Startseite GRÜNE Stadt und Region St.Gallen setzen auf Co-Präsidium und inhaltliche Schärfung

GRÜNE Stadt und Region St.Gallen setzen auf Co-Präsidium und inhaltliche Schärfung

Die GRÜNEN Stadt und Region St.Gallen stärken ihre Leitung und fokussieren sich klar auf Klimagerechtigkeit sowie die konsequente Überprüfung und sozial verträgliche Umsetzung der städtischen Klima-, Umwelt- und Mobilitätsziele. An der Hauptversammlung wurde ein neues Co-Präsidium gewählt: Neu leiten Michael Breu und Rebekka Schmid gemeinsam die Partei.

In der Schweiz gibt es seit 1864 verlässliche Langzeitmessungen des Klimas. Sie zeigen eindrücklich und zweifelsfrei den menschgemachten Klimawandel. So liegt das aktuelle Klimamittel der bodennahen Lufttemperatur in der Schweiz bereits um 2.9 Grad Celsius über dem vorindustriellen Durchschnitt (1871–1900). Besonders Städte wie St.Gallen leiden unter der Erwärmung – versiegelte Flächen verstärken dort den Hitzestau zusätzlich. «Das ist die Klimagegenwart. Wir müssen jetzt entschieden handeln und dürfen das Problemlösen nicht in eine ferne Zukunft aufschieben», betonte Michael Breu, Präsident der GRÜNEN Stadt und Region St.Gallen, an der Versammlung im Offcut, einem innovativen Materialmarkt im Westen der Stadt. Die GRÜNEN wollen ihre politischen Positionen überarbeiten und inhaltlich schärfen. «Klimagerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit müssen im Zentrum all unserer Forderungen stehen. Dazu gehört auch die konsequente Förderung der Mobilitätswende mit Fokus auf ÖV und Veloverkehr», so Breu weiter.

Konkrete Massnahmen sind notwendig

Die Ablehnung der dritten Rosenbergröhre und des Autobahnzubringers Güterbahnhof zeige, dass die St.Galler Stadtbevölkerung diesen Kurs unterstütze. Nun gelte es, diesen Auftrag mit konkreten Massnahmen umzusetzen – durch sichere und durchgehende Velowege, einen attraktiven und bezahlbaren öffentlichen Verkehr sowie Tempo-30-Zonen, die ein besseres Miteinander aller Verkehrsträger ermöglichen.

Die GRÜNEN fordern zudem den Kanton und die umliegenden Gemeinden auf, das Abstimmungsresultat gegen den masslosen Autobahnausbau zu respektieren und gemeinsam mit dem Stadtrat Lösungen für eine zukunftsfähige und nachhaltige Mobilität anzugehen. Für die GRÜNEN Stadt und Region St.Gallen ist klar, dass Klimaschutz nur auf sozial verträglichem Weg geht, denn eine nachhaltige Lebensweise muss für alle zugänglich sein.

Konsequente Sozialpolitik

Neben dem Klimaschutz setzen die GRÜNEN Stadt und Region St.Gallen auch einen Schwerpunkt auf eine konsequente Sozialpolitik. «Menschen mit kleinem Budget müssen entlastet werden und Angebote wie Tagesbetreuung, Kultur oder Bildung müssen für alle bezahlbar werden. Damit die Stadt für alle zugänglich ist müssen Bauprojekte, ÖV und öffentliche Plätze konsequent barrierefrei gestaltet werden. In diesen Bereichen gilt es, im Parlament aber auch ausserhalb für faire Lösungen für alle einzustehen», sagte Rebekka Schmid, die im Co-Präsidium mit Breu die Partei künftig leiten wird.

Neues Co-Präsidium

Mit der Wahl von Rebekka Schmid ins Co-Präsidium setzt die Partei ein Zeichen für neue Impulse. Schmid ist ausgebildete Sekundarlehrerin, seit 2021 Mitglied des Stadtparlaments und der Bildungskommission. «Ich engagiere mich für ein klimagerechtes, inklusives und feministisches St.Gallen – eine Stadt, die in der Klimakrise Verantwortung übernimmt und ein Ort für alle ist», sagte Schmid in ihrer Rede.

Die Mitglieder wählten Breu und Schmid einstimmig ins Co-Präsidium. Im Vorstand bestätigt wurden Margot Benz, Cornelia Federer, Christian Huber, Samuel Kellenberger und Felix Rütsche. Dana Eisenring wurde als Delegierte der Jungen Grünen gewählt.

Mit grossem Applaus verabschiedete die Versammlung Markus Mauchle aus dem Vorstand. Mauchle ist seit 1987 Mitglied der GRÜNEN. In den 1990er-Jahren leitete er das Sekretariat der Kantonalpartei, war langjähriges Mitglied der Geschäftsleitung der GRÜNEN Kanton St.Gallen und seit 2019 in verschiedenen Funktionen im Vorstand der Stadtpartei tätig – unter anderem zwei Jahre als Co-Präsident mit Nationalrätin Franziska Ryser.

GRÜNE wollen ins Gossauer Stadtparlament

In seinem Rückblick sprach Michael Breu auch die Stadtparlamentswahlen an. «Ein Sitzverlust ist nie schön. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass wir zusammen mit den Jungen Grünen im St.Galler Stadtparlament die zweitstärkste Fraktion der Parteigeschichte bilden», so Breu. Ziel der kommenden Wahlen sei es daher, die sieben bisherigen Mandate zu sichern und auszubauen. Gleichzeitig wollen die GRÜNEN ihre Präsenz in der Region stärken – insbesondere durch einen Einzug ins Stadtparlament von Gossau. «Wir setzen auf eine konsequent grüne Politik – lokal verankert und regional wirksam», betonte Breu.

Ja zu den städtischen Vorlagen

Die Mitglieder beschlossen zudem einstimmig die Ja-Parole zu den städtischen Abstimmungen über Nachtrag VIII und IX zur Gemeindeordnung. Bereits an der Mitgliederversammlung der Kantonalpartei wurde die Ja-Parole für das kantonale Finanzausgleichsgesetz beschlossen, mit dem die Zentrumslasten der Stadt besser abgegolten werden. Zum Nachtragsgesetz über Ruhetag und Ladenöffnung beschloss die kantonale Versammlung die Nein-Parole.

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