GRÜNE St.Gallen kritisieren Sparpaket «Alliance»: St.Gallen braucht Investitionen in die Zukunft statt Leistungsabbau

Der St.Galler Stadtrat hat das Entlastungsprogramm «Alliance» vorgestellt. Die GRÜNEN Stadt und Region St.Gallen anerkennen den konstruktiven Dialog im Vorfeld, lehnen die inhaltliche Stossrichtung jedoch ab. Während die Rechnung 2025 die Attraktivität St.Gallens bestätigt hat, droht das neue Sparpaket genau jene Pfeiler zu schwächen, die St.Gallen lebenswert machen.

Die GRÜNEN würdigen den frühzeitigen Einbezug der Fraktionen. Positiv ist zudem, dass wichtige Investitionen nicht pauschal gestrichen wurden. Auch die Realisierung einiger Effizienzmassnahmen sowie die Berücksichtigung der Mehreinnahmen im Sparpaket sind zu begrüssen.

Bildung, Soziales und Lebensqualität sind kein Zufall

Dennoch bleibt das Sparpaket problematisch. Es setzt einseitig auf der Ausgabenseite an und schmälert Leistungen, welche die Stadt St.Gallen als Wohn- und Wirtschaftsstandort auszeichnen. «Die Rechnung 2025 belegt, dass die Einnahmen auch dank der hohen Lebensqualität steigen. St.Gallen ist attraktiv. Kürzungen bei sozialen und ökologischen Leistungen wie bei der Tagesbetreuung oder bei Klimaschutzmassnahmen gefährden diese Attraktivität und damit die finanzielle Basis der Stadt», betont Fraktionspräsident Christian Huber.

Besonders sichtbar werden die Auswirkungen des Sparpakets in Bildung und Soziales: Lagerwochen sind als Lernfelder gerade für sozial benachteiligte Kinder unverzichtbar. Auch bei der Schulgesundheit ist Sparen kurzsichtig, weil frühe Hilfe spätere Folgekosten verhindert.

Ökologische Fehlentscheide

Kritisch beurteilen die GRÜNEN auch die Kürzungen beim Klimaschutz. «Es ist skurril: Die Bevölkerung hat sich mehrfach für einen stärkeren Klimaschutz ausgesprochen, doch der Stadtrat spart beim ÖV, der Biodiversität oder den Stadtklima-Initiativen», so Co-Präsidentin Rebekka Schmid. Die Streichung des «Bäderbus» und die Kürzungen im öffentlichen Verkehr sind ein Rückschlag für die Verkehrswende, insbesondere, weil das Mobilitätskonzept eigentlich einen Ausbau des ÖV verlangt. Auch die Kürzungen bei der Umsetzung der Stadtklima-Initiativen oder der Biodiversitätsstrategie senden ein falsches Signal. Dass selbst ein Verzicht auf Ökostrom und -wärme in Verwaltungsliegenschaften angedacht wurde, zeigt, dass die Klimaziele nach wie vor nicht fest verankert sind. «Die Bevölkerung hat uns klare Aufträge für die Klimaneutralität und für eine zukunftsgerichtete Mobilität erteilt. Sparen wir hier heute, wird es in wenigen Jahren um ein Vielfaches teurer», so Co-Präsidentin Schmid.

Personal als wertvolle Ressource anerkennen

Kritisch bewerten die GRÜNEN die geplanten Einschnitte beim Personal. Die Stellenplafonierung, der Abbau von Stellen sowiedie Verschlechterung von Lohnleistungen schaden der Stadt als Arbeitgeberin. Fraktionspräsident Christian Huber stellt klar: «Die städtischen Mitarbeitenden leisten in einem komplexen Umfeld sehr gute Arbeit, sind aber von den Sparmassnahmen besondersstark betroffen. Verschlechtern wir die Arbeitsbedingungen weiter, riskieren wir den Verlust von Fachkräften und damit die Qualität des Service Public.»

Nachhaltige Lösungswege statt einseitiger Kürzungen

Anstelle einseitiger Kürzungen fordern die GRÜNEN eine ganzheitliche Finanzstrategie. Steuerfusssenkungen sind angesichts der permanenten Sparpakete kein Thema und sind gegenüber dem Personal nicht gerechtfertigt. Um das strukturelle Defizit nachhaltig zu beheben und die grossen Herausforderungen in der Energiewende und im Klimaschutz zu finanzieren, bleibt die Diskussion um eine moderate Steuererhöhung aktuell.

Parallel dazu muss die regionale Verantwortung gestärkt werden: Gemeinden, die massiv von der städtischen Infrastruktur profitieren, müssen einen fairen Beitrag an die Zentrumslasten leisten. Ebenso müssen Bund und Kanton aufhören, Lasten einseitig auf die Gemeinden zu verschieben.

Investitionen in Bildung, Klima und sozialen Zusammenhalt sind das Fundament der Standortstärke von St.Gallen und dürfen nicht kurzfristigen Sparzielen geopfert werden. Die GRÜNEN werden die Massnahmen in den kommenden Debatten konstruktiv prüfen, sich aber konsequent gegen den Abbau der sozialen und ökologischen Substanz der Stadt St.Gallen wehren.