News
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Vernehmlassung: Nachtrag zur Verordnung über das Grundbuch
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Unterschriftensammlung Klimafonds Initiative
SAVE THE DATE: Am Samstag, 29. Oktober sind wir anzutreffen am Bahnhof Wattwil, mit Stand und Unterschriftensammlung zur Klimafonds Initiative.
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48 Kandidierende für den Nationalrat – Aufbauarbeit der GRÜNEN trägt Früchte
Die GRÜNEN und Jungen Grünen des Kantons St.Gallen treten mit vier Listen zu den Nationalratswahlen an. Unter den 48 Kandidierenden befinden sich sowohl altgediente Mandatsträger*innen als auch neue, motivierte Kräfte aus allen Regionen des Kantons. An der […]
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Staatsrechnung 2022 mit Überschuss – ab 2023 sind Defizite zu erwarten
Die Staatsrechnung 2022 des Kantons St.Gallen weist einen operativen Ertragsüberschuss von 24,1 Millionen Franken aus, was einer Besserstellung gegenüber dem Budget von 227 Millionen Franken entspricht. Die GRÜNEN erwarten, dass sich sich die Haushaltssituation in den […]
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Sessionsvorschau: «Lex Klimastreik» vor dem Absturz
Aufgrund einer Motion aus dem Kantonsrat hat die Regierung eine Neuregelung des Absenzenwesens an Mittelschulen ausgearbeitet. Nun wollen selbst die einstigen Befürworter aus SVP und Mitte nichts mehr davon wissen. Die GRÜNEN sind erfreut über die späte Einsicht.
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Ständeratskandidatin und Kantonsratsfraktion zu Gast in Wil
Ständeratskandidatin Franziska Ryser nahm am Samstag an einer Standaktion der GRÜNEN prowil in der Wiler Fussgängerzone teil. Gleichzeitig tagte die GRÜNE-Fraktion des St.Galler Kantonsrates im Baronenhaus. Neben den Geschäften der Frühjahrssession stand die […]
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Polizeieinsatz mit Besonnenheit und Augenmass
Die GRÜNEN haben kein Verständnis für die Kritik der SVP Kanton St.Gallen am Polizeieinsatz am gestrigen Klimaprotest. Aus Sicht der GRÜNEN hat die Kantonspolizei mit Besonnenheit und dem nötigen Augenmass agiert.
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Hohe Defizite als Folge der Steuerfussreduktion
Die Regierung prognostiziert im Aufgaben- und Finanzplan 2024–2026 jährliche Defizite in der Grössenordnung von 200 Millionen Franken. Die rechtsbürgerliche Steuersenkungspolitik bringt den Staatshaushalt massiv in Schieflage. Die GRÜNEN halten dies angesichts grosser […]
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Untersuchung und Sanierung belasteter Standorte – ist der Kanton St.Gallen im Rückstand?
Kantonsrätin Jeannette Losa möchte von der Regierung wissen, ob der Kanton St.Gallen seiner Pflicht zur Untersuchung und Sanierung von Altablagerungen nachkommt. Bei vielen belasteten Standorten ist nach wie vor unklar, ob von ihnen eine Gefahr für Mensch und Umwelt ausgeht.
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Freiheitsbeschränkende Massnahmen in der Psychiatrie – problematische Situation im Kanton St.Gallen
Im Kanton St.Gallen setzen die psychiatrischen Kliniken bedeutend häufiger freiheitsbeschränkende Massnahmen ein als in anderen Kantonen. Darauf weist die grüne Kantonsrätin Jeannette Losa in einer Interpellation hin. Sie vermutet einen Zusammenhang mit dem herrschenden […]
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