09.12.2025: Zustimmung zum Budget 2026 – gegen verantwortungslose Kürzungen und für moderate Steuererhöhung

Die Grünen/Junge Grüne Fraktion stimmt dem Budget 2026 grundsätzlich zu, lehnt jedoch weitere Kürzungen in wichtigen Bereichen wie Stadtklima und Betreuung entschieden ab. Angesichts des strukturellen Defizits halten wir die von der GPK vorgeschlagenen Steuersenkungen für verantwortungslos und beantragen stattdessen eine moderate Steuererhöhung um 3 Prozentpunkte. Diese Korrektur ist notwendig, um dringend nötige Investitionen zu sichern, das Defizit zu reduzieren und die zentralen Leistungen sowie die Standortattraktivität St.Gallens zu erhalten.

Für die GRÜNE/jUNGE Grüne Fraktion sprach GPK-Mitglied Arnold Mauchle:

„Die Stadt St.Gallen weist seit Jahren keinen ausgeglichenen Haushalt aus. Auch das Budget 2026 zeigt ein Betriebsergebnis von -48.8 Mio. und ein Gesamtergebnis von -24.7 Mio. Die weitere Prognose zeigt: Bis 2029 bleiben wir tief im zweistelligen Minus, bei steigender Nettoverschuldung. Die Gründe sind klar: stark wachsende gebundene Ausgaben, neue Kostenverlagerungen von Bund und Kanton und anhaltend ungedeckte Zentrumslasten. Andere Ausgaben erfolgen aufgrund gesellschaftlicher Entwicklungen, zur Sicherung der Standortattraktivität oder zur Erreichung der Klimaneutralität. Das bringt trotz verschiedener Sparmassnahmen und Leistungsüberprüfungen ein strukturelles Defizit, das sich nicht wegdiskutieren lässt.

Umso unverständlicher ist für uns, dass ausgerechnet die bürgerliche Mehrheit der GPK aus Die Mitte, FDP und SVP jetzt eine Steuersenkung fordert. Bei einem strukturellen Defizit von über 25 Millionen die Einnahmen zu reduzieren, ist absurd. Das «Steuergeschenk» von 2024 hat bereits gezeigt, dass weniger Einnahmen eben nicht weniger Kosten bedeuten. Denn der grösste Teil unserer Aufgaben ist gesetzlich gebunden. Ich möchte in meinem Votum auf vier Punkte eingehen: Standortattraktivität, Personal, Verantwortung – und den Steuersatz.

  

1. Standortattraktivität und nachhaltige Investitionen

Wenn bürgerliche Parteien von Standortattraktivität sprechen, meinen sie meist tiefe Steuern für Gutverdienende und Wirtschaftsförderung. Wir meinen etwas anderes: Lebensqualität, sichere Mobilität, gute Schulen, Kultur, Grünräume und soziale Stabilität. Das sind die echten Standortvorteile einer Stadt und die gibt es nicht zum Nulltarif. Laut verschiedenen Studien und Umfragen erhält die Stadt St.Gallen Bestnoten für ihre hohe Wohnattraktivität – und das in allen Einkommensklassen! Ein starker Staat, der Sicherheit und Solidarität gewährleistet, ist unerlässlich.

Wir sehen es bereits im Vorschlag des Stadtrates und noch mehr in den Änderungsanträgen der GPK: Investitionen in eine nachhaltige und ökologische Stadt sollen auf die lange Bank geschoben oder gleich ganz gestrichen werden. Genau in jenen Bereichen also, die die Bevölkerung und dieses Parlament mehrfach unterstützt haben und die für eine zukunftsfähige Stadt zentral sind, wird der Rotstift angesetzt.

Unsere Wählenden haben uns nicht gewählt, um dabei zuzusehen, wie ökologische und soziale Projekte verzögert werden oder das Budget dafür massiv gekürzt wird (Stichwort Biodiversitätskonzept, Ausbau Tagesbetreuung). Wir vertreten jenen Teil der Bevölkerung, die in einer zukunftsgerichteten Stadt leben wollen. Und diese Stadt braucht Investitionen in eine nachhaltige und ökologische Zukunft. Wir sind überzeugt, dass ein grosser Teil der Bevölkerung bereit dazu ist, dafür ihren Beitrag zu leisten. Die Abstimmungsresultate zu verschiedenen Vorlagen, national wie städtisch, zeigen auf, dass sowohl dieses Parlament als auch die Bevölkerung unserer Stadt hinter Massnahmen zur Verbesserung des Stadtklimas und der Biodiversität steht. Nun ist es an uns, diesen Volkswillen auch umzusetzen.

Mit den vorgeschlagenen Einsparungen fallen immer auch Leistungen weg. Weniger attraktive Leistungen bedeuten einen Verlust der Standortattraktivität. Weniger Attraktivität bedeutet weniger Steuerkraft, weniger Fachkräfte,… und am Ende noch mehr Sparzwang. Das ist eine Abwärtsspirale, die wir verhindern müssen.

 

2.    Respekt gegenüber dem Personal

Strukturelle Probleme lassen sich nicht nur durch Einsparungen in der Verwaltung lösen. Wir wehren uns klar gegen das zunehmend lautstarke bürgerliche Narrativ, städtisches Personal sei eine Last, es seien faule Menschen, welche den Steuerzahlenden auf dem Portemonnaie sitzen und ihre Zeit primär in der Kaffeepause verbringen (Thema Quartierbeauftragter, Koordinationsstelle Tiefbau, um nur 2 zu nennen). Die Mitarbeitenden unserer Stadt werden reduziert auf den Posten

«Personalaufwand» im Budget und in der Rechnung. Wir wünschen uns, dass den Angestellten unserer Stadt wieder mehr Respekt und Wertschätzung entgegengebracht wird. Diese Menschen sind es, die tagtäglich dazu beitragen, dass unser öffentliches und privates Leben so gut funktioniert, wie es dies eben tut. Wenn Bauprojekte länger dauern, oder ein Baum nun mal nicht einfach innerhalb von 48 Stunden gefällt werden kann, weil von Seite der Bauwilligen vor Baustart «vergessen gegangen ist», ein Fällungsgesuch einzureichen, ist dies garantiert nicht der Fehler unserer Stadtmitarbeitenden, denn sie führen nur die Gesetze aus, welche die Bevölkerung oder wir als Parlament festgelegt haben. Und das ist auch gut so!

Wenn man in der Ausgabenseite eingreift und, wie auch schon hier im Saal vorgeschlagen, einfach mal ein paar Angestellte der Stadt nach Gutdünken entlässt, führt dies rasch zu einem massiven Abbau des Service Public mit direkt spürbaren Folgen für die Bevölkerung. Von diesem Abbau sind dann wiederum überproportional Menschen mit niedrigeren Einkommen betroffen. Der Druck auf viele Angestellten der Stadt ist bereits hoch, mit diversen gesetzlichen Rahmenbedingungen von Bund, Kanton und auch von uns als Stadtparlament. Die Anforderungen an diese Menschen steigen stetig, insbesondere auch mit der Digitalisierung, welche Prozesse nicht immer wie von Zauberhand vereinfacht.

Wir sind durchaus der Meinung, dass es möglich ist, einzelne Prozesse zu verschlanken und da und dort eine Stelle durch natürliche Fluktuation einzusparen, aber das Personal zu Plafonieren, während die Aufgaben immer komplexer werden, ist aus unserer Sicht der komplett falsche Ansatz.

 

3.    Verantwortung übernehmen – auch bei den Einnahmen

Wir hören viel über das Sparprogramm «Alliance». Der Name ist blumig: «Zusammenschluss», «Bündnis». Es tönt also nach etwas Gemeinsamen. Dabei wollen wir etwas klarstellen: Die Verantwortung für ein Sparprogramm trägt nicht das Parlament, nicht die Verwaltung und auch nicht weitere Anspruchsgruppen (wie es im Bericht des Stadtrates so schön ausgeführt wird). Nein: Der Stadtrat führt die Verwaltung. Der Stadtrat ist in der Verantwortung! Manchmal ist das eben auch ein ungemütlicher Job, wo unangenehme Entscheidungen gefällt werden müssen und nicht nur Bänder durchschneiden bei Kindergarteneinweihungen, posieren bei Spatenstichen oder unseren Ü100ern Blumensträusse vorbeibringen.

Verstehen Sie uns jetzt nicht falsch: Wir sehen und anerkennen die Sparanstrengungen des Stadtrates in den letzten Jahren. Es wurde viel hinterfragt und optimiert, auch an Orten, wo es weh getan hat (Stichwort Bademeister). Wir sind aber der Meinung, dass der Stadtrat auch künftig einen gewissen Handlungsspielraum benötigt um seine Aufgaben wahrzunehmen. Eine moderate Steuererhöhung würde einen Beitrag an diesen Handlungsspielraum leisten. Es erstaunt uns deshalb sehr, dass der Stadtrat selbst keine leichte Steuerfusserhöhung vorschlägt.

Damit komme ich zum vierten Punkt: Steuersatz.

 

4.    Steuersatz

Einmal mehr fordert die bürgerliche Ratsseite Steuersenkungen. Doch vergessen Sie bitte nicht, wen eine Steuersenkung hauptsächlich begünstigt: Menschen mit sehr hohem Einkommen und hohen Vermögen – kurzum: Menschen, denen es sehr, sehr gut geht und denen ich das auch gönne. Aber unsere Pflicht ist es, Politik für alle Menschen dieser Stadt zu machen und nicht nur für die, die ohnehin abgesichert sind.

Finanzpolitik besteht nicht nur aus abstrakten Budget- und Steuerfusszahlen, sie hat sehr reale Konsequenzen für die Bevölkerung: für Menschen, die sich gesundheitliche Grundversorgung nicht leisten können, für Familien, die Unterstützung brauchen, für Personen in prekären Wohn- oder Arbeitssituationen. Wenn wir Steuern senken und anschliessend im sozialen Bereich sparen, dann treffen wir jene am härtesten, die am wenigsten haben, und für sie tragen wir eigentlich eine besondere Verantwortung.

Dank der Interpellation der SVP vom 3.12.2024 zum Steuersubstrat wissen wir: 10% der städtischen Steuerpflichtigen zahlen rund 50% der Einkommens- und Vermögenssteuern. Das sind drei Viertel des gesamten Steuerertrags. Genau diese 10% würden von einer Steuersenkung massiv profitieren. Die restlichen 90% erhalten ein paar Fränkli Entlastung – während gleichzeitig Leistungen abgebaut werden müssten, die allen zugutekommen: Schulen, Betreuung, Grünräume, Sicherheit, Kultur, Mobilität. Genau jene Leistungen und Dienstleistungen also, welche die Standortvorteile dieser Stadt ausmachen und aufgrund welcher alle Menschen (auch die einkommensstarken) sich in dieser Stadt niedergelassen haben.

Dieses altbekannte bürgerliche Muster vom Steuern senken und dann Sparmassnahmen fordern ist widersprüchlich und verantwortungslos. Es schwächt gezielt staatliche Leistungen, die unserer Bevölkerung zugutekommen, und führt faktisch zu einem politisch motivierten Staatsabbau auf dem Rücken der Menschen in dieser Stadt. 

Unsere Fraktion fordert deshalb die Korrektur der Steuersenkung von vor 2 Jahren, also: Eine moderate Steuererhöhung um 3 Prozentpunkte. Wenn sich der Stadtrat nicht traut, Verantwortung zu übernehmen, tun wir es. Bei der später folgenden Steuersatzdiskussion bringen wir gerne noch mehr Argumente dazu.

Eine Steuerfusserhöhung von 3% ist verhältnismässig gering, aber wirksam: Sie bringt knapp 7 Millionen Franken Mehreinnahmen pro Jahr, reduziert das strukturelle Defizit und schafft Spielraum für das bevorstehende Sparprogramm «Alliance», das unweigerlich harte Massnahmen mit sich bringen wird. Eine Steuerfusserhöhung verhindert einen Investitionsstau und ermöglicht dringend nötige Ausgaben für Stadtklima, Biodiversität, Verkehrssicherheit und Infrastruktur. Für 90% der Steuerzahlenden bleibt die Mehrbelastung durch eine Steuererhöhung gering. Die Erhöhung des Steuerfusses schützt zudem die Standortattraktivität und bewahrt zentrale Leistungen, statt sie zu opfern.

Und wir stehen mit dieser Einschätzung nicht alleine da. Andere Ostschweizer Gemeinden erhöhen ihren Steuerfuss bereits oder diskutieren es offen: Wil, Gossau, Rorschach, Steinach, teilweise auch Herisau und Altstätten. In vielen Gemeinden wird klar anerkannt, dass man steigende Aufgaben nicht allein durch Sparprogramme bewältigen kann. Auch dort gilt: Wer Leistungen erhalten will, muss sie finanzieren.

Kurz: Wer die Stadt stärken will, stärkt ihre Einnahmen und nicht ihre Probleme.

 

Ich komme zum Fazit:

1. St. Gallen muss weiter in Stadtklima und Biodiversität investieren. Eine lebenswerte Stadt gibt es nicht gratis.
2. Die Standortvorteile Gallens – Bildung, Kultur, attraktive Grünräume, Sicherheit, sozialer Zusammenhalt, Mobilität – sind nicht verhandelbar. Kürzungen in diesen Bereichen lehnen wir ab.
3. Eine Steuersenkung für Gutverdienende ist in der aktuellen Finanzlage verantwortungslos. Stattdessen braucht es Korrektur der Steuersenkung von vor 2 Jahren, also eine moderate Steuererhöhung um 3 Prozentpunkte (auf 141 Prozentpunkte), um das strukturelle Defizit zu reduzieren und den Handlungsspielraum des Stadtrats zu sichern.

Abschliessend möchten wir allen Mitwirkenden am Budgetentwurf 2026 danken und ihnen alles Gute für das kommende Jahr wünschen. – Vielen Dank.“