GRÜNE begrüssen die Rückweisung der Vorlage zur verselbständigung der St.Galler Stadtwerke

Das Stadtparlament hat am 26. Mai über die Änderung der Rechtsform der St.Galler Stadtwerke (sgsw) beraten. Die sgsw sichern zentrale Leistungen der Grundversorgung wie Strom, Wasser, Wärme und Glasfaser für die Bevölkerung. Der Vorschlag des Stadtrates sah eine teilweise Liberalisierung der Stadtwerke vor. Nach einer über einjährigen, intensiven Diskussion in einer Spezialkommission hat eine knappe Mehrheit die Vorlage an den Stadtrat zurückgewiesen. Dieser soll nun eine neue Vorlage ausarbeiten, die den Stadtwerken mehr finanziellen Handlungsspielraum innerhalb der heutigen Rechtsform ermöglicht und ihre strategische Führung stärkt.

Die GRÜNEN haben diese Rückweisung grossmehrheitlich unterstützt. Denn wir anerkennen, dass ein grösserer Handlungsspielraum den sgsw nützt, um die Ziele der Energiewende zu erreichen. Gleichzeitig ist es uns wichtig, dass die demokratische Kontrolle erhalten bleibt. «Die ursprüngliche Vorlage hätte wesentliche Kompetenzen an einen Verwaltungsrat und die Aufsicht an den Stadtrat übertragen. Damit wären Einflussmöglichkeiten und Legitimation durch Parlament und Stimmbevölkerung deutlich geschwächt worden», sagt Sinah Eisenring, Mitglied der Spezialkommission und Stadtparlamentarierin der Jungen Grünen.

Für uns GRÜNE ist klar: Die Versorgungssicherheit der Bevölkerung sowie die Einhaltung ökologischer und sozialer Ziele müssen im Zentrum stehen. Dafür braucht es Stadtwerke, die handlungsfähig bleiben und gleichzeitig durch die öffentliche Hand gesteuert werden können. Wir hoffen nun auf eine breit abgestützte neue Vorlage, die diesen Ansprüchen gerecht wird und die sgsw zukunftsfähig macht.

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