Budget 2027: Attraktive Stadt braucht eine solide und faire Finanzierung
Die GRÜNEN Stadt und Region St.Gallen nehmen das Budget 2027 mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis. Positiv sind die steigenden Fiskalerträge, die mit 402 Millionen Franken einen neuen Höchststand erreichen. Sie zeigen: St.Gallen ist ein attraktiver Wohn- und Lebensort. Gleichzeitig bleibt die finanzielle Lage angespannt. Für die GRÜNEN ist klar: Die finanzielle Gesundung darf nicht auf Kosten der Lebensqualität und der Zukunftsfähigkeit der Stadt gehen. Sie warnen daher vor unbedachten Kürzungen bei Familien, Klimaschutz und Kultur.
Investitionen in Lebensqualität zahlen sich aus
Im kürzlich erschienenen UBS-Wohnattraktivitätsindikator schneidet St.Gallen in allen Einkommensklassen als Wohnort in der Ostschweiz hervorragend ab. Das zeigt: St.Gallen ist ein attraktiver Wohn- und Lebensort. Dazu tragen auch die Investitionen der vergangenen Jahre bei, für die sich die GRÜNEN im Stadtparlament eingesetzt haben: eine bezahlbare Tagesbetreuung, begrünte und entsiegelte öffentliche Räume, Tieftempo in den Quartieren, im Ausbau befindliche Velorouten, Energiewende sowie ein vielfältiges Kultur- und Freizeitangebot.
«Die steigenden Steuereinnahmen sind ein positives Signal. Eine hohe Lebensqualität macht St.Gallen als Wohn- und Arbeitsort attraktiv. Wer diese Qualitäten erhalten will, muss auch bereit sein, dafür die nötigen Mittel bereitzustellen», sagt Christian Huber, Fraktionspräsident GRÜNE/Junge Grüne.
Zentrumslasten fair abgelten – Kosten im Bildungs- und Pflegebereich steigen
Das budgetierte operative Defizit von 6,4 Millionen Franken verdeutlicht den verbleibenden Handlungsbedarf. Besonders in der Bildung und in der Pflege steigen die Aufwände aufgrund gesetzlicher Vorgaben, steigender Schülerzahlen und des Ausbaus der Tagesbetreuung. Diese Kosten kann die Stadt nur begrenzt beeinflussen.
Das Defizit ist jedoch nicht allein ein städtisches Problem. Als Zentrumsgemeinde erbringt St.Gallen wichtige Leistungen für die gesamte Region. Die ungedeckten Zentrums- und Zusatzlasten belaufen sich auf jährlich 36 Millionen Franken. Die ungenügende Abgeltung dieser Leistungen durch Kanton und Bund belastet den städtischen Haushalt. Die GRÜNEN fordern deshalb weiterhin eine faire Abgeltung und eine Finanzpolitik, die Städte und Gemeinden nicht zusätzlich unter Druck setzt. Insbesondere die bürgerlichen Parteien im Kantonsrat stehen in der Verantwortung: Mit wiederholten kantonalen Steuersenkungen und Sparpaketen schränken sie den finanziellen Spielraum der Gemeinden ein.
Nicht bei Klima und Lebensqualität sparen
Kritisch sehen die GRÜNEN bei den Entlastungsmassnahmen des Programms «Alliance» insbesondere den Stellenabbau, die sinkende Attraktivität der Stadt als Arbeitgeberin und Kürzungen bei wichtigen Leistungen für die Bevölkerung. «Uns ist wichtig, dass die Stadt eine attraktive und soziale Arbeitgeberin bleibt. Zudem sind wir überzeugt, dass ein gutes öffentliches Angebot nicht nur die Lebensqualität der Bevölkerung sichert, sondern St.Gallen langfristig auch als Wohn- und Arbeitsort attraktiv hält», sagt Sinah Eisenring, Stadtparlamentarierin der Jungen Grünen und Mitglied der Geschäftsprüfungskommission.
Besonders unverständlich sind die Einsparungen beim Klima- und Umweltschutz. Nach den extremen Hitzeperioden und der anhaltenden Trockenheit muss die Stadt bei der Klimaanpassung und beim Stadtklima vorwärtsmachen, statt Massnahmen zurückzufahren. Mit dem Ziel Netto-Null 2050 und dem Auftrag zur Klimaanpassung hat die Stimmbevölkerung 2021 klare Vorgaben gemacht. Diesen Auftrag darf die Stadt nicht ausgerechnet jetzt durch Sparmassnahmen ausbremsen. «Investitionen in Hitzeminderung, Biodiversität und nachhaltige Mobilität sind keine Luxusausgaben. Sie entsprechen dem klaren Auftrag der Stimmbevölkerung, schützen unsere Lebensqualität und machen die Stadt langfristig widerstandsfähiger», so Christian Huber.
Steuerfusserhöhung bleibt eine Option
Um die finanzielle Zukunft der Stadt nicht durch den Abbau wichtiger Leistungen und das Ausbremsen von Investitionen zu gefährden, schliessen die GRÜNEN eine moderate Steuerfusserhöhung weiterhin nicht aus. Bevor bei Familien, Klimaschutz und Kultur gespart wird, ist eine Anpassung der Einnahmen der verantwortungsvollere Weg, um eine ansteigende Verschuldung zu Lasten kommender Generationen zu verhindern.
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