Sessionsberichte
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Freiheitsbeschränkende Massnahmen in der Psychiatrie – problematische Situation im Kanton St.Gallen
Im Kanton St.Gallen setzen die psychiatrischen Kliniken bedeutend häufiger freiheitsbeschränkende Massnahmen ein als in anderen Kantonen. Darauf weist die grüne Kantonsrätin Jeannette Losa in einer Interpellation hin. Sie vermutet einen Zusammenhang mit dem herrschenden […]
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Sessionsvorschau: GRÜNE mahnen zu verantwortungsvoller Finanzpolitik
Die Novembersession des Kantonsrates steht im Zeichen der Finanzen: Unter anderem stehen das Budget 2023, die zweite Tranche der Lotteriefonds-Beiträge 2022 und eine Vorlage zur Rekapitalisierung der Spitalverbunde auf der Traktandenliste.
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Angriff auf das Verbandsbeschwerderecht
Die Mitte-Rechts-Parteien wollen faktisch das Verbandsbeschwerderecht bei Energieprojekten abschaffen. Die Regierung beantragt dem Kantonsrat ein entsprechendes Standesbegehren gutzuheissen. Die GRÜNEN des Kantons St.Gallen lehnen jegliche Schwächung des Beschwerderechts – […]
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Steuersenkung statt höhere Prämienverbilligung – Finanzkommission auf dem Holzweg
Trotz des Budgetdefizits beantragt die Finanzkommission dem Kantonsrat eine weitere Steuersenkung. Die GRÜNEN halten eine solche Fiskalpolitik nach dem Giesskannenprinzip für verfehlt und fordern gezielte Massnahmen zugunsten jener Bevölkerungsgruppen, die eine Entlastung […]
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Breite Unterstützung für Rauchverbot auf Spielplätzen
Die Kantonsrätinnen Jeannette Losa (GRÜNE) und Sarah Noger-Engeler (GLP) haben dem Rauchen auf Kinderspielplätzen den Kampf angesagt. Ihre Motion für ein kantonsweites Verbot wurde von Ratsmitgliedern aus allen Fraktionen mitunterzeichnet.
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Bevölkerung entlasten, in die Zukunft investieren
Der Budgetpessimismus der Regierung bestätigt sich einmal mehr: Die Rechnung 2022 schliesst deutlich besser ab als budgetiert. Die GRÜNEN fordern eine gezielte Entlastung der Bevölkerung. Damit ist der drohende Krankenkassen-Prämienschock abzufedern und die drohende Armut […]
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Autobahnüberdachung als Alternative zu Wil West prüfen
Die GRÜNEN reichen an der Septembersession des Kantonsrates ein Postulat ein, das die Prüfung einer Autobahnüberdachung bei Wil verlangt. Damit könnte ohne Kulturlandverlust neuer Raum für Industrie und Gewerbe geschaffen werden – und zwar auf St.Galler Kantonsgebiet.
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Sessionsvorschau: Ausbau der Wasserkraft prüfen – Natur- und Gewässerschutz gewährleisten
In der bevorstehenden Kantonsratssession wird das von den GRÜNEN eingebrachte Standesbegehren «Umweltdelikte härter bestrafen» behandelt. Ausserdem entscheidet der Kantonsrat über ein Postulat, das die Prüfung von Ausbaupotenzialen der Wasserkraft im Kanton St.Gallen […]
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Finanzkommission spart bei der Solidarität
Die Finanzkommission des Kantonsrates will auf das Gesetz über Massnahmen zur Milderung der Folgen des Ukraine-Kriegs nicht eintreten. Die GRÜNEN kritisieren diesen Entscheid scharf. Eine Aufstockung der Hilfsleistungen an die Ukraine und die weiteren kriegsbetroffenen Länder […]
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Grünflächenziffer: Wiler Stadtratsmitglieder sollen im Kantonsrat für städtische Interessen eintreten
In der Aprilsession hat der St.Galler Kantonsrat die Einführung einer fakultativen Grünflächenziffer mit Stichentscheid abgelehnt. Die GRÜNEN prowil kritisieren, dass die Mitglieder des Wiler Stadtrates im Kantonsrat nicht geschlossen abgestimmt haben. Gerade Städte sind […]
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