Im Mittelpunkt der Wintersession des Kantonsrates steht wie immer das Budget. Die GRÜNEN sind erfreut über den vorgesehenen Teuerungsausgleich für das Staatspersonal. Unverständlich ist hingegen der Entscheid der Finanzkommission, Mittel für die Verbesserung der […]

Die St.Galler Spitalverbunde bauen über 440 Stellen ab. Das ist ein Hammerschlag für das St.Galler Gesundheitswesen. Für die GRÜNEN kommt dieser schmerzliche Abbau überraschend und zum falschen Zeitpunkt.

Die Regierung des Kantons St.Gallen hat heute das Budget für das Jahr 2024 vorgestellt und gleichzeitig über den mutmasslichen Rechnungsabschluss 2023 informiert. Die prognostizierten Defizite bestätigen die Einschätzung der GRÜNEN, dass die übermütige Steuerpolitik von […]

Der St.Galler Kantonsrat behandelt in der bevorstehenden Herbstsession das 7. öV-Programm und das 18. Strassenbauprogramm. Die GRÜNEN beantragen, das Strassenbauprogramm an die Regierung zurückzuweisen, da es im Widerspruch zur Gesamtverkehrsstrategie steht.

Die Kantonsratsfraktionen der GRÜNEN Thurgau und der GRÜNEN Kanton St.Gallen haben heute an einer Medienkonferenz in Sirnach ein gemeinsames Positionspapier zur Arealentwicklung Wil West vorgestellt. Darin signalisieren sie Unterstützung für das Projekt, fordern aber eine […]

An der bevorstehenden Sommersession des St.Galler Kantonsrates werden unter anderem die kantonale Klimafonds-Initiative der SP und das totalrevidierte Universitätsgesetz behandelt. Ausserdem entscheidet das Parlament über die erste Tranche der Lotteriefondsbeiträge 2023.

Die Fraktion der GRÜNEN Thurgau hat am letzten Samstag, 29. April, ihre Kolleginnen und Kollegen aus den Kantonen St.Gallen und Schaffhausen zu einem Austauschtreffen nach Romanshorn eingeladen.

Die angekündigte Schliessung des Therapiebades der Geriatrischen Klinik St.Gallen stösst bei den betroffenen Anspruchsgruppen auf Unverständnis. Nun wird der Entscheid auf politischer Ebene zum Thema. Kantonsrätin Jeannette Losa (GRÜNE) hat eine Einfache Anfrage an die […]

Wird auf einem Gebäude eine grössere Fotovoltaikanlage installiert, löst dies eine vorzeitige Neuschätzung und entsprechende Steuerfolgen aus. In einem Vorstoss kritisieren die GRÜNEN, dass der Kanton St.Gallen damit umweltbewusste Steuerzahlende bestraft. Sie fordern eine […]

Die Staatsrechnung 2022 des Kantons St.Gallen weist einen operativen Ertragsüberschuss von 24,1 Millionen Franken aus, was einer Besserstellung gegenüber dem Budget von 227 Millionen Franken entspricht. Die GRÜNEN erwarten, dass sich sich die Haushaltssituation in den […]