01.07.2025: Rechnung 2024: Für eine ehrliche und nachhaltige Finanzpolitik – Verantwortung übernehmen statt kaputtsparen
Die GRÜNEN und Jungen Grünen anerkennen die Punktlandung der Rechnung 2024, weisen aber auf das stark negative Betriebsergebnis und den Anstieg des Fremdkapitals hin. Sie fordern eine ehrliche, generationengerechte Finanzpolitik, eine starke Zentrumsfunktion, Wertschätzung fürs städtische Personal und eine sachliche Debatte über die Einnahmenseite – auch über den Steuerfuss.
Für die Fraktion der GRÜNEN/Jungen Grünen sprach GPK-Mitglied Arnold Mauchle:
„Wir haben es bereits gehört, das Finanzjahr 2024 war eine Punktlandung. Zwar liegen nicht alle Bereiche innerhalb des Voranschlages, aber gesamthaft betrachtet, konnte das Budget 2024 eingehalten werden. Das Betriebsergebnis ist in diesem Jahr nochmal eine Stufe dunkelroter geworden. Die betrieblichen Aufwände sind aufgrund zahlreicher Kostentreiber weiter angestiegen und als wäre das nicht genug, ist im vergangenen Jahr auch der Fiskalertrag tiefer ausgefallen als erwartet.
Es gibt jedoch auch Lichtblicke: Die Bruttoinvestitionen konnten deutlich gesteigert werden. Aufgrund des schlechten Ergebnisses mussten diese aber grösstenteils fremdfinanziert werden, weshalb das Fremdkapital um 56 Mio. angestiegen ist. Wir leben also nach wie vor auf Kosten künftiger Generationen. Dies nicht nur bezogen auf die Umwelt, sondern leider auch auf die Stadtfinanzen.
Neben den nicht so grossartigen Zahlen gilt es nicht zu vergessen:
St.Gallen ist eine grossartige Stadt in einem grünen Ring, mit einer professionellen Verwaltung, die auch 2024 unzählige Dienstleistungen erbracht, ökologische Schwerpunkte gesetzt und nachhaltige Projekte umgesetzt hat.
Damit dies auch in Zukunft so bleibt, möchten wir die folgenden drei Punkte hervorheben:
Punkt 1: Sparhebel Personal
Ja, wir stehen auch den neusten Sparbemühungen mit dem klingenden Namen «Alliance» grundsätzlich positiv gegenüber. Es soll erneut hingeschaut werden, wo die Verwaltung effizienter werden kann und welche Aufwände reduziert werden können.
Wie wir heute schon mehrfach gehört haben, möchte die bürgerliche Ratsseite vor allem beim Personal genau hinschauen. Wir sind der Meinung: Wir müssen unserem Personal Sorge tragen. Sparen ja, aber am richtigen Ort und nicht um jeden Preis. Der Druck auf die verschiedenen Dienststellen ist hoch und nimmt mit jedem Sparprogramm weiter zu.
Es darf nicht sein, dass das Resultat der Sparübungen ist, dass eine kleinere Anzahl Mitarbeitende die gleichen Aufgaben erfüllen muss. Es darf nicht sein, dass Aufgaben, welche vom Kantonsrat grosszügig an die Gemeinden delegiert werden zu Mehraufwand führen, welche von der gleichen Anzahl Mitarbeitenden wahrgenommen werden müssen. Die Stadtverwaltung muss ein attraktiver Arbeitgeber sein, damit sie ihre vielfältigen Aufgaben zuverlässig wahrnehmen kann.
Besonders die Angestellten der Betriebe dieser Stadt sorgen dafür, dass unsere Infrastruktur einwandfrei funktioniert. Und dies nicht nur von Montag bis Freitag, sondern oft auch 24 Stunden am Tag und 7 Tage die Woche – egal ob bei der aktuellen Hitze oder bei Minusgraden zwischen Weihnachten und Neujahr. Zeigen wir diesen Menschen unsere Wertschätzung, indem wir sie nicht nur als Zahlen in einer Aufwandrechnung sehen.
Punkt 2: Zentrumsstolz
Ja, wir sind uns einig, die Gesundung der Stadtfinanzen ist wichtig. Als einzige grössere Stadt östlich von Winterthur haben wir aber auch eine Zentrumsfunktion. Sich immer nur auf die Zentrumslasten zu beziehen, finden wir falsch. St.Gallen ist das Zentrum für Lebensqualität und Kultur und diese Funktion nehmen wir auch gerne wahr.
Wir wollen als urbanes Zentrum auch in Zukunft attraktiv bleiben. Unsere Stadt hat etwas zu bieten und wir werden uns dafür einsetzen, dass dies auch so bleibt.
Wir wollen in einem nachhaltigen und sozialen Zentrum leben, das konsequent Klimaschutz betreibt, für die heutige, aber auch für kommende Generationen.
Punkt 3: Ehrlichkeit in der Finanzpolitik
Die Herausforderungen heute sind grösser als noch vor zehn oder zwanzig Jahren. Und sie lassen sich nicht einfach wegsparen. Energiewende, Betreuungsausbau, Mobilitätswende und Klimaanpassung kosten – genauso wie der Erhalt unserer Infrastruktur und der steigende Bedarf durch das Bevölkerungswachstum, mehr Schülerinnen und Schüler sowie zunehmende Pflegebedürfnisse.
Die städtische Politik muss diesen Entwicklungen Rechnung tragen. Wer heute nur spart, riskiert, dass wir morgen deutlich höhere Folgekosten tragen – sei es durch marode Infrastruktur, Fachkräftemangel oder verpasste Klimaziele.
Dass der Stadtrat in seinen Legislaturzielen auch Stichworte wie Kreislaufwirtschaft und Biodiversität in Kombination mit einer Verbesserung der Lebensqualität der Stadtbewohnenden nennt, stimmt uns verhalten positiv. Der Zusatz «unter Berücksichtigung der Finanzlage» lässt Raum für Interpretation. Werden künftig in den Finanzen von Projekten und Dienstleistungen auch externalisierte Kosten, welche nicht von den Verursachenden, sondern von der Gesellschaft als Ganzes getragen werden, berücksichtigt? Wie werden die Folgen von Emis- sionen oder Immissionen von Projekten monetarisiert? Wir sind gespannt.
Zur Ehrlichkeit in der Finanzpolitik gehört aber auch, dass wir nicht nur über die Ausgabenseite reden. Wir müssen auch die Einnahmeseite anschauen.
Wenn unsere Stadt handlungsfähig bleiben soll, dann muss auch der Steuerfuss offen und sachlich diskutiert werden können. Denn ein Steuersatz, der unsere Zukunft sichert, ist kein Luxus. Er ist Ausdruck von Verantwortung. Verantwortung gegenüber der heutigen Bevölkerung, aber auch gegenüber kommenden Generationen.“