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Sessionsvorschau: GRÜNE wehren sich gegen Zweckentfremdung von Lotteriefondsgeldern
In der Junisession befindet der St.Galler Kantonsrat über die Beiträge aus dem Lotteriefonds. Ein von der Regierung beantragter Finanzierungsbeitrag für die Kaserne der Päpstlichen Schweizergarde sorgt bei den GRÜNEN für Stirnrunzeln.
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St.Galler Regierung will Ausländerstimmrecht in Gemeinden ermöglichen
Eine Motion der GRÜNEN fordert, dass die Gemeinden im Kanton St.Gallen die Möglichkeit erhalten, das Stimmrechtsalter 16 und das Ausländerstimmrecht für kommunale Wahlen und Abstimmungen einzuführen. Die Regierung empfiehlt dem Kantonsrat, die Motion in Bezug auf das […]
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Überparteiliches Komitee «JA zur Spitalstrategie»
Die GRÜNEN Kanton St.Gallen setzen sich gemeinsam mit SVP, CVP, FDP, GLP, EVP und der IHK für ein Ja zu den Spitalvorlagen in der kantonalen Volksabstimmung vom 13. Juni ein. Am 25. Mai hat das überparteliche Ja-Komitee eine Medienkonferenz abgehalten.
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Digitale MV: Aufbruchsstimmung bei den GRÜNEN Kanton St.Gallen
Am Samstag, 8. Mai fand die ordentliche Mitgliederversammlung der GRÜNEN Kanton St.Gallen in digitaler Form statt. Mit einer Totalrevision der Statuten wurde ein wichtiger Meilenstein für die Weiterentwicklung der Parteistrukturen gesetzt. Zudem wurden Bestätigungs- und […]
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Umsetzung der St.Galler Spitalstrategie: GRÜNE begrüssen offene Informationspolitik
Das Gesundheitsdepartement hat über die ersten Schritte zur Umsetzung der Spitalstrategie informiert. Die GRÜNEN werten die erzielten Fortschritte positiv und erachten es als zentral, dass Bevölkerung, Personal und Behörden in die Entwicklung der Projekte einbezogen werden.
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Sessionsvorschau: GRÜNE unterstützen Kompromiss beim Gegenvorschlag zur Tierleid-Initiative
Nachdem der Kantonsrat den Gegenvorschlag zur Tierleid-Initiative in der Februarsession inakzeptabel verwässert hatte, wird im Hinblick auf die zweite Lesung überraschend ein Kompromissvorschlag ins Spiel gebracht. Die GRÜNEN unterstützen diesen ohne Begeisterung.
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Vernehmlassung: Richtplan-Anpassung 2021
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Vernehmlassung: III. Nachtrag zum Gesetz über Inkassohilfe und Vorschüsse für Unterhaltsbeiträge
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Ratspräsidium steht offenem Mikrofon für Kantonsrätinnen wohlwollend gegenüber
Die Antwort des Präsidiums auf die Interpellation der grünen Kantonsrätinnen Benz, Losa und Zschokke fällt positiv aus. Die GRÜNEN sind erfreut über die Unterstützung und werden alles daran setzen, ein freiwilliges Agreement unter den Fraktionen zu erreichen.
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Stellungnahme: Bahnausbauschritt 2045
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