Grüne Grundsätze

  • Besonders verletzliche Gruppen – Asylsuchende, Migrant*innen, Sozialhilfebeziehende, Sans-Papiers, Menschen mit besonderen Bedürfnissen sowie Kinder – haben ein Recht auf eine sichere, würdige und gesunde Lebensgrundlage. Dazu gehören Wohnung, Nahrung, Schutz und Versicherung.
  • Der freie Zugang zu Bildung, medizinischer Versorgung, Pflege und Erwerbsarbeit ist für alle Menschen gewährleistet.
  • Die uneingeschränkte gesellschaftliche und politische Teilhabe aller Menschen in der Stadt St.Gallen ist sichergestellt.

St.Gallen ist eine Stadt für alle – ohne Ausnahme. Wir fordern eine Gesellschaft, in der alle Menschen gleichberechtigt leben, mitgestalten und sich entfalten können. Als soziale Stadt trägt St.Gallen Verantwortung – gegenüber Alt und Jung, gegenüber Menschen aller Herkunft, Religionen und Kulturen. Wir stellen uns entschieden gegen jegliche Form der Ausgrenzung. In St.Gallen müssen alle Menschen Teil der Gesellschaft sein – ohne Wenn und Aber.

Grüne Forderungen

  • Alle Menschen in St.Gallen – unabhängig von Herkunft oder Aufenthaltsstatus – müssen gesellschaftlich eingebunden sein und in Würde leben können.
  • Das kommunale Stimmrecht für Ausländer*innen muss eingeführt werden. Demokratische Teilhabe darf nicht vom Pass abhängen. Die Einbürgerungshürden sind auf das gesetzliche Minimum zu senken.
  • Städtische Informationen und Abstimmungserläuterungen müssen in einfacher Sprache und auf Englisch verfügbar sein – damit auch nicht-deutschsprachige Menschen informiert und beteiligt werden können.
  • Asylsuchende dürfen nicht länger systematisch ausgegrenzt werden. Die Stadt muss für flächendeckende Beratung, Begleitung und ausreichend Sprach- und Integrationskurse sorgen.
  • Geflüchtete gehören in die Quartiere – nicht in Massenunterkünfte. Die Stadt muss dezentrale, würdige Wohnlösungen schaffen.
  • St.Gallen soll sich aktiv an der europäischen Initiative «Solidarity Cities» beteiligen und sich beim Bund für eine unbürokratische Aufnahme von Geflüchteten einsetzen. Personen mit Status F sollen Sozialhilfe statt Nothilfe erhalten.
  • Mit der «City Card» fordern wir eine städtische Bürger*innenschaft für alle. Sans-Papiers sollen regularisiert und in die Gesellschaft integriert werden.
  • Wir unterstützen die Anlauf- und Beratungsstelle der IG Sans-Papiers St.Gallen sowie weitere unabhängige Hilfsangebote in der Ostschweiz – die Covid-Krise hat ihren Bedarf klar gezeigt.
  • Racial Profiling muss aktiv bekämpft werden. Die Stadt hat die Pflicht, Behörden für Diskriminierung zu sensibilisieren und klare Leitlinien zu schaffen.
  • Wir fordern das kommunale Stimmrechtsalter 16. Junge Menschen sind politisch – sie verdienen Mitbestimmung.
  • Diskriminierung und Belästigung haben in der Stadtverwaltung keinen Platz. St.Gallen muss klare Strukturen schaffen, um dagegen vorzugehen.
  • Lohngleichheit in der Verwaltung ist Pflicht. Wir fordern wirksame Kontrollmechanismen.
  • Führungspositionen und Gremien müssen geschlechtergerecht besetzt sein. Die Stadt lebt Diversität – auch in der Verwaltung.
  • St.Gallen braucht dringend mehr bezahlbaren Wohnraum. Der gemeinnützige Wohnungsbau muss massiv gestärkt werden.
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