile St.Gallens als Zentrum der Ostschweiz bewahren und weiterentwickeln. Kürzungen von Leistungen, die unsere Stadt stark und attraktiv machen, lehnen wir
5. Wir finden es bedenklich, dass sich der Stadtrat hinter dem vorhandenen Eigenkapital versteckt und erneut ein Budget mit einem Aufwandüberschuss vorstellt. Wir sind nicht bereit, ein weiteres Budget mit einem derart grossen Aufwandüberschuss zu akzeptieren und fordern eine nachhaltige finanzielle Planung. Wir sind bereit, gemeinsam mit anderen Fraktionen in den nächsten Monaten über mögliche Sparvorschläge für die kommenden Jahre zu diskutieren. Jedoch sind wir überzeugt, dass wir dazu neben der Ausgabenseite auch über mögliche Steuererhöhungen auf der Einnahmeseite diskutieren müssen. Die Senkung des Steuerfusses vor einem Jahr, die unsere Fraktion grösstenteils abgelehnt hat, war zu optimistisch.

Unsere Fraktion wird die Kürzungs- und Erhöhungs-Anträge der GPK mitunterstützen und die kurzfristig eingegangenen Anträge, die wir nicht in der Fraktion besprechen konnten, ablehnen.“