Sessionsberichte
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St.Galler Regierung will Ausländerstimmrecht in Gemeinden ermöglichen
Eine Motion der GRÜNEN fordert, dass die Gemeinden im Kanton St.Gallen die Möglichkeit erhalten, das Stimmrechtsalter 16 und das Ausländerstimmrecht für kommunale Wahlen und Abstimmungen einzuführen. Die Regierung empfiehlt dem Kantonsrat, die Motion in Bezug auf das […]
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Sessionsrückblick: Kantonsrat stellt sich gegen Strassenbauprojekt in Uzwil
Die GRÜNE-Fraktion konnte an der Aprilsession einen unerwarteten Erfolg verbuchen: Ihr Antrag, auf die Vorlage zum Umbau der Augarten-Kreuzung nicht einzutreten, fand im Kantonsrat eine Mehrheit. Das Scheitern des Projekts eröffnet die Chance, das Verkehrsproblem in Uzwil […]
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Sessionsvorschau: GRÜNE unterstützen Kompromiss beim Gegenvorschlag zur Tierleid-Initiative
Nachdem der Kantonsrat den Gegenvorschlag zur Tierleid-Initiative in der Februarsession inakzeptabel verwässert hatte, wird im Hinblick auf die zweite Lesung überraschend ein Kompromissvorschlag ins Spiel gebracht. Die GRÜNEN unterstützen diesen ohne Begeisterung.
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Sessionsrückblick: Tierleid-Initiative kommt vors Volk
Erwartungsgemäss zeigte die rechte Mehrheit im Kantonsrat kein Gehör für umweltpolitische Anliegen. Der Gegenvorschlag zur Tierleid-Initiative wurde derart aufgeweicht, dass ein Rückzug für die Initianten nicht mehr in Frage kommt. Auch bei den meisten anderen Geschäften […]
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Sessionsvorschau: GRÜNE wehren sich gegen Vernachlässigung von Umweltanliegen
Die GRÜNEN blicken wenig optimistisch auf die bevorstehende Session des Kantonsrates. Die Anträge der vorberatenden Kommissionen lassen erahnen, dass umweltpolitische Forderungen bei der rechten Ratsmehrheit kein Gehör finden werden.
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OstTalk: Bericht aus Bern, Dezembersession
Franziska Ryser, Kurt Egger, Mathias Zopfi sowie ein Überraschungsgast diskutieren die Dezembersession.
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Sessionsrückblick: Forderung der GRÜNEN zu Berufsschulstandorten findet Mehrheit im Kantonsrat
Der St.Galler Kantonsrat hat einer gemeinsamen Motion von CVP, SP und GRÜNEN zugestimmt, welche ein Moratorium für die Schliessung der Berufsfachschule Rorschach verlangt.
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Finanzen und Energie: GRÜNE mahnen zur Verantwortung
An der Novembersession des St.Galler Kantonsrates werden unter anderem das Budget 2021 sowie mehrere Geschäfte zur Energiepolitik behandelt. Die GRÜNEN warnen vor Fehlentwicklungen.
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Spitalschliessungen als Chance nutzen
Die Debatte über die Reduktion der Spitalstandorte prägte die Septembersession des Kantonsrates. Dass die jahrlange politische Blockade und die damit verbundene Unsicherheit überwunden wurden, werten die GRÜNEN positiv. Als Ersatz für die wegfallenden Spitäler sollen […]
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GRÜNE beraten über Spitalvorlage
Die Kantonsratsfraktion der GRÜNEN bereitete sich an einem intensiven Sitzungswochenende im Hof zu Wil auf die Septembersession vor. Hauptthema war die Strategie der Regierung zur Weiterentwicklung der Spitalverbunde. Das Finanzausgleichsgesetz und der Bericht über die […]
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