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Sessionsvorschau: GRÜNE unterstützen Kompromiss beim Gegenvorschlag zur Tierleid-Initiative
Nachdem der Kantonsrat den Gegenvorschlag zur Tierleid-Initiative in der Februarsession inakzeptabel verwässert hatte, wird im Hinblick auf die zweite Lesung überraschend ein Kompromissvorschlag ins Spiel gebracht. Die GRÜNEN unterstützen diesen ohne Begeisterung.
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Vernehmlassung: Richtplan-Anpassung 2021
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Vernehmlassung: III. Nachtrag zum Gesetz über Inkassohilfe und Vorschüsse für Unterhaltsbeiträge
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Ratspräsidium steht offenem Mikrofon für Kantonsrätinnen wohlwollend gegenüber
Die Antwort des Präsidiums auf die Interpellation der grünen Kantonsrätinnen Benz, Losa und Zschokke fällt positiv aus. Die GRÜNEN sind erfreut über die Unterstützung und werden alles daran setzen, ein freiwilliges Agreement unter den Fraktionen zu erreichen.
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Stellungnahme: Bahnausbauschritt 2045
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Vernehmlassungsantwort: Nachtrag zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland
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Rechnungsergebnis bestätigt: Spar-Hysterie des Kantonsrates ist verfehlt
In Erwartung hoher Defizite hat der St.Galler Kantonsrat die Regierung an der Februarsession zur Ausarbeitung eines Sparpaketes aufgefordert. Das nun vorliegende Rechnungsergebnis 2020 zeigt, dass die Sparwut von SVP, FDP und CVP unbegründet ist.
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forza donne – 8. März in St.Gallen
Auch dieses Jahr organisierte das Komitee 8. März den Internationalen Frauen*tag in St.Gallen. Neben dem Verteilen von Mimosen wurde am Abend unter dem Motto “forza donne” ein Referat und Podium über Youtube gestreamt.
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St.Galler Regierung bestätigt: Verhüllungsverbot bleibt toter Buchstabe
Im Kanton St.Gallen gilt seit zwei Jahren ein «Burka-Verbot». Mit einer Einfachen Anfrage im Kantonsrat haben sich die GRÜNEN nach der Wirksamkeit der Gesetzesbestimmung erkundigt. Die nun vorliegende Antwort der Regierung belegt: Die Strafnorm ist nicht anwendbar.
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Vernehmlassung: Strategie Frühe Förderung
Gleiche Bildungs- und Entwicklungschancen für Kinder gehören zu den Grundbedingungen einer freiheitlichen und solidarischen Gesellschaft. Frühe Förderung leistet einen wichtigen Beitrag zum Ausgleich von Entwicklungsunterschieden und ungleichen Startbedingungen.
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