Nein bleibt Nein: GRÜNE kritisieren Bundesrat wegen Autobahnprojekten scharf
Trotz des klaren Neins der Stimmbevölkerung zum masslosen Autobahn-Ausbau hält der Bundesrat an umstrittenen Strassenprojekten fest. Die GRÜNEN Stadt und Region St.Gallen werfen dem Bundesrat vor, den Volkswillen zu missachten, und fordern den endgültigen Verzicht auf die dritte Rosenberg-Röhre sowie auf weitere Autobahn-Ausbauten.
Der Volksentscheid vom 24. November war eindeutig
Mit dem Entscheid zu den nächsten Schritten im Projekt «Verkehr ’45» setzt der Bundesrat weiterhin auf eine Verkehrspolitik von gestern. Trotz des deutlichen Volksentscheids vom 24. November 2024 gegen den Autobahn-Ausbau sollen Milliarden in neue Strassenprojekte investiert werden – darunter auch Vorhaben mit direkten Auswirkungen auf die Stadt St.Gallen. Die GRÜNEN Stadt und Region St.Gallen kritisieren dieses Vorgehen scharf.
Besonders problematisch ist der Versuch, bereits abgelehnte Projekte im Rahmen einer angeblichen «Überprüfung» neu aufzugleisen. Die dritte Röhre am Rosenberg mit Autobahnanschluss am Güterbahnhof steht exemplarisch für diese Politik. «Was hier passiert, ist der Versuch, einen demokratischen Entscheid auszuhebeln», sagt Michael Breu, Co-Präsident der GRÜNEN Stadt und Region St.Gallen. «Der Volksentscheid vom 24. November war eindeutig – und er gilt auch am Rosenberg.»
Staus entstehen nicht wegen fehlender Strassen
Die Argumente für den Autobahn-Ausbau sind seit Jahren widerlegt. Staus entstehen nicht wegen fehlender Strassen, sondern weil in den Spitzenzeiten zu viele Autos gleichzeitig unterwegs sind. Bereits 10 bis 15 Prozent weniger Verkehr zur Hauptverkehrszeit würden ausreichen, um Staus deutlich zu reduzieren. Mehr Spuren führen hingegen zu mehr Verkehr, mehr Unfällen, mehr Lärm und höheren CO₂-Emissionen.
Auch das immer wieder bemühte Argument, Zuwanderung sei Haupttreiber des Verkehrs, hält einer Faktenprüfung nicht stand: In den letzten fünf Jahren stiegen die Staustunden um rund 25 Prozent, während die Bevölkerung lediglich um etwa 4 Prozent wuchs.
Autobahnen sind keine Lösung
Für die GRÜNEN ist klar: Milliardeninvestitionen in Autobahnen, Tunnel und Zubringer sind klimapolitisch verantwortungslos und verkehrspolitisch wirkungslos. «Statt Kulturland zu asphaltieren und Städte weiter zu belasten, braucht es Investitionen in den öffentlichen Verkehr, in sichere Velowege, in den Fussverkehr sowie in Lärmschutz und Stadtqualität», so Breu weiter.
Das Mobilitätskonzept 2040 und das Energiekonzept 2050 zeigen den richtigen Weg: weniger Verkehr, mehr Lebensqualität und konsequenter Klimaschutz. Neue Autobahnen stehen diesen Zielen diametral entgegen. «Auch die Stadtentwicklung wird mit der Neuvorlage des Autobahnprojekts verhindert; Projekte wie die Entwicklung des Güterbahnhofareals oder Tempo 30 auf der Teufenerstrasse werden mit dieser rückwärtsgewandten Politik auf die lange Bank geschoben», befürchtet Breu.
Die GRÜNEN Stadt und Region St.Gallen fordern den Bundesrat und insbesondere Verkehrsminister Albert Rösti auf, den Volksentscheid zu respektieren und die Ausbaupläne – insbesondere die dritte Rosenberg-Röhre – endgültig zu begraben. «Nein bleibt Nein. Wer den Volkswillen ignoriert, gefährdet das Vertrauen in die Demokratie», so Breu.
Bahnausbau fehlt im Projekt
Weiter kritisieren die GRÜNEN, dass der vom Bund 2018 in Aussicht gestellte Vollknoten im Hauptbahnhof St.Gallen und die Umsetzungsperspektiven für das 2013 vom St.Galler Stimmvolk beschlossene S-Bahn-Konzept mit einem 15-Minuten-Takt im Projekt «Verkehr ’45» fehlen. Auch hier fordern die GRÜNEN vom Bundesrat eine Überarbeitung des Projekts. «Es zeigt sich einmal mehr, dass Strassenprojekte prioritär vorangetrieben werden, während der Bahnausbau auf der Strecke bleibt», so Breu abschliessend.
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