Rechtsextreme marschieren und die Polizei schaut zu
Trotz entzogener Bewilligung zog am vergangenen Samstag eine Gruppe mit rechts-extremen Verbindungen durch die St.Galler Innenstadt – teilweise mit Hellebarden bewaffnet. Gleichzeitig wurden friedliche Gegendemonstrierende zum Teil gewaltsam kontrolliert und aus der Stadt verwiesen. Die GRÜNEN Stadt und Region St.Gallen fordern eine lückenlose Aufarbeitung und klare politische Konsequenzen.
Die GRÜNEN Stadt und Region St.Gallen zeigen sich tief besorgt über die Ereignisse rund um die «Mass-Voll»-Demonstration vom Samstag, 14. Februar 2026, die begleitet wurde von Exponenten der rechtsextremen Jungen Tat. «Mehrere hundert Personen bewegten sich trotz entzogener Bewilligung durch die Innenstadt, darunter bekannte Akteur*innen mit Verbindungen in rechtsextreme und demokratiefeindliche Kreise. Einzelne Teilnehmende trugen Hellebarden. Dass ein solcher Aufmarsch faktisch geduldet wurde, während gleichzeitig friedliche Personen kontrolliert, eingeschüchtert und aus der Stadt verwiesen wurden, ist aus Sicht der GRÜNEN politisch klar zu verurteilen», sagen die Co-Präsidenten der GRÜNEN, Michael Breu und Rebekka Schmid, die die Demonstration vor Ort verfolgt haben.
«Mass-Voll und Junge Tat mobilisieren seit Jahren im Umfeld extremistischer Strömungen. Wer mit rechtsextremen Netzwerken sympathisiert oder ihnen Raum bietet, stellt sich gegen fundamentale demokratische Werte. St.Gallen darf kein Aufmarschgebiet für faschistische Ideologien werden. Friedlicher Protest gegen recht Hetze ist kein Sicherheitsrisiko, sondern Ausdruck einer wachsamen und engagierten Zivilgesellschaft», sagt GRÜNEN-Co-Präsident Michael Breu.
«Besonders stossend ist die unterschiedliche Behandlung durch die Polizei. Während sich ein bewilligungswidriger Demonstrationszug über Auflagen hinwegsetzen konnte, wurden Gegendemonstrierende mit polizeilichen Massnahmen belegt. Wer Rechtsextreme laufen lässt und antifaschistischen Protest wegweist, sendet ein fatales Signal und beschädigt das Vertrauen in einen rechtsstaatlich und verhältnismässig handelnden Staat», ergänzt Rebekka Schmid.
Die GRÜNEN Stadt und Region St.Gallen fordern eine vollständige und transparente Aufarbeitung der Ereignisse durch den Stadtrat. Es muss geklärt werden, weshalb der Marsch trotz entzogener Bewilligung faktisch zugelassen wurde, warum das Mitführen von Hellebarden toleriert war und auf welcher rechtlichen Grundlage Wegweisungen gegen friedliche Personen ausgesprochen wurden. Die Stadt St.Gallen muss unmissverständlich zeigen, dass sie auf der Seite der Demokratie steht – und nicht auf der Seite jener, die sie untergraben.
Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:
Rebekka Schmid
Co-Präsidentin GRÜNE Stadt und Region St.Gallen, Stadtparlamentarierin St.Gallen