Postulatsbericht City Card: St.Gallen darf Sans-Papiers nicht im Stich lassen
Die Fraktionen Grüne/Junge Grüne sowie SP/Juso/PFG kritisieren den vom Stadtrat vorgelegten Postulatsbericht zur St.Galler City Card als unzureichend. Nach fünf Jahren Bearbeitungszeit bleibt der Bericht inhaltlich dünn, zentrale Aufträge wurden nicht erfüllt und eine eigenständige rechtliche Abklärung sowie zentrale Umsetzungsmöglichkeiten für St.Gallen fehlen gänzlich. Die Fraktionen lehnen deshalb eine Abschreibung des Geschäfts klar ab: Der Auftrag ist nicht erfüllt, und die Rechte von Sans-Papiers sind zu wichtig, um das Anliegen jetzt fallen zu lassen.
In St.Gallen leben Sans-Papiers, weil es hier Arbeit gibt und sie dank bestehender Gemeinschaften und der städtischen Anonymität leichter im Alltag zurechtkommen. Viele arbeiten unter prekären Bedingungen, ohne Sicherheit, Versicherungen oder Zugang zu grundlegenden Rechten. Sie beziehen keine Sozialhilfe und verursachen der Stadt keine Kosten. Eine City Card würde ihnen im Alltag helfen, sich auszuweisen, städtische Angebote zu nutzen und grundlegende Rechte ohne Angst wahrzunehmen.
«Solidarität bedeutet, auch jene zu schützen, die im Alltag oft unsichtbar bleiben. Sans-Papiers sind Teil unserer Gesellschaft und sie verdienen es, dass wir uns für ihre Rechte einsetzen», sagt Jenny Heeb, SP-Stadtparlamentarierin und Mitinitiantin des Postulats.
Die City Card ist zudem ein Angebot für alle Menschen in St.Gallen. Sie soll den Zugang zu städtischen Dienstleistungen, Kultur- und Freizeitangeboten vereinfachen und den städtischen Zusammenhalt stärken. Davon profitieren nicht nur Sans-Papiers, sondern die gesamte Stadtbevölkerung.
Unzureichende Abklärungen des Stadtrats
Im Bericht des Stadtrats finden sich hauptsächlich Zusammenfassungen der Entwicklungen in Zürich und anderen Städten. Für St.Gallen selbst wurden jedoch keine konkreten Umsetzungsvarianten geprüft und auch keine eigenen juristischen Einschätzungen vorgenommen. Der Verweis auf «zu hohe Kosten» für weitere Abklärungen zeigt aus Sicht der Fraktionen vor allem eines: Es fehlt der politische Wille, die Situation der Sans-Papiers ernsthaft zu analysieren und zu verbessern.
Häufig wird zudem behauptet, eine City Card könnte zusätzliche Sans-Papiers anziehen. Dieses Argument hält einer Überprüfung nicht stand:
«Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus kommen nicht wegen eines städtischen Ausweises nach St.Gallen. Sie leben bereits hier, weil sie hier Arbeit finden. Eine City Card für St.Gallen verändert nicht die Zuwanderung, sie verbessert lediglich die Lebensrealität der Betroffenen»,
sagt Christian Huber, Fraktionspräsident der Grünen und Mitautor des Postulats.
Die Linke steht ein für die Rechte von Sans-Papiers und bleibt dran
Die Fraktionen Grüne/Junge Grüne swoie SP/Juso/PFG fordern, dass der Stadtrat den Parlamentsauftrag ernst nimmt und endlich eine fundierte rechtliche Grundlage sowie konkrete St.Galler Lösungsansätze erarbeitet. Eine jetzige Abschreibung wäre ein politisches Zeichen der Gleichgültigkeit gegenüber Sans-Papiers, die in unserer Stadt leben und arbeiten. Für die beiden Fraktionen ist klar: St.Gallen darf Grundrechtsschutz und Menschlichkeit nicht ohne Lösung abschreiben. Deshalb werden sie sich entschlossen für die Rechte von Sans-Papiers einsetzen.
Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:
Christian Huber
Fraktionspräsident und Mitpostulant zur City Card
Sinah Eisenring
Mitglied Kommission Sicherheit und Soziales