Ein Schulterschluss für St.Gallen – Ja zum Finanzausgleich
Ein städtisches Bündnis aus FDP, Die Mitte, SP, Grünen, GLP und EVP setzt sich für ein Ja zur Abstimmung vom 18. Mai zum innerkantonalen Finanzausgleich ein. Das Stadtkomitee betont: Nur mit einer temporären Erhöhung des Sonderlastenausgleichs kann die Stadt St.Gallen jene Leistungen weiterhin erbringen, die weit über ihre Grenzen hinaus Wirkung entfalten.
Zentrumslasten belasten Stadtbudget
Als Zentrum der Ostschweiz übernimmt die Stadt St.Gallen zentrale Aufgaben – in Bildung, Kultur, öffentlichem Verkehr und sozialer Sicherung. Diese verursachen jährliche Zentrumslasten von rund 43.7 Millionen Franken. Nach Abzug des Zentrumsnutzens, aller Standortvorteile und der bestehenden Ausgleichszahlungen bleiben heute über 12 Millionen Franken ungedeckt. Werden Zusatzkosten für den ÖV und ungedeckte soziodemografische Sonderlasten berücksichtigt, betragen die ungedeckten Zusatzlasten gar rund 36 Millionen Franken pro Jahr – eine grosse Belastung für die Finanzen der Stadt St.Gallen
Ein fairer Beitrag – getragen von breiter Allianz
Die Vorlage sieht vor, die Stadt in den Jahren 2025 bis 2028 jährlich um 3,7 Millionen Franken zu entlasten – befristet und finanziert durch eine Erhöhung des Gesamtvolumens im Finanzausgleich. Niemand wird dadurch benachteiligt. Regierung, die Mehrheit des Kantonsrats und die Vereinigung St.Galler Gemeindepräsidien (VSGP) unterstützen die Vorlage im Sinne eines Kompromisses.
Städtische SVP verpasst Chance
Das Stadtkomitee zeigt sich besorgt über die Versuche der SVP, mit der Abstimmung den schädlichen Stadt-Land-Gegensatz zu bewirtschaften – auf Kosten der Sachlichkeit und des Zusammenhalts. Enttäuscht ist das Stadtkomitee insbesondere vom Entscheid der städtischen SVP, sich nicht am Komitee zu beteiligen. Damit verpasst sie die Chance, sich konstruktiv für die Verbesserung der Stadtfinanzen einzusetzen. Statt Verantwortung für die Stadt St.Gallen zu übernehmen, setzt sie auf Spaltung.
Zusätzliche Belastungen drohen
Trotz jahrelanger Sparpolitik stehen der Stadt neue Belastungen bevor. Der Kanton plant ein Sparpaket von 180 Millionen Franken, das voraussichtlich auch Gemeinden und damit die Stadt St.Gallen trifft. Für die Stadt St.Gallen, die bereits heute überproportionale Lasten trägt, wäre das fatal. Weitere Verschärfungen gefährden die Substanz öffentlicher Leistungen – mit Folgen weit über die Stadt hinaus. Angesichts dieser Szenarien ist eine Anpassung des Finanzausgleichs unerlässlich.
Eine starke Stadt nützt allen
St.Gallen ist nicht nur Hauptstadt, sondern auch Wirtschaftsmotor des Kantons. Die Stadt generiert ein Viertel aller Arbeitsplätze und erhebliche Unternehmenssteuern. Viele ihrer Angebote – vom Theater über Sportanlagen bis zum öffentlichen Verkehr – stehen allen Menschen im Kanton zur Verfügung.
Ein funktionierender Finanzausgleich ist kein «Sonderzügli», sondern Ausdruck gelebter Solidarität zwischen Stadt und Land. Diese Vorlage ist kein Privileg – sie ist eine Notwendigkeit.
Stimmen aus dem Stadtkomitee
Marlène Schürch, Vize-Präsidentin SP Stadt St.Gallen:
„Ein Nein zur Vorlage wäre ein Nein zu sozialem Ausgleich und solidarischer Verantwortung. Die Stadt darf nicht länger allein auf Leistungen sitzen bleiben, die viele Menschen ausserhalb nutzen. Wir stehen hinter einem gerechten System.“
Lilian Kobler, Präsidentin FDP Stadt St.Gallen:
„Die Stadt St.Gallen ist ein Motor für Innovation, Bildung und Unternehmertum. Damit sie diese Rolle weiterhin wahrnehmen kann, braucht es faire Rahmenbedingungen. Das Ja zur Vorlage ist ein Ja zur Standortattraktivität für alle.“
Ivo Liechti, Präsident Die Mitte Stadt St.Gallen:
„Unsere Stadt erbringt Leistungen für den ganzen Kanton – bei den Bildungs-, den Freizeit-, den Sozial- und den Kulturangeboten. Es ist nur gerecht, wenn sie dafür einen angemessenen Beitrag erhält. Deshalb sagen wir als Die Mitte klar Ja.“
Michael Breu, Präsident GRÜNE Stadt und Region St.Gallen:
„Eine nachhaltige Stadtpolitik braucht auch eine faire Finanzierung. Wer Klimaschutz, Lebensqualität und soziale Gerechtigkeit will, muss den Finanzausgleich stärken. Diese Vorlage ist ein Schritt in die richtige Richtung.“
Claudius Krucker, Präsident GLP Stadt St.Gallen:
„Wir müssen gemeinsam denken, nicht gegeneinander. Der Kompromiss ist finanziell tragbar, politisch breit abgestützt und ökonomisch sinnvoll – deshalb unterstützen wir ihn mit Überzeugung.“
Daniel Bertoldo, Co-Präsident EVP Stadt St.Gallen:
„Als EVP stehen wir für Solidarität und Verantwortung. Die Stadt St.Gallen erfüllt Aufgaben, die weit über ihre Grenzen hinausreichen – jetzt ist es Zeit, dafür auch gemeinsam einzustehen.“