07.12.2021 Budet 2022
Das Budget 2022 zeigt die aktuell angespannte finanzielle Lage der Stadt St.Gallen, es gibt jedoch keinen Grund zur Panik. Deutlich wird, dass die Stadt die negativen Auswirkungen der 2019 beschlossenen nationalen Unternehmenssteuerreform STAF und der voreiligen städtischen Steuerfusssenkung zu spüren bekommt: Vor beidem haben wir GRÜNE mehrmals gewarnt. Weiter bewirkt die interne Umstellung der Rechnungslegung kurzfristig einen höheren Verschuldungsgrad, der allerdings noch immer im mittleren Bereich der kantonalen Vorgaben liegt. Zudem zeigt sich, dass die Stadt die bisherigen Auswirkungen der Pandemie entgegen vielen Befürchtungen einigermassen schadlos überstanden hat.
Auf der Investitionsseite sind die Ausgaben einerseits politisch von der Bevölkerung gewünscht und sorgen für eine Attraktivitätssteigerung, wie beispielsweise der Ausbau der Tagesbetreuung durch die steigenden Schulkinderzahlen oder Investitionen in mehr Klimaschutz. Hier bereitet uns aber grosse Sorge, dass wir anhand des Budgets nicht erkennen, dass die Weichen zum Ziel von «Netto null 2050» richtig gestellt wurden: In den Bereichen Erneuerbare Energie und Klimaschutz braucht es jetzt dringend Investitionen, billiger wird es nicht mehr! Davon sieht man sehr wenig bis nichts.
Für die Fraktion der Grünen und Jungen Grünen sprach Clemens Müller als Mitglied der GPK:
„Das vorliegende Budget mit seinem wiederholten Defizit von über 20 Mio kann niemanden erfreuen. Auch nach Ansicht der Grünen muss der Weg zu einer nachhaltigen Finanzierung der städtischen Aufgaben gefunden werden. Denn: In naher Zukunft müssen die klimapolitischen Herausforderungen gemeistert werden – das ist der klare Auftrag, den die Bürgerschaft mit der Annahme des Klimaartikels in unsere Gemeindeordnung gegeben hat. Das wird kosten.
Ferner ist nicht auszuschliessen, dass auch im kommenden Jahr Kosten durch die Pandemiemassnahmen entstehen werden.
Die Einnahmeseite sieht zwar nicht so düster aus, wie man als Folge der Pandemie befürchten musste. Allerdings wirkt sich hier weiterhin die voreilig beschlossene Steuerfusssenkung aus; die Folgen von STAF werden spürbar, und das vom Kanton geschnürte Sparpaket wird die Stadt weiter belasten.
Der Investitionsbedarf ist und bleibt hoch, wenn die Stadt weiterhin ein attraktiver Lebensraum bleiben will. Dazu sind auch, wie erwähnt, Investitionen in den Klimaschutz vonnöten. Den jetzt prognostizierte minimalen Selbstfinanzierungsgrad und den daraus folgenden Anstieg der Verschuldung sehen deshalb auch wir Grünen mit Besorgnis.
Dennoch wollen wir nicht in den Chor der Kassandrarufe einstimmen. Die Hoffnung ist durchaus erlaubt, dass die Rechnung dereinst markant besser als das Budget ausfallen wird. Was führt uns zu dieser optimistischen Annahme? Der frühe Zeitpunkt, an dem das Budget in den Direktionen erstellt werden muss, führt wohl dazu, dass vorsorglich mehr Mittel eingestellt werden als tatsächlich benötigt werden.
Hier stehen allerdings die politischen Leitungen der Direktionen bzw. der Stadtrat als Ganzer, der über die Gesamtschau über die finanzielle Lage verfügt, in der Pflicht, „nice to haves“ vom Notwendigen zu unterscheiden und frühzeitig korrigierend einzugreifen. Wir habe auch kein Verständnis, wenn gezielte Einsparungen in früheren Budgets jetzt unter der Rubrik „Nachholbedarf“ mit umso höheren Beträgen ins Budget eingestellt werden.
Einem Milizparlament ist es verwehrt, diese korrigierende Aufgabe systematisch durchzuführen. Das hat sich gerade bei diesem Budget gezeigt. Der Umstieg vom Harmonisierten Rechnungsmodell 1 (HRM1) auf das Rechnungslegungsmodell St. Gallen (RMSG) hat zu Kontierungen geführt, bei denen der Vergleich mit den Vorjahresbudgets und -abschlüssen nicht mehr einfach nachvollziehbar sind. Dies hat mehr als sonst dazu geführt, dass die Eingriffe ins Budget von Seiten des Parlaments eine gewisse Beliebigkeit haben.
Die GRÜNEN und Jungen Grünen werden im Rahmen der Budgetdebatte keine Forderungen stellen, die den Budgetbetrag erhöhen würden. Anträge zur Kürzung von einzelnen Budgetposten werden wir jedoch unterstützen, wenn sie im Sinne der vorherigen Bemerkung gerechtfertigt erscheinen. Das heisst konkret, dass wir nicht Hand bieten für die Kürzungen von zusätzlichen Stellen im Sozialbereich, wie eine Mehrheit der GPK vorschlägt. Allerdings fordern wir, dass künftig eine Aufstockung unabdingbar notwendiger temporärer oder definitiver Stellen nur noch über eine entsprechende Parlaments¬vorlage vorgenommen werden kann. Wir werden uns zum gegebenen Zeitpunkt der Debatte noch ausführlich dazu vernehmen lassen.
Unsere Fraktion ist sich bewusst, dass die Erstellung des vorliegenden Budgets aufgrund der Umstellung auf das neue Rechnungsmodell nicht nur für uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier, sondern in viel höherem Mass für die Finanzverantwortlichen aller Dienststellen mit besonderen Herausforderung verbunden war. In diesem Sinne gilt dem Stadtrat und den Mitarbeitenden der Verwaltung unser besonderer Dank für die ganze in diesem Jahr geleistete Arbeit und insbesondere im Zusammenhang mit der Erarbeitung des vorliegenden Budgets.“