Startseite Frontalangriff auf die Stadt: Kantonsrat entmachtet St.Gallen verkehrspolitisch

Frontalangriff auf die Stadt: Kantonsrat entmachtet St.Gallen verkehrspolitisch

Am gestrigen Sessionsmittwoch hat die rechtsbürgerliche Mehrheit im Kantonsrat die Stadt St.Gallen verkehrspolitisch entmachtet. Künftig soll die Stadt weder Tempo-30-Zonen noch Begegnungszonen eigenständig beschliessen können. Die GRÜNEN Stadt und Region St.Gallen verurteilen diese zentralistische Machtpolitik aufs Schärfste.

Bisher konnte die Stadt St.Gallen in eigener Kompetenz über Temporeduktionen entscheiden, auch auf Gemeindestrassen. Was nun beschlossen wurde, leistet keinen Beitrag zur Lösung verkehrspolitischer Herausforderungen. Es ist ein politisch motivierter Eingriff in die kommunale Entscheidungsfreiheit der Stadt St.Gallen. Unter dem Vorwand sachlicher Regulierung wird der demokratisch gewählten Stadtregierung die Kompetenz entzogen, über verkehrslenkende Massnahmen wie Tempo 30 oder Begegnungszonen zu entscheiden.

Sachpolitik braucht Vertrauen in lokale Lösungen

Michael Breu, Co-Präsident der GRÜNEN Stadt und Region St.Gallen, bringt es auf den Punkt: «Hier geht es nicht um Tempo 30 oder Signalisationen – hier geht es um Kontrolle. Wer der Stadt die Kompetenz nimmt, über die Sicherheit ihrer Strassen zu entscheiden, zeigt ein erschreckendes Misstrauen in lokale Behörden und in die politische Mündigkeit der Bevölkerung. Nur weil einem die politische Ausrichtung der Stadt St.Gallen nicht passt, ist das noch lange kein Grund, sie zu entmachten.»

«Besonders bemerkenswert ist, dass ausgerechnet die SVP, sonst lautstarke Verfechterin starker Gemeinden, federführend an der Einschränkung kommunaler Kompetenzen beteiligt ist. Enttäuschend ist auch, dass die politische Mitte diesen Abbau zentraler föderalistischer Prinzipien mitträgt», ergänzt Christian Huber, Fraktionspräsident GRÜNE und Junge Grüne im Stadtparlament.

Nähe zur Lebensrealität braucht Entscheidungsspielraum

Die Stadt kennt ihre Quartiere, ihre Verkehrsflüsse, ihre Menschen. Sie weiss, wo Kinder zur Schule gehen, wo ältere Menschen Unterstützung brauchen, wo Velos sicher unterwegs sein müssen. Wer diese Nähe gegen eine zentralistische Fernsteuerung aus dem Kantonsrat eintauscht, stellt Macht über Vernunft – und Ideologie über Sachverstand.

Fazit: Wer Demokratie abbaut, baut Widerstand auf

Die GRÜNEN Stadt und Region St.Gallen sprechen sich klar für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden aus. Wir fordern: Schluss mit der Entmündigung der demokratisch legitimierten Kommunalpolitik! Unterschiedliche politische Ausrichtungen gehören zur Demokratie. Sie dürfen aber nie zum Vorwand genommen werden, um kommunale Handlungsspielräume gezielt zu beschneiden. Wer das tut, stellt sich gegen demokratische Grundprinzipien und riskiert den Vertrauensverlust der Bevölkerung. Diese Machtpolitik wird auf Widerstand stossen.

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