News
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Vernehmlassung: Kantonale Bibliotheksstrategie 2023-2026
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Vernehmlassung: VI. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz
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Vernehmlassung: Strassenfinanzierung in Kanton St.Gallen
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Vernehmlassung: Richtplan-Anpassung 2022
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Grünflächenziffer: Wiler Stadtratsmitglieder sollen im Kantonsrat für städtische Interessen eintreten
In der Aprilsession hat der St.Galler Kantonsrat die Einführung einer fakultativen Grünflächenziffer mit Stichentscheid abgelehnt. Die GRÜNEN prowil kritisieren, dass die Mitglieder des Wiler Stadtrates im Kantonsrat nicht geschlossen abgestimmt haben. Gerade Städte sind […]
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Sessionsvorschau: Aushöhlung von Denkmal- und Ortsbildschutz verhindern
Das Planungs- und Baugesetz wird an der Junisession des Kantonsrates erneut für hitzige Diskussionen sorgen. Die von der rechtsbürgerlichen Mehrheit angestrebte Schwächung der Denkmalpflege ist für die GRÜNEN inakzeptabel. Weitere bedeutende Geschäfte sind der Verkauf des […]
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Umsetzung der Pflegeinitiative: Kantonsrätinnen bleiben hartnäckig
An der Aprilsession ist der Kantonsrat auf ein Postulat der GRÜNE Fraktion, das einen Bericht zur Umsetzung der Pflegeinitiative im Kantons St.Gallen forderte, nicht eingetreten. Die grüne Kantonsrätin Jeannette Losa drängt weiterhin auf ein stärkeres Engagement des Kantons […]
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Kantonsspital St.Gallen versäumt Energiewende
Das als «Generationenprojekt» bezeichnete Neubauprojekt des Kantonsspitals umfasst den Bau einer Tiefgarage mit 450 Parkplätzen. Nun stellt sich heraus, dass darin keine einzige Elektro-Ladestation erstellt wird. Das Kantonsspital verpasst die Chance, einen Beitrag zur […]
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Vernehmlassung: XIV. Nachtrag zum Polizeigesetz
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Vernehmlassung: Gesetz über die Videoüberwachung im öffentlichen Raum
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