Stadtrat soll sich für afghanische Flüchtlinge einsetzen
Die Stadtparlaments-Fraktion der Grünen und Jungen Grünen fordert in einer Einfachen Anfrage die Stadtregierung auf, sich alleine oder im Rahmen des Schweizerischen Städteverbands für die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge aus Afghanistan in die Schweiz einzusetzen und weitere Hilfsmöglichkeiten – beispielsweise finanzielle Nothilfe – für die Menschen in Afghanistan zu prüfen.
Unsere Einfache Anfrage:
Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin
Sehr geehrte Frau Stadträtin und Herren Stadträte
Unsere Fraktion ist tief betroffen von den Ereignissen in Afghanistan. Durch die Machtübernahme der fundamentalistischen Taliban ist zu befürchten, dass über kurz oder lang die noch unter dem alten Regime erlaubten Menschenrechte stark beschnitten werden und die Bevölkerung wieder unter der Rechtsordnung der Scharia zu leben haben wird, was einem Rückschritt ins Mittelalter gleichkommt. Das wird zur Folge haben, dass die Rechte der Frauen auf Bildung und Berufstätigkeit sowie das Recht auf freie Meinungsäusserung verunmöglicht werden wird und drakonische Strafen wieder praktiziert werden.
Die Furcht unter der afghanischen Bevölkerung ist sehr gross und viele fühlen sich an Leib und Leben gefährdet und versuchen zu fliehen. Der Bundesrat bewilligt einer verhältnismässig kleinen Gruppe von afghanischen Menschen, die im Umkreis von Funktionärinnen und Funktionären aus der Schweiz gearbeitet haben, humanitäres Asyl. Das kann unserer Meinung nach nicht reichen. Wir bitten den Stadtrat alles in seiner Macht Stehende schnellstmöglich zu tun, um Hilfe für die bedrängten Menschen in Afghanistan zu leisten.
Die Justizministerin Karin Keller-Sutter hätte die Möglichkeit, wie damals ihre Vorgängerin Simonetta Sommaruga im Syrienkonflikt 2013, via erleichterte Visabestimmungen für Familienangehörige von in der Schweiz lebenden Afghaninnen und Afghanen, diesen Verwandten der hiesigen Diaspora die Einreise zu ermöglichen. Dies wurde damals über die Schweizer Vertretungen in den Nachbarländern Syriens realisiert. Gleiches wäre im Fall Afghanistans möglich.
Wir bitten um möglichst rasche Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie weit kann der Stadtrat im Rahmen des Schweizerischen Städteverbandes oder anders beim Bundesrat Druck machen, dass das Kontingent der humanitären Asylerteilung für Menschen aus Afghanistan deutlich verstärkt wird oder erleichterte Visabestimmungen für Angehörige von in der Schweiz lebenden Afghaninnen oder Afghanen realisiert werden und eine Aufnahme von afghanischen Flüchtlingen in der Stadt St. Gallen ermöglicht wird?
2. Wo sieht der Stadtrat weitere Hilfsmöglichkeiten für die Menschen in Afghanistan, z.B. finanzielle Nothilfe oder Ähnliches?
Für die Beantwortung der Fragen dankt unsere Fraktion herzlich.
Für Rückfragen:
