In einem Auftrag an die Regierung fordern die SP und die GRÜNEN Kanton St.Gallen die Regierung auf, bei den mit dem AFP 2026 – 2028 geplanten Entlastungsmassnahmen auch die Einnahmeseite zu prüfen. Sparmassnahmen in den Bereichen Bildung, Sozialwesen und Klimaschutz […]

Die GRÜNEN Kanton St.Gallen zeigen sich tief besorgt über das von der Regierung angekündigte Sparpaket im Umfang von 120 bis 150 Millionen Franken. Diese Massnahmen sind die direkte Folge einer verfehlten Steuerpolitik. Statt Verantwortung zu übernehmen und die Fehler der […]

Nach dem Autobahn-Nein fordert die SP-GRÜNE-GLP-Fraktion im St.Galler Kantonsrat eine Neuausrichtung der St.Galler Verkehrspolitik und die Verkehrswende.

«Uran-Importe für St.Galler Strom helfen Putin im Krieg gegen die Ukraine», unter diesem Titel hat Kantonsrat Meinrad Gschwend kürzlich eine Einfache Anfrage an die Regierung gerichtet. Der Hintergrund: Das Uran für Schweizer Atomkraftwerke stammt zu 45 Prozent vom […]

Infolge der Wahlpanne in der Stadt St.Gallen und weiterer Vorfälle, wie der nachträglichen Korrektur von Abstimmungsergebnissen in Appenzell Innerrhoden, hat Kantonsrat Daniel Bosshard eine Einfache Anfrage bei der Regierung des Kantons St.Gallen eingereicht. Ziel des […]

In Rekordzeit von eineinhalb Tagen ging die Herbstsession des St.Galler Kantonsrates über die Bühne. Für die sechs grünen Kantonsratsmitglieder gab es einiges zu tun. Es zeigte sich aber, dass es wie ein Kampf gegen Windmühlen ist, wenn die bürgerlichen Parteien als […]

Bedingt durch den Klimawandel nimmt auch im Kanton St.Gallen die Gefährdung von Siedlungen durch Naturereignisse zu. Kantonsrat Meinrad Gschwend (GRÜNE) erkundigt sich in einem Vorstoss, ob die Gefahrenkarten aktuell sind und ob Handlungsbedarf bei der praktischen Umsetzung […]

An der letzten Kantonsratssession der Legislatur 2020–2024 dürfte es einmal mehr zu einer kontroversen Debatte über die Spitalpolitik kommen. Während die Regierung die Spitalverbunde in einer öffentlich-rechtlichen Anstalt zusammenführen möchte, plädiert die Mehrheit […]

Die SP, die GRÜNEN und die GLP bilden für die Legislatur von 2024 bis 2028 eine gemeinsame Kantonsratsfraktion. Damit zeigen die fortschrittlichen, sozialen und ökologischen Kräfte gemeinsam Stärke und bilden ein Gegengewicht zur rechtsbürgerlichen Mehrheit. Die neu […]

Die Spitalverbunde haben ihren Jahresabschluss 2023 vorgestellt. Die GRÜNEN sehen neben dem Verwaltungsrat auch die Regierung in der Pflicht, die Rahmenbedingungen für die öffentlichen Spitäler zu verbessern.