In Erwartung hoher Defizite hat der St.Galler Kantonsrat die Regierung an der Februarsession zur Ausarbeitung eines Sparpaketes aufgefordert. Das nun vorliegende Rechnungsergebnis 2020 zeigt, dass die Sparwut von SVP, FDP und CVP unbegründet ist.

Auch dieses Jahr organisierte das Komitee 8. März den Internationalen Frauen*tag in St.Gallen. Neben dem Verteilen von Mimosen wurde am Abend unter dem Motto “forza donne” ein Referat und Podium über Youtube gestreamt.

Im Kanton St.Gallen gilt seit zwei Jahren ein «Burka-Verbot». Mit einer Einfachen Anfrage im Kantonsrat haben sich die GRÜNEN nach der Wirksamkeit der Gesetzesbestimmung erkundigt. Die nun vorliegende Antwort der Regierung belegt: Die Strafnorm ist nicht anwendbar.

Gleiche Bildungs- und Entwicklungschancen für Kinder gehören zu den Grundbedingungen einer freiheitlichen und solidarischen Gesellschaft. Frühe Förderung leistet einen wichtigen Beitrag zum Ausgleich von Entwicklungsunterschieden und ungleichen Startbedingungen.

Erwartungsgemäss zeigte die rechte Mehrheit im Kantonsrat kein Gehör für umweltpolitische Anliegen. Der Gegenvorschlag zur Tierleid-Initiative wurde derart aufgeweicht, dass ein Rückzug für die Initianten nicht mehr in Frage kommt. Auch bei den meisten anderen Geschäften […]

Aus Anlass des Frauenstimmrechts-Jubiläums schlagen drei Kantonsrätinnen der GRÜNEN vor, dass während eines Sessionshalbtages nur die Frauen im Parlament sprechen sollen. Sie fragen das Ratspräsidium deshalb an, ob es bereit ist, eine entsprechende, freiwillige Vereinbarung […]

In der laufenden Session des St.Galler Kantonsrates haben die GRÜNEN eine Motion eingereicht, welche die Wiedereinführung der kantonalen Erbschafts- und Schenkungssteuer für direkte Nachkommen fordert. Mit der Möglichkeit eines Zahlungsaufschubs für KMUs und selbstbewohnte […]

Die GRÜNEN blicken wenig optimistisch auf die bevorstehende Session des Kantonsrates. Die Anträge der vorberatenden Kommissionen lassen erahnen, dass umweltpolitische Forderungen bei der rechten Ratsmehrheit kein Gehör finden werden.

In einem Brief an die Kantonsregierung fordert die St.Galler FDP, dass diese beim Bundesrat «interveniert». Zudem sollen die Kantone gemäss FDP «so bald als möglich wieder das Heft in die Hand nehmen». Die GRÜNEN stellen sich dieser Forderung entgegen und appellieren an […]